Die Wochenzeitung kommentiert einen Bericht der Europäischen Kommission, wonach Frankreich "ein mittelmäßiger Schüler" im Fach Innovation ist. "Frankreich ist weltweit weniger innovativ als der Durchschnitt der 15 EU-Länder (vor der Erweiterung) und liegt kaum über dem Durchschnitt der 25 Länder (nach der Erweiterung). Es bleibt weit hinter den Klassenbesten zurück: Schweden, Finnland, Deutschland und Dänemark", schreibt Ingrid Vergara in einer Analyse der Gründe für dem französischen Rückstand. "Die kleineren und mittleren Firmen unternehmen nicht genügend im innovativen Bereich. Ihre Investitionen in F&E liegen unter dem europäischen Durchschnitt. Nur wenige von ihnen öffnen sich neuen Organisationsformen, insgesamt modernisieren sie sich äußerst schwerfällig. Ein anderer Schwachpunkt: die unzureichende Kooperation der öffentlichen und privaten Forschungsstätten." (16.01.2006)

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"Luxemburg forscht, aber eben nicht forsch genug", kritisiert Claude Karger. "Wie unlängst der regelmäßig erscheinende EU-Innovationsanzeiger bestätigte, dümpelt das Großherzogtum in dieser für die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft unverzichtbaren Domäne lediglich im Mittelfeld, wenn auch im vordersten... Natürlich reicht es nicht aus, Steuergelder in zig Forschungsprojekte zu pumpen, um die Investion dann in Sonntagsreden als wesentlichen Fortschritt zu verkaufen. Das Land und die Wirtschaft wollen Resultate der nationalen F&E-Bemühungen sehen." Um das zu erreichen, plädiert Karger für "Vereinfachung der Entscheidungsstrukturen und 'Public Private Partnership'. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Strukturen und Unternehmen ist auch der Schlüssel zur Förderung der Mobilität von Forschern und Studenten und natürlich zum besseren Verständnis zwischen Akademikern und marktorientierter Forschung." (16.01.2006)

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Brüssel-Korrespondent Juan Oliver kommentiert den 16. Platz, den Spanien im EU-Ranking bei der Innovation einnimmt. Er erinnert daran, dass die EU-Kommission "Spanien gewarnt hat, dass seine Wirtschaft im Bereich der Forschung, der Entwicklung und der Innovation im vergangenen Jahr an Boden verloren hat und dadurch seine Wachstumsrate und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedroht sind... Nach der Analyse der europäischen Verantwortlichen ist Spanien dabei, alle seine Ressourcen auszuschöpfen, die sich aus dem Wohlergehen seiner Wirtschaft ergeben haben, und setzt nicht auf die technologische Entwicklung. Eine Situation, die auf lange Zeit zu schwerwiegenden Problemen führen kann." (16.01.2006)

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Im Interview mit Marco Finetti und Tanjev Schultz erlaütert Bildungsministerin Annette Schavan Schwerpunkte der deutschen Forschungspolitik. Angestrebt sei "der Einstieg in die Vollkostenfinanzierung, die die Hochschulen schon lange fordern. So machen wir deutlich: Es lohnt sich, an den Universitäten zu forschen. Denn die besten Forscher gehören dorthin - in die Nähe der Studenten. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit der Wissenschaft mit der Wirtschaft stärken." Nanotechnologie werde dabei ein Schwerpunkt sein. "Mit ihr wollen wir die gleiche Erfolgsgeschichte schreiben wie in der Lasertechnologie. Dort lag Deutschland vor 20 Jahren weit zurück, heute sind wir Weltmarktführer. Einen zweiten Akzent werden wir mit Zentren für Spitzenforschung in der Medizin setzen. Die Krankenversorgung muss stärker von der Grundlagenforschung profitieren. Und schließlich soll es um Klima- und Energieforschung gehen." (16.01.2006)

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Maroun Labaki schreibt über die Identitätskrise Europas. Anlass sind Vorschläge der europäischen Linken vom Wochenende: "Das Ziel: 'Europas Wirtschaft zum Erfolg zu verhelfen, den Wohlfahrtsstaat Europa auszubauen, der seine Bürger mündig spricht und zugleich beschützt, sowie das demokratische Europa herauszubilden'. Ihre manchmal recht präzisen Vorschläge sind interessant, scheinen aber aus der Zeit vor dem 'Nein' (bei den Volksabstimmungen zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden) zu stammen und eine ziemliche ferne Zukunft zu betreffen. Andere Fragen sind dringlicher." Maroun Labaki listet solche Fragen auf: "Wer will was? Gibt es Werte, die wir gemeinsam verteidigen wollen? ... Wer möchte noch mehr von seiner nationalen Unabhängigkeit auf dem Altar der Zukunft opfern? Wie weit dehnt man sich Richtung Osten und Süden aus? Diese Debatte sollte stattfinden. Früher oder später." (16.01.2006)

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Es gibt keine europäische Gerichtsbarkeit, das heißt keinen organisierten Zusammenschluss von Institutionen, die für alle Bürger in der ganzen Union auf gleiche Weise zuständig sind und ihnen Unversehrtheit der Person, Besitz und Rechte garantieren", bedauert der ehemalige französische Justitzminister Robert Badinter. "Wie kann man unter den Mitgliedsländern ein ausreichendes Vertrauen in ein europäisches Rechtssystem schaffen, das die unterschiedlichen Mitgliedsländer zu einem Rechtsraum vereinigt?" Der Jurist fordert eine verstärkte Zusammenarbeit. "Es sollte keine großen Schwierigkeiten geben, in vielen Bereichen gegenseitig Urteile anzuerkennen und Verfahrensregeln und Gesetzgebung zu harmonisieren. So würde im Herzen der EU ein wahrer gemeinsamer Rechtsraum entstehen und, wichtiger noch, ein Modell für eine europäische Gerichtsbarkeit." (16.01.2006)

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Kolumnistin Yasemin Alibahi-Brown reagiert auf den Vorschlag von Kanzler Gordon Brown, der einmal im Jahr die britische Identität feiern und so den Patriotismus fördern will - analog zum Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli. "In Europa bewundert man die britischen Politiker, die den Nationalsozialismus und den Kommunismus besiegt haben. Aber die heutigen Europäer betrachten uns auch als hinterhältig, arrogant und furchtbare Trunkenbolde. Im Nahen Osten sieht man uns zunehmend als von den USA geknechtet, wir werden aber auch als Lügner wahrgenommen, weil wir internationale Konventionen brechen... Keine Nation sollte sich selbst definieren, ohne darauf zu achten, wie andere sie sehen. Diesen Fehler dürfen wir bei der Suche nach unserer Identität für das 21. Jahrhundert nicht machen. Unsere nationale Identität umschließt de facto Menschen aus allen Teilen der Welt, Opfer von allen großen Katastrophen, Revolutionen und Kriegen." (16.01.2006)

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"Der Schweizer Senator Dick Marty, der mit der Untersuchung von geheimen CIA-Gefängnissen beauftragt ist, hat keinen Zweifel mehr an der Existenz solcher Haftzentren. Aber er wird von der Passivität der europäischen Regierungen gebremst", schreibt die Zeitung. "In dieser Angelegenheit machen die einen die Drecksarbeit und die anderen verschließen davor ihre Augen. Es ist unmöglich, Terrorverdächtige von einem Ort zum anderen zu bringen, ohne dass andere Geheimdienste darüber auf dem Laufenden sind. Die Passivität, mit der wir solche Dinge in Europa zugelassen haben, ist niederschmetternd... Die Regierungen in ganz Europa haben wissentlich geschwiegen. Jetzt müssen die Europäer entscheiden, ob sie weiterhin illegale Aktivitäten der CIA auf ihrem Boden dulden." (16.01.2006)

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In Österreich wird dem britischen Revisionisten David Irving im kommenden Monat der Prozess gemacht. Wegen seiner Leugnung des Holocausts drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Feuilleton-Chef Michael Bach Henriksen findet, man sollte ihn im Namen der Meinungsfreiheit freisprechen. "Die Parallelen zu einem anderen aktuellen Prozess, nämlich dem gegen Orhan Pamuk in der Türkei, sind offensichtlich. Pamuk riskiert wie Irving eine Gefängnisstrafe für Äußerungen, die vom Staat als verboten definiert werden, in seinem Fall über die Armenier. Offiziell haben die Türken keinen Völkermord während des Ersten Weltkrieges begangen, bei dem bis zu einer Million Armenier ums Leben kamen. Pamuk hat unterdessen diese offizielle Version der Geschichte bezweifelt und meint, dass es sich um einen Völkermord handelt. Pamuk hat das Recht, der offiziellen Geschichtsschreibung zu trotzen. Und das hat Irving genauso. Egal, wie verrückt und die Tatsachen verfälschend Irvings Ansichten sind, ist es ihm erlaubt, diese zu äußern. Das Einzige, was man angesichts der Inhaftierung von Holocaust-Leugnern erreicht, ist, dass man sie zu Märtyrern von extremistischen Gruppierungen macht." (16.01.2006)

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Während Neuwahlen nach der gescheiterten Haushaltsabstimmung im polnischen Sejm immer wahrscheinlicher werden, warnt Marek Beylin davor, den radikalen Bauernführer Andrzej Lepper mit seiner Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) in eine Regierungskoalition aufzunehmen. "Wir sollten uns ein Beispiel an Frankreich nehmen, wo Präsident Chirac seit Jahren die extreme Partei von Le Pen marginalisiert, indem er ihr jegliche Zusammenarbeit verweigert. Einem erklärten Feind der Demokratie ein Stück Macht anzubieten, das können nur Blinde, die sich auf der Suche nach Machterhaltung vollkommen verirrt haben. Denn Samoobrona als Regierungspartei bedeutet ein noch größeres Chaos und eine ständige Bedrohung für demokratische Rechte." (16.01.2006)

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Die Slowakei ist auf dem besten Wege, die Entwicklungen östlich ihrer Grenzen zu verschlafen, meint Milan Nic, der daran erinnert, wie die meisten slowakischen Politiker und Medien im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew "alten Traditionen folgend” Partei für Russland ergriffen hätten. "Wir sind es immer noch nicht gewöhnt, dass wir an einer europäischen Grenze leben und dass die Dinge jenseits dieser Grenze uns sehr wohl betreffen. Der Raum zwischen der sich erweiternden EU und Russland wird durch die Ukraine, Weißrussland und Moldawien ausgefüllt und ist ein wichtiges Hinterland für unsere Sicherheit." (16.01.2006)

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Miklos Haraszti, Beauftragter für Medienfreiheit der OSZE, analysiert im Interview mit Rádai Eszter die Lage der unabhängigen Presse in den postsowjetischen Ländern: "In diesen neuen Demokratien ist Meinungsvielfalt meistens nur in den Printmedien und im Internet möglich... Doch die Printmedien werden von den Behörden unter Druck gesetzt. Die Strafgesetzbücher bieten scheinbare 'rechtsstaatliche' Mittel, Meinungsäußerung und journalistische Recherche wegen Verleumdung, Verletzung der Ehre und Geheimnisverrat zu bestrafen. Oppositionelle Nichtregierungsorganisationen haben das Recht, diese Praxis zu kritisieren, und wir können sie dabei unterstützen." (13.01.2006)

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Zur Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft 2006 sollte im Berliner Olympiastadion erstmals eine Gala wie bei Olympischen Spielen stattfinden. Am Freitag sagte der Weltfußballverband Fifa das Großereignis mit der Begründung ab, der Rasen werde dadurch Schaden nehmen. Der österreichische Künstler André Heller, der die künstlerische Leitung für die Gala hatte, zeigt sich im Interview mit Wolfgang Sandner verwundert. "Selbstverständlich war allen Beteiligten klar, und zwar von der ersten Sekunde an, dass zu einer Fußballweltmeisterschaft ein voll spielfähiger Rasen gehört. Die Fifa war bisher wie ich der Meinung, dass das zu schaffen ist. Am Donnerstag nun hat sie mir mitgeteilt, ihr Kerngeschäft sei nicht Kunst, sondern Fußball. Und wenn nur eine winzige Gefahr bestehe, dass die mythenumwobenen Brasilianer auf einem nicht weltmeisterlichen Rasen antreten müssten, könne die Priorität nicht auf der Show liegen." (16.01.2006)

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Nach Erscheinen des Buches "Generation Battisti" des Journalisten Guillaume Perrault resümiert Massimo Nova die so genannte Battisti-Affäre. Battisti, dem ein Attentat in Italien während der "bleiernen Jahre" zur Last gelegt wurde, hatte in Paris Zuflucht gefunden, wo er, inzwischen zum Krimiautor avanciert, unter gesetzlichem Schutz stand und von zahlreichen Linksintellektuellen unterstützt wurde. 2004 drohte ihm die Ausweisung, seither ist er auf der Flucht. "Der wieder aufgeflammte Streit um Perrault betrifft nicht so sehr die Manipulationen, die von einigen Intellektuellen betrieben wurden, sondern die Gutgläubigkeit und das Engagement vieler in einer Justizaffäre, die zu einer Gewissensfrage wurde... Nach den Solidaritätserklärungen ist 'Battisti-Dreyfus' das Opfer dreier Rechtswenden: des 'chilenischen' Italiens der 70er Jahre, des Italiens Berlusconis und des Frankreichs von Chirac und Sarkozy, die das Erbe Sartres und Mitterands leugnen." (16.01.2006)

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Ivo Kummer, Leiter der Solothurner Filmtage, die heute zum 41. Mal beginnen, kritisiert die Bereitschaft der Schweizer Behörden, so genannte publikumswirksame und qualitativ anspruchsvolle Projekte finanziell zu unterstützen. "Ich finde es sehr schwierig, diese beiden Worte miteinander zu vereinbaren. Der Reichtum des Schweizer Kinos besteht vor allem in der Verschiedenheit seiner Genres, seiner Themen. Es ist ein kleines Biotop: eine kleine Pflanze kann darin wachsen und sich bemerkenswert entwickeln. Ich befürchte, dass, wenn man nur fünf publikumswirksame und anspruchsvolle Spielfilme pro Jahr finanziert, diese Pflanze verkümmern könnte. Es braucht Zugpferde, damit die anderen mitgezogen werden." (16.01.2006)

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Die Debatte über die Stockholmer Innenstadt-Maut hält an. Thomas Idergard findet die so genannte Stau-Steuer absurd: "Stau entsteht, wenn viele Menschen etwas wollen, Ambitionen haben, sich treffen, Dinge erledigen - und es viele andere Menschen gibt, die eben dies auch wollen und tun. Der Stau in der Großstadt ist ein Zeichen der Bewegung, und Bewegung ist ein Symbol für Entwicklung und Fortschritt: für Jobs, die erledigt werden, Träume, die verwirklich werden wollen. Warum sollen wir, die sich selbst dafür entschieden haben, im und mit dem Stau zu leben, dafür bestraft werden?" (16.01.2006)

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