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Top-Thema vom Montag, 27. März 2006

Rückschlag für die orange Revolution

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hat bei den Präsidentschaftswahlen am 26. März eine schwere Niederlage erlitten. Erste Auszählungen ergaben für seine Partei nur den dritten Platz - nach dem Block seiner ehemaligen Verbündeten Julia Timoschenko und nach der Partei des pro-russischen Kandidaten Wiktor Janukowitsch.

24 heures - Schweiz

"Ein Jahr nach der Revolution, die von der EU und dem atlantischen Bündnis gesteuert, finanziert und unterstützt wurde, schicken die Ukrainer ihre T-Shirts an den Absender zurück. Sie schenken ihr Vertrauen wieder der pro-russischen Partei, die man für rückwärts gewandt und blindwütig antidemokratisch hielt. Ob das gut oder schlecht ist, hängt vom Standpunkt ab", schreibt Nicolas Verdan. "Ist das von der post-sowjetischen Diktatur befreite Volk masochistisch? Nein, nur realistisch. Es ist reif für die Demokratie, die man ihm im November 2004 auf dem Silbertablett serviert hat. Zum Missfallen der Paten in Brüssel und Washington bekamen die Ukrainer sehr schnell Gelegenheit, die Bitterkeit der orangen Medizin zu kosten... Die Paten des Fortschritts im Osten pfeifen heute auf das Schicksal der Ukrainer... Die EU und die atlantische Allianz hatten in einem Jahr mehr als genug Zeit, ihre Interessen in der Ukraine zu sichern." (27.03.2006)

Le Figaro - Frankreich

"Die Parlamentswahlen in der Ukraine haben gezeigt, dass die orange Revolution nicht umsonst stattgefunden hat", kommentiert die Tageszeitung. "Der Wahlkampf ist problemlos über die Bühne gegangen, Russland hat sich nicht eingemischt, zumindest nicht so offensichtlich wie 2004... Die pro-russische Partei (von Wiktor Janukowitsch) hat sich entwickelt und ihre frühere brutale und unversöhnliche Haltung aufgegeben, amerikanische Berater hinzugezogen und einen Weg der Mäßigung eingeschlagen... Die Ukraine kann ihrer Geographie - ebenso wie Weißrussland - nicht entkommen. Diese Länder zwischen zwei Welten müssen ihre Beziehungen zur EU entwickeln können, ohne dabei eine Bedrohung für Russland darzustellen. Und dem Druck Moskaus widerstehen, ohne sich allzu große Illusionen zu machen über die guten Absichten des Westens. Die Aufgabe ist heikel." (27.03.2006)

Rzeczpospolita - Polen

"Nur eine Woche liegt zwischen den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland und den Parlamentswahlen in der Ukraine. Und man hat den Eindruck, dass wir es mit zwei verschiedenen Welten zu tun haben", kommentiert Slawomir Popowski. "In Weißrussland, wo Diktator Lukaschenko von einem anachronistischen sowjetischen Paradies träumt, endeten die Wahlen für Oppositionsanhänger, die gegen die Wahlfälschung protestiert haben, im Gefängnis... Mann kann hoffen, dass die Ukraine – sogar mit Strategiekorrekturen – ihrer früheren europäischen Wahl treu bleibt. Denn nur sie garantiert ihr eine volle Souveränität und eine starke Position im Dialog mit allen Partnern. Vor allem mit Russland. Die Wahlen waren auch deswegen so wichtig, weil sie zum ersten mal wirklich frei und demokratisch waren, was heißt, dass die Ukraine heute Europa viel näher ist als vor einem oder zwei Jahren. Und das ist eine große Leistung der Ukrainer." (27.03.2006)

Dagbladet Information - Dänemark

Die Ukrainer sind politikverdrossen, konstatiert Osteuropa-Experte Per Dalgard: "Die Bevölkerung ist der Revolution, der Politik und der Behörden schlicht überdrüssig. Einerseits haben die heftigen politischen Kontroversen und Verwerfungen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gedämpft, andererseits sind die Menschen enttäuscht davon, dass die Korruption nicht nachhaltig bekämpft wurde. Korruptionsvorwürfe auch gegen höchste Regierungsvertreter sind wieder allgegenwärtig. Es heißt, die reichen Oligarchen kontrollierten viele der mehr als 40 Parteien, die bei der Wahl angetreten sind." (27.03.2006)

La Repubblica - Italien

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel äußert sich in einem von 'Project Syndicate' verbreiteten Text zu den Wahlen in der Ukraine. "Alle Revolutionen gehen von Euphorie in Ernüchterung über. In einer Atmosphäre der Solidarität und Selbstaufopferung neigen die Menschen dazu, zu denken, nach ihrem Sieg komme das Paradies auf Erden. Selbstverständlich kommt es nie, und es folgt unweigerlich Enttäuschung. Das scheint derzeit in der Ukraine der Fall zu sein, wo die Bürger ein Jahr nach dem Erfolg der orangen Revolution entschieden haben, eine andere Regierung zu wählen. Die Gründe für diese Ernüchterung sind psychologischer Natur." (27.03.2006)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 27. März 2006

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