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Top-Thema vom Mittwoch, 16. Juli 2008

Krise im Herzen Europas

Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme ist nach nur Hundert Tagen im Amt zurückgetreten. Seine Regierung scheiterte am Streit der verschiedenen Volksgruppen Belgiens um mehr Autonomie. Welche Bedeutung hat die Staatskrise im Herzen Europas für den Rest der EU?

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die Süddeutsche Zeitung gibt zu Bedenken, dass die belgische Regierungskrise Auswirkungen auf ganz Europa haben wird. "Wer nach den Ursachen der neu entflammten belgischen Krise forscht, der kommt an der persönlichen Verantwortung dieses unglückselig agierenden Regierungschefs nicht vorbei. ... Bevor man jetzt aber über die Politikunfähigkeit im kleinen Belgien zu lästern beginnt, sollte man eines bedenken: Wenn die Flamen ungestüm mehr regionale Autonomie fordern und die Wallonen sich ängstlich dagegen stemmen, so geht es bei allen politischen Ränkespielen doch auch um die tiefe Sehnsucht nach Selbstbestimmung, Identität und Zugehörigkeit. Belgiens mühsame Suche nach einem neuen inneren Gleichgewicht ist keine Landesfolklore. Das geht ganz Europa etwas an." (16.07.2008)

Postimees - Estland

Die estnische Tageszeitung Postimees sieht mit der belgischen Regierungskrise große Probleme auf die EU zukommen: "Belgien ist das am stärksten dezentralisierte Land der ganzen EU. Die Regionen Flandern und Wallonien haben ihre eigenen Parlamente und ihre eigenen Regierungen, aber der Sprachenstreit hat sich in den letzten Jahren eher noch vertieft. Erst gelang es 200 Tage lang nicht, eine neue Regierung zu bilden, nun hat diese gerade einmal 100 Tage durchgehalten. Denkt der Westen angesichts der Entwicklung in Belgien immer noch, dass nur Osteuropa instabile Regierungen hat? Oder wird jetzt eine OSZE-Mission nach Belgien entsandt, um mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte zu untersuchen? Und es ist schon ironisch, dass die Lähmung eines EU-Mitgliedsstaates die ganze Union blockieren kann, denn bei manchen Prozessen ist die Teilnahme und die Zustimmung sämtlicher Mitglieder erforderlich, und darum ist der Zustand Belgiens auch für uns in Estland von Interesse." (16.07.2008)

La Repubblica - Italien

Die Tageszeitung La Repubblica sieht die Gefahr, dass Belgien in seiner bisherigen Form von der "Landkarte der EU verschwinde könnte. ... Am politischen Horizont zeichnet sich eine frankophone Regierung ab, es ist die Rede vom stellvertretenden Regierungschef und Finanzminister Didier Reynders, Vorsitzender der frankophonen Liberalen. … Gleichzeitig erfährt die innenpolitische Diskussion einen Qualitätssprung, von der aktuellen föderalen Ebene, auf der die Regierungsparteien über die Mächte der föderalen Einheiten diskutieren, auf eine gemeinschaftliche Ebene, auf der die Gemeinschaften direkt untereinander verhandeln. Angesichts der schweren Wirtschaftssituation und einer der höchsten Inflationsraten in der EU könnte das die letzte Rettung sein, um das Verschwinden Belgiens als Staat zu verhindern." (16.07.2008)

NRC Handelsblad - Niederlande

Der Vielvölkerstaat Belgien könnte ein Beispiel für Europa sein, schreibt der Dichter Benno Barnard in der überregionalen Tageszeitung NRC Handelsblad: "Viele Leute denken, dass das Ende von Belgien trotz allem eine gute Idee wäre. Damit geben sie dem größten Monster der modernen europäischen Geschichte Nahrung. Das Monster heißt ethnischer Nationalismus und es frisst aus der Hand des Vlaams Belang. ... Belgien bietet alle Vorteile eines Mehrvölkerstaates. Wir, die Einwohner des Landes auf der Grenze zur germanischen und römischen Welt, sind durch die Lage, Kultur und Geschichte echte Europäer. .... Spannungen sind ärgerlich, aber fördern unsere Demokratie ... Und dann habe ich noch nichts von meinem leicht romantischen Blick auf Belgien als Modell eines möglichen vereinigten Europa gesagt: Ein schlampiges, widersprüchliches und ständig irritiertes Europa also, aber so sieht die Realität eines Vielvölkerstaates nun einmal aus. Belgien in groß sozusagen." (16.07.2008)

De Standaard - Belgien

Nach dem Rücktritt des belgischen Ministerpräsidenten Leterme befasst sich die Tageszeitung De Standaard mit Auswegen aus der Krise: "Es ist nun deutlicher als jemals zuvor, dass das Land, das Belgien heißt, aufs neue aufgebaut werden muss. Dass es einen neuen und gründlichen Dialog geben muss über das Verhältnis zwischen den Gemeinschaften untereinander und über die Beziehung zwischen der föderalen Regierung, den Gemeinschaften und Kommunen. ... Die Beratungen, die König Albert gestern erneut aufgenommen hat, haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Hof und alle betroffenen Staatsmitglieder die einfache Tatsache beachten, dass sich dieses Land von einem unausgewogenen föderalen Modell zu einem gleichgewichtigen und solidarischen konföderalen Modell wandeln muss. Sonst werden wir, mit oder ohne Leterme, gegen die Grenzen unseres heutigen Systems prallen. Diese Grenzen neu zu ziehen ist die beste Garantie für eine soziale, ökonomische und ökologische Politik, die auf die Bedürfnisse von Flandern, Brüssel und Wallonien ausgerichtet ist. Also von allen Belgiern." (16.07.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 16. Juli 2008

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