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Top-Thema vom Donnerstag, 4. September 2008

Russland entzweit Ukraine

Die ukrainische Regierungskoalition des Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko steht erneut vor der Auflösung. Grund der Regierungskrise sind unterschiedliche Positionen zum russischen Vorgehen im Kaukasus. Außerdem stimmte Tymoschenkos Partei zusammen mit der russlandfreundlichen Opposition für eine Machtbeschränkung des Präsidenten. Ist die "Orange Revolution" damit am Ende?

Gazeta Wyborcza - Polen

Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sorgt sich nach dem Bruch der Regierungskoalition um die Unabhängigkeit der demokratischen Ukraine: "Vom Streit zwischen den Politikern der orangefarbenen Revolution profitiert nur Moskau. ... Falls der vor vier Jahren begonnene demokratische Wandel mit einer Katastrophe und der Bloßstellung der Sieger vom Maidan [Unabhängigkeitsplatz in Kiew] endet, zieht Russland die Ukraine zurück in ihren Einflussbereich. Dann wird es ihre Positionen mit einem eigenen Mann besetzen. Das, was sich am Dienstag und Mittwoch in Kiew ereignet hat, bringt uns dieser Katastrophe nur näher. ... Polens Regierende müssen so schnell wie möglich ihre Partner in Kiew aufrütteln und ihnen - wenn nötig laut und nicht hinter Worten versteckt - erklären, dass es nicht das Wichtigste ist, wer in 18 Monaten Präsident der Ukraine wird. Wichtig ist, dass die Ukraine von einem demokratisch gewählten Präsidenten regiert wird und nicht von einem Generalgouverneur." (04.09.2008)

Der Standard - Österreich

Der Standard ruft die zerstrittenen Parteien angesichts der russischen Machtpolitik zur Geschlossenheit auf: "Die Neuauflage der orangefarbenen Koalition ... ist dem alten Machtkampf der Rivalen zum Opfer gefallen. ... Die Krise im Kaukasus hat den Konflikt verschärft, weil das Verhältnis zu Russland in dem Land seit jeher ein schwieriges Thema ist. ... Doch gerade angesichts der schwierigen regionalen Situation kommt die Regierungskrise zur falschen Zeit. Zwar dürften Ängste vor einer russischen Militäraktion in der Ukraine unbegründet sein. Aber Moskaus Spiel mit den Muskeln ist auch für Kiew eine Warnung, das wie Georgien in die westlichen Bündnisse strebt. Jetzt ist Geschlossenheit angesagt, nicht der Wahlkampf. Das sollten sich die Parteien in den nächsten zehn Tagen überlegen." (04.09.2008)

Postimees - Estland

Die Tageszeitung Postimees sieht durch den Machtkampf zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julija Tymoschenko die gesamte Entwicklung des Landes gefährdet: "Nach der orangefarbenen Revolution gab es große Hoffnungen, die Ukraine sei nun nicht mehr auf ihrem Weg gen Westen aufzuhalten. Aber wegen den inneren Spannungen könnte nun genau dieser Fall eintreten, und viele der Illusionen von damals sind inzwischen zerstreut. Dabei wäre es gerade jetzt, nach der russischen Aggression gegen Georgien, so wichtig, dass das Land geeint ist, denn Moskau wird jede Schwäche nutzen, um die Ukraine wieder in seine Einflusssphäre zu treiben und die Krim-Frage zu seinen Gunsten zu lösen. Kiew muss jetzt innenpolitisch weise entscheiden, braucht aber auch die Unterstützung des Westens und klare Signale bezüglich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft." (04.09.2008)

Il Sole 24 Ore - Italien

Für die Tageszeitung Il Sole 24 Ore ist die erneute Regierungskrise in der Ukraine auch für die US-Regierung ein Problem: "Die Abstimmung richtet sich de facto gegen den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und reißt die Tür zum Rücktritt der Regierung sperrangelweit auf. Die realistischste Perspektive ist die Auflösung des aktuellen Parlaments, das dritte, das seit 2006 gewählt wurde. Ein erschütternder Rekord, der die Zerbrechlichkeit der institutionellen wie auch politischen Struktur der Ukraine aufzeigt, die von Krisen und permanenter Instabilität gezeichnet ist, mit verheerenden Auswirkungen auch auf die Wirtschaft. Darüber sollten auch die nachdenken, die auf den Beitritt von Kiew in die NATO drängen. ... Die schwere Krise ist kurz vor der Ankunft von US-Vizepräsident Dick Cheney eingetreten, der in der Bush-Regierung den Interventionsflügel repräsentiert und für den Beitritt von Georgien und der Ukraine in die NATO ist. Cheney findet in Juschtschenko eine 'lahme Ente' vor, was einen Pluspunkt für Moskau im internationalen Tauziehen auf postsowjetischem Terrain bedeutet." (04.09.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 4. September 2008

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