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Top-Thema vom Montag, 24. November 2008

Streit bei Frankreichs Sozialisten

Bei den Stichwahlen zum Parteivorsitz der französischen Sozialisten hat sich die frühere Arbeitsministerin Martine Aubry mit knappem Vorsprung durchgesetzt. Ihre Rivalin, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, will das Ergebnis wegen angeblicher Mogeleien anfechten. Die europäische Presse kommentiert den Machtkampf in Paris.

Le Soir - Belgien

Die Tageszeitung Le Soir meint: "Es ist schlimmer als erwartet. Die Szenen, die man am Wochenende bei der sozialistischen Partei beobachten konnte, werden in die düsteren Annalen der politischen Geschichte eingehen ... Nach 'den dümmsten Rechten', gibt es hier 'die verrücktesten Linken der Welt', die einem die Politik verleiden, während sie behaupten, sie erneuern zu wollen. Das ist die Höhe! ... Die französischen Linken brauchten alles, nur das nicht. Als Lionel Jospin vor sechs Jahren von [dem Rechtspopulisten] Jean-Marie Le Pen aus dem Präsidentschaftswahlen verdrängt wurde, wurden sie ins Herz getroffen. Von dieser Verletzung haben sie sich nicht erholt. Vielleicht, weil sie aus dieser beschämenden Niederlage keine Lehre gezogen haben. ... Hier ist also die zweigeteilte sozialistische Partei - mit zwei Lagern, die sich hassen und nur aus einem einzigen Grund unter einem Dach bleiben: Sie sind derzeit zu schwach, um den regierenden Rechten die Macht streitig zu machen." (24.11.2008)

The Independent - Großbritannien

Die liberale Tageszeitung The Independent hält den Machtkampf der Sozialisten für dumm: "Kein Kampf zwischen den Linken und den Rechten ist mit mehr Beschimpfungen und schmutzigen Tricks geführt worden als dieser Kampf zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts. Der giftige Hass zwischen den beiden Lagern war schon lange sichtbar, bevor sich die Stimmen der Mitglieder der Sozialistischen Partei am Freitagabend fast genau 50 zu 50 spalteten. Das Problem sind weder die knappe Abstimmung noch die Beweise von Wahlverstößen. ... Solche Praktiken haben Frankreichs 'alternative Regierungspartei' lange geplagt. ... Das wirkliche Problem ist, dass die persönlichen Beziehungen zwischen den Lagern so vergiftet sind, dass eine De-facto-Spaltung unvermeidlich scheint. Eine formale Spaltung in zwei Mitte-Links-Parteien ist kurzfristig unwahrscheinlich. Aber sie ist nicht mehr unvorstellbar. ... Es ist immer gesagt worden, Frankreich habe 'die dümmste Rechte der Welt'. In dieser Tradition zumindest hat sich Frankreich deutlich nach links bewegt." (24.11.2008)

La Repubblica - Italien

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica glaubt, dass Aubry von den Schwergewichten der Partei unterstützt wurde, weil sie nicht Präsidentin der Republik werden will: "Der Krieg zwischen den beiden sozialistischen Damen, zwischen der strengen Martine Aubry und der untypischen, zu glamourösen Ségolène Royal, hat in diesen Stunden nur einen Sieger: den Präsidenten der Rechten, Nicolas Sarkozy. Er sieht sich mit einer linken Opposition in einer tiefen Krise konfrontiert, die von internen Konflikten verwüstet ist, die nur schwer zu lösen sind - auch mit Hinblick auf 2012, wenn sein eigenes Mandat ausläuft. … Alles dreht sich um dieses Datum. Die Partei hat sich gegen Ségolène Royal verschworen, um ihr nicht noch einmal die Möglichkeit der Kandidatur zu geben. Mit Martine Aubry bleibt der Posten frei. … Leidenschaft und Rivalität bewegen die Partei und helfen ihr nicht, den politischen Gipfel der Präsidentschaft einzunehmen. Aber sie bleibt eine alte, traditionelle Formation, die die Verantwortlichen nicht wie ein sinkendes Schiff verlassen." (23.11.2008)

Le Figaro - Frankreich

Die konservative Tageszeitung Le Figaro sieht eine mögliche Spaltung der französischen Sozialistischen Partei voraus: "Wer vom Genossen spricht, spricht auch von Kameradschaft. Die existiert in der Sozialistischen Partei schon lange nicht mehr. Aber in ihren Rivalitäten bemühten sich die verschiedenen 'Elefanten' bislang, nicht zu weit zu gehen. ... Das ist jetzt vorbei. Die Royal-Befürworter und die Aubry-Befürworter sind zwei rivalisierende Stämme geworden, die sich mustern, sich angreifen und sich tausend und eine Kränkung versprechen. Sie sind die Capulets und die Montagues, die O'Timmins und die O'Haras. ... Das Wahrscheinlichste ist, dass es zwei sozialistischen Parteien innerhalb der einen geben wird. Es wird die 'PSS' (die sozialistische Partei von Ségolène) und die 'PSM' (die sozialistische Partei von Martine) geben. Dies ist eine Spaltung unter anderem Namen, die aber den Vorteil hat, den Schein zu wahren." (24.11.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 24. November 2008

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