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Top-Thema vom Freitag, 18. Juli 2008

Korruption in Bulgarien und Rumänien

Rumänien und Bulgarien sind die Sorgenkinder unter den neuen EU-Mitgliedsstaaten: Die Korruption wächst in beiden Ländern, die Justizreform und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen lassen laut der EU-Kommission zu wünschen übrig. Der neue Fortschrittsbericht der Kommission, der offiziell am 23. Juli 2008 veröffentlicht wird, macht wenig Hoffnung auf Besserung der Situation. Nun drohen harsche Sanktionen.

Revista 22 - Rumänien

Das Ausmaß der rumänischen Korruption ist der EU schon lange bekannt: Ein unter Verschluss gehaltener Expertenbericht von 2007, wonach der Anti-Korruptionskampf in Rumänien auf allen Ebenen Rückschritte verzeichnet, wurde kürzlich vom britischen Wirtschaftsmagazin The Economist veröffentlicht. Die Ergebnisse des Berichts, der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben worden war, wurden jedoch nie genutzt. Die Wochenzeitung Revista 22 ruft die Rumänen nun zur Verantwortung: "Europa fehlt es nicht an Informationen hinsichtlich der realen Situation über den Justiz- und Politikbereich in Rumänien, es fehlt Europa ... am Mut und der notwendigen Entschlossenheit bei der Verteidigung des Rechtsstaates und beim Kampf gegen Korruption. Dieser Mangel ... und die fehlenden institutionellen Mittel, um Staaten, die vom europäischen Standard abweichen, zu bestrafen, erlaubt den rumänischen Parlamentariern, jegliche Tricks zu nutzen, um ihre beschämenden eigenen Interessen zu verteidigen und die ganze EU lächerlich zu machen. ... Es ist nutzlos, dass wir darauf warten, dass Europa unsere Strukturprobleme löst, wie es bis zum EU-Beitritt geschehen ist. ... Die Rumänen müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und entscheiden, ob sie einen Rechtsstaat und eine effiziente Politik zur Bekämpfung der Korruption brauchen." (17.07.2008)

Monitor - Bulgarien

Bulgarische Medien haben in den vergangenen Tagen einen internen Bericht von OLAF, der Behörde für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission, über die bulgarische Veruntreuung von Fördermitteln veröffentlicht. Er bestätigt das Gerücht, dass sich Präsident Georgi Parwanow seine Wahlkampagne von verdächtigen Geschäftsleuten finanzieren ließ: "Im Jahr 1999 hat Hillary Clinton einen Scheck der Witwe des bulgarischen Mafiabosses Ilija Pawlow im Wert von 1000 US-Dollar nicht angenommen. Im Gegensatz dazu hat Parwanow vor den Wahlen 2006 25.000 Euro von dem berüchtigten Geschäftsmann Ludmil Stojkow angenommen und keinen Euro zurückgegeben, weder als der SAPARD-Skandal [das Einfrieren von EU-Fördermitteln] öffentlich wurde, noch als die Staatsanwaltschaft Stojkow wegen Geldwäsche angeklagt hat. Auch jetzt, wo der Brief von OLAF vorliegt und darin schwarz auf weiß steht, dass Stojkow zu einem organisierten internationalen Kriminalitätsnetzwerk gehört, schweigt die Präsidentschaft." (17.07.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Die linksliberale Süddeutsche Zeitung fordert eine Bestrafung Rumäniens und Bulgariens durch die EU-Kommission. "Dass in den beiden Ländern die Bekämpfung und Bestrafung der Korruption nach wie vor sehr viel zu wünschen übrig lässt, trifft nicht 'die Bulgaren' und 'die Rumänen'. Sie leiden, soweit die breite Bevölkerung gemeint ist, unter den Missständen nicht weniger als die Bürger anderer EU-Länder, deren Steuergeld auf dem Balkan in die falschen Kanäle fließen. Die Verantwortung trifft vor allem die Herrschenden. ... Deshalb ist jetzt der Moment gekommen, da die EU-Kommission handeln muss. Wenn sie in einer Woche ihren nächsten Fortschrittsbericht veröffentlicht, dann sollten endlich auch Konsequenzen folgen. Für Bulgarien könnten Millionenzuschüsse gesperrt werden, für Rumänien ist zumindest eine scharfe öffentliche Abmahnung geboten. In aller Deutlichkeit sollte die EU-Kommission diejenigen an den Pranger stellen, die in Bukarest ihr schäbiges Spiel spielen. Damit das Volk zumindest weiß, wen es bei der nächsten Parlamentswahl besser abwählen sollte." (18.07.2008)

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