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Top-Thema vom Dienstag, 7. Oktober 2008

Europäische Finanzkrise national

Die andauernde europaweite Finanzkrise offenbart überraschende Auswirkungen auf nationaler Ebene. Politische Feinde werden zum gemeinsamen Handeln gezwungen. Kriselnde Parteien erleben einen neuen Aufschwung. Doch kein Land in Europa steht mit seinen Problemen alleine da, wie ein Blick in die europäische Presse zeigt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Die sonst zerstrittenen Flamen und Wallonen in Belgien ziehen in der Finanzmarktkrise an einem Strang. Das ist ein Hoffnungsschimmer für die Staatsreform, meint die konservative Frankfurter Allgemeine. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) von Ministerpräsident Yves Leterme hätten bereits den Willen zum Einlenken gezeigt: "Mit der Entscheidung, nicht länger nach der Pfeife der Separatisten zu tanzen und den Dialog zu wählen, hat die Partei Letermes acht Monate vor den Regionalwahlen Verantwortungs-, aber auch Risikobereitschaft gezeigt. Leterme und Kris Peeters, dem Ministerpräsidenten Flanderns, war bewusst, dass sich bei einem Scheitern der jüngsten Vermittlungsbemühungen unweigerlich die Grundsatzfrage nach der Regierbarkeit Belgiens gestellt hätte. Dies wäre zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem im Staatshaushalt ein Loch von mehr als fünf Milliarden Euro droht und die meisten Bürger sich kaum um diese oder jene Zuständigkeit für die Regionen, sondern um ihr eigenes Wohlergehen in einem, wie die vergangenen Tage gezeigt haben, heiklen wirtschaftlichen Umfeld sorgen." (07.10.2008)

Elsevier - Niederlande

Durch das Auftreten von Finanzminister Wouter Bos in der Kreditkrise steigt die sozialdemokratische Partei erstmals wieder in den Umfragen. Die Krise könne die Rettung der Partei sein, schreibt das liberal-konservative Wochenmagazin Elsevier: "Wouter Bos gewinnt wieder Vertrauen bei den Wählern. Durch die Krise hat Bos die Chance, sich als nationaler Führer zu präsentieren. Und das hat er ausgezeichnet gemacht. ... Führung bedeutet, dem Schicksal mit offenem Visier entgegen zu treten. Das hat Wouter Bos getan, indem er zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen traf. ... Sonst wäre das Land in eine tiefe politische Krise geraten, die auch die normale Wirtschaft mit in den ... Abgrund gesogen hätte. ... Wouter muss nun davon profitieren, bevor die Wähler es wieder vergessen haben. Er muss nun auch Führungsqualitäten in seiner eigenen Partei beweisen und sich deutlich zwischen einer der beiden Richtungen entscheiden." (07.10.2008)

Rzeczpospolita - Polen

In der derzeitigen europaweiten Finanzkrise erkennt Polen, dass es mit seinen Problemen nicht allein da steht. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita kommentiert: "Die Finanzkrise, die an der Wall Street begann, hat zuerst bewirkt, dass wir 20 bis 30 Prozent unserer Gewinne aus den Investmentfonds vergessen konnten. Jetzt ist wahrscheinlich, dass sich die Situation an den Börsen auf die gesamte Wirtschaft Polens auswirken wird. Wenn im kommenden Jahr die westeuropäischen Länder - bildlich gesprochen - zwei Meter unter Wasser stehen (und das steht leider bevor), dann können wir uns nicht vormachen, dass wir unseren Kopf lange über ihrem Niveau halten können. Eine Rezession im klassischen Sinne - als Absturz des BIP über zwei weitere Quartale - droht uns zwar erstmal nicht. Doch werden wir mit Sicherheit kein einsames Eiland sein. Denn in einer Wirtschaft wie unserer ist ein Temporückgang des Wirtschaftswachstums auf rund 3,5 Prozent jährlich schon für alle spürbar." (07.10.2008)

Népszabadság - Ungarn

Laut der linksliberalen Tageszeitung Nepszabadsag werden die Notmaßnahmen der Regierungen in der Finanzkrise Auswirkungen auf die nationalen Budgets haben: "Bekanntlich hat das innere Reglement der Eurozone bisher die sukzessive Senkung der nationalen Defizite vorgeschrieben bis hin zum Nulldefizit und sogar darunter. Hatte ein Land ein höheres Budgetdefizit als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) durfte es den Euro nicht einführen - wie wir aus eigener Erfahrung [Ungarn] wissen. Diejenigen Länder wiederum, die den Euro eingeführt haben und deren Haushaltsdefizit auf über drei Prozent des BIP anschwoll, mussten Sanktionen in Kauf nehmen. ... Dieses strenge Vorgehen gehört aller Wahrscheinlichkeit nach der Vergangenheit an. Die finanzielle Situation Europas ist ... viel zu ernst, um die strengen Regeln unberührt zu lassen. Es ist durchaus vorstellbar, dass budgetäre Ungleichheiten in der EU früher oder später Legitimation erlangen. ... In der EU kann das heute 'nur' heißen, die strengen Regeln in Bezug auf die Budgets der Mitgliedsstaaten zu lockern und das Verbot der staatlichen Subventionierung von Privatunternehmen flexibler zu handhaben." (07.10.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 7. Oktober 2008

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