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Top-Thema vom Donnerstag, 25. September 2008

UN auf Richtungssuche

Die 63. Vollversammlung der Vereinten Nationen, die derzeit in New York tagt, zeigt eine Institution auf Richtungssuche. Inmitten der internationalen Finanzkrise, dem Wettbewerb um Rohstoffe, Diskussionen um Klimaschutz und Militäreinsätze fordern ihre Mitgliedsstaaten klarere Regeln, um den Herausforderungen der Globalisierung entgegenzutreten. Die europäische Presse stellt die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft in Frage.

ABC - Spanien

Die Tageszeitung ABC vertritt die Meinung, dass die UNO dringend reformiert werden müsse, wenn sie den weltweiten Problemen gewachsen sein möchte: "[Es ist] ein weiteres Jahr, in der sich die traditionelle Plenarsitzung der Generalversammlung in ein Tribunal verwandelt, zu dem die wichtigsten Staatschefs der Welt zusammenkommen, um eine Zeremonie abzuhalten, deren einziger großer Konsens während ihres 60-jährigen Bestehens darin gipfelt, sie jedes Jahr zu wiederholen. Die Existenz der UNO als Versuch, die Kräfte zu vereinigen und durch multilaterale Mechanismen die großen globalen Herausforderungen zu lösen, darf in keinem Fall angezweifelt werden. Aber möglicherweise ist die Zeit gekommen, ernsthaft darüber nachzudenken, ob die UNO, so wie wir sie kennen, fähig ist, diese Aufgabe zu erfüllen, und ob es nicht ratsam wäre, so bald wie möglich eine Grundreform der Strukturen und Ziele durchzuführen. ... Wenn die UNO darauf verzichtet, aktiv ihre demokratischen Werte gegen die Diktaturen in ihren Reihen zu verteidigen, obwohl diese [Werte] klar in ihrer Menschenrechtserklärung festgeschrieben sind, ist sie nicht neutral, sondern sie unterstützt eben diese Regierungen, die die Freiheiten ihrer Bürger mit Füßen treten." (25.09.2008)

Le Figaro - Frankreich

Die UNO hat ihre Ziele noch lange nicht erreicht. Institutionelle Probleme lähmen ihre Entscheidungsgremien, meint die liberalkonservative Tageszeitung Le Figaro: "In der 63. Sitzungsperiode der Generalversammlung wird sich das einzigartige Forum UN von seiner besten Seite zeigen: dem einer Volksversammlung für die Schwächsten und die Stärksten. Doch die neuerlichen Blockaden seiner Exekutive – des Sicherheitsrates – verdeutlichen die Notwendigkeit einer Reform. Derzeit fungiert die UN mehr denn je als Resonanzkörper. ... Die Institution mit ihren 100 000 Blauhelmen vor Ort war noch nie so gefragt wie heute. Doch sie übergeht regionale Interessen. Ihr multilateraler Ansatz wird manchmal als Angriff auf die nationale Souveränität wahrgenommen. Ergebnis: Der Sicherheitsrat findet keinen Konsens. Er wird ohnmächtig, sobald eine Krise die fünf Mitglieder mit Vetorecht entzweit. ... In Einem sind sich alle einig: Eine Reform ist dringend nötig, und die Verhandlungen könnten in den nächsten Monaten beginnen." (23.09.2008)

Večer - Slowenien

Der Vorschlag des slowenischen Präsidenten und früheren UN-Botschafter Danilo Türk, den UN-Sicherheitsrat auf 25 Mitglieder aufzustocken, ist nach Ansicht der Tageszeitung Večer aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit für die Organisation wohl nicht auf taube Ohren gestoßen. "Wenn wir Türk richtig verstanden haben, könnte man mit einem derartigen Gefüge um ein Veto herumkommen, das die Großmächte bisher zu oft gegeneinander ausgespielt hat. Die UNO ist eine starre bürokratische Organisation. ... Oft wird die Organisation von Skandalen erschüttert und zu oft ist sie völlig impotent. Denken wir nur an Srebrenica! Doch in Wirklichkeit ist es die einzige die wir haben. Und zu jeder Zeit wird die Organisation irgendwo in der Welt gebraucht. Das hat am Dienstag sogar [der US-amerikanische Präsident] George W. Bush zugegeben, als er sagte, man müsse die Rolle der UNO stärken. Eine Wende seiner Ansichten um 180 Grad, auch aufgrund der Finanzkrise in den USA, für die alle auf der Welt, vor allem die Ärmsten, zahlen werden. Doch auch das könnte ein Anstoß für einen Wandel der Möchtegern-Weltregierung und für mehr Effizienz sein." (25.09.2008)

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Der internationalen Staatengemeinschaft fehle es in allen Belangen an verbindlichen Regeln, schreibt die Süddeutsche Zeitung, "obwohl Tag und Nacht alles scheinbar schwerelos über alle Grenzen zirkuliert: ob Rohstoffe, Klimagase, Geld, Informationen oder Waffen. Die Welt ist längst überglobalisiert und unterreguliert. ... Die Welt braucht nicht nur eine neue Rechtsordnung, sondern auch neue Institutionen. Der Zuschnitt des Sicherheitsrats ist gefühlte 200 Jahre alt; und bei den G8 sitzen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien noch immer auf den billigen Plätzen. Bessere Gremien wurden stets ignoriert: Es ist bezeichnend, dass in diesen Tagen niemand von Ecosoc redet, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. ... Allerdings wird es nicht reichen, nur die Konferenztische zu verlängern, solange unter den wortführenden Staaten jeder Grundkonsens fehlt. ... Das nationale Interesse - das meist das finanzielle ist - steht noch immer über allem, und der Frust über die Unnachgiebigkeit der jeweils anderen verleitet inzwischen sogar wieder dazu, lieber nationale oder regionale Lösungen zu suchen als globale." (25.09.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 25. September 2008

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