euro|topics - Soldaten auf Italiens Straßen

Top-Thema vom Mittwoch, 6. August 2008

Soldaten auf Italiens Straßen

In italienischen Großstädten wird seit einigen Tagen das Militär zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. Insgesamt stationierte die Regierung des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi 3000 Soldaten in verschiedenen Ballungsräumen, um die Polizei zu unterstützen. Europas Presse kritisiert die Maßnahme scharf.

Il Manifesto - Italien

Die kommunistische Tageszeitung Il Manifesto beschreibt den Einsatz der Soldaten auf den Straßen von italienischen Großstädten als "surreale Szene eines heißen Sommers. Die Soldaten flößen mit ihren Uniformen unschuldigen Touristen mehr Angst ein als den Kriminellen. ... Der Muskelexhibitionismus, der Italiens Verteidigungsminister La Russa so fröhlich stimmt, zeigt nicht nur die negative Seite der Sinn- und Machtlosigkeit, er spiegelt das Bild eines Landes wider, das den niedrigsten Impulsen nachgegeben hat, das im Namen der Sicherheit an eine Autorität appelliert, ohne zu wissen, aus welcher Ecke die Gefahr überhaupt droht. Das bereit ist, die Rechte und die Demokratie zu opfern, um das sprichwörtliche Ende des Monats zu erreichen, das zum leeren Leitmotiv geworden ist. Alles wird schweigend hingenommen, während das Ausland in Italien die Entstehung einer anachronistischen Diktatur sieht." (06.08.2008)

El País - Spanien

Die Tageszeitung El País zeigt sich besorgt über den Einsatz des Militärs in italienischen Städten: "Auch wenn die Maßnahme gesetzlich einwandfrei ist, weil das Parlament sie im Juli abgesegnet hat, ist sie dennoch fragwürdig für das Image des Landes, schafft einen beunruhigenden Präzedenzfall und lässt Zweifel an ihrer Effizienz aufkommen. Warum stockt man nicht Ausrüstung und Personal der regulären Ordnungskräfte auf, fragt mit Recht die linke Opposition? ... Aber das beunruhigendste der Heerespräsenz auf den Straßen ist, dass die Soldaten scheinbar vor allem zur Jagd auf verdächtige Roma, Afrikaner und Rumänen eingesetzt werden. Berlusconi muss glauben, mit einer Militarisierung könne man alles lösen. Und das stimmt nicht." (06.08.2008)

Le Monde - Frankreich

In ihrem Leitartikel zieht die Tageszeitung Le Monde Parallelen zu Frankreich: "Um den Problemen des Landes - dem Abfall in Neapel, dem Andrang von illegalen Einwanderern, von den Großfeuern des Sommers bis zum Kampf gegen Kleinkriminalität - zu begegnen, hat Silvio Berlusconi entschieden, Streitkräfte neben der Polizei aufzubieten. ... Demagogie oder notwendige Bekämpfung der Kriminalität, das Thema der Sicherheit bleibt seit mehreren Monaten im Mittelpunkt der politischen Debatte in Italien. Für die Linke ist es kein Tabu mehr. Aber die Rechtsparteien, die sich auf diesem Feld viel wohler fühlen, stellten es mitten in ihren Diskurs, was ihnen half, die Parlamentswahlen im April zu gewinnen. Heute halten sie nur ihre Wahlversprechen, während die Linksparteien es schwierig haben, ihre Botschaft zu vermitteln, genau wie es der Fall in Frankreich ist." (05.08.2008)

Die Welt - Deutschland

Die Welt macht sich über die Sicherheitspolitik des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi lustig: "Der italienische Medienmogul und Teilzeitministerpräsident Berlusconi setzt neuerdings die Armee ein, um das Land zu sichern. Erst vor kurzem wurden Teile der italienischen Verfassung entwendet, so dass Berlusconi gezwungen war, sich eigene Gesetze zu machen. Damit nicht noch mehr passiert, werden jetzt Soldaten in Stellung gebracht, die unter anderem den Mailänder Dom schützen sollen. Bisher mit großem Erfolg, denn das Bauwerk wurde noch nicht gestohlen, wie es um diese Jahreszeit üblich ist. Sonst allerdings war der Militäreinsatz ein Fehlschlag. In Pisa konnten die Spezialeinheiten Berlusconis leider nicht verhindern, dass Schieberbanden den dortigen Turm in eine bedrohliche Schieflage brachten. Besonders schlimm sind die Zustände in Pompeji. Trotz Sonderbewachung legten kriminelle Elemente den Bade- und Erholungsort in Schutt und Asche. ... Ein grauenvolles Bild bot sich Besuchern auch in Rom, wo Diebe im Forum Romanum fast keinen Stein auf dem anderen ließen." (06.08.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 6. August 2008

Bookmarken bei