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Presseschau / Archiv / Presseschau | 29.03.2006

 

TOP-THEMA

Die Krise der europäischen Sozialmodelle

Deutschland, Großbritannien und Frankreich erleben derzeit eine heftige Welle von sozialen Protesten, Streiks und Großdemonstrationen. Auch wenn die Gründe für den Protest in jedem Land unterschiedlich sind, so verteidigen doch alle gleichermaßen soziale Errungenschaften, die von Reformen bedroht sind.

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
die tageszeitung - Deutschland, The Daily Telegraph - Großbritannien, El País - Spanien, Le Figaro - Frankreich

die tageszeitung - Deutschland

Dorothea Hahn fordert, andere EU-Länder sollten sich ein Beispiel an Frankreich nehmen. "Reaktionen auf die gestrigen Proteste müssen auch aus den anderen europäischen Hauptstädten und aus Brüssel kommen. Gestern fanden nicht nur in Frankreich, sondern auch in Großbritannien große Streiks statt, und die Proteste im öffentlichen Dienst in Deutschland gingen weiter. Diese Bewegungen richten sich gegen verschiedene Aspekte derselben in der EU koordinierten Politik: den Abbau von Sozial- und Arbeitsrechten. Nicht zufällig hat EU-Präsident Barroso auf dem EU-Gipfel die französische Spitze nachhaltig zum Durchhalten aufgefordert. Er hat die europäische Dimension der bislang nationalen sozialen Proteste verstanden." (29.03.2006)

The Daily Telegraph - Großbritannien

"Mit prähistorischen Streikposten und Plakaten haben Gewerkschafter wohl gehofft, die Sympathie der Öffentlichkeit zu gewinnen. Doch jeder vernünftige, steuerzahlende und nicht-pensionierte Bürger musste angesichts des gestrigen Tages eine leichte Geringschätzung empfinden", schreibt die Zeitung, nachdem anderthalb Millionen Regionalbeamte ihre Arbeit niederlegten, um gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters zu protestieren. "Kaum jemand, der in der Privatwirtschaft arbeitet und jünger als 45 Jahre ist, versteht, was da vor sich geht. Die Generation der Eltern war eine von der britischen Streikkrankheit zerfressene Wirtschaftskultur gewöhnt, in der man mürrisch hinnahm, dass willkürliche und ziellose Arbeitsniederlegungen Teil des Lebens waren. Doch viele Menschen haben für diesen Schnickschnack heute kein Verständnis mehr und sehen in solchen Aktionen nur noch Langeweile und Absurdität." (29.03.2006)

El País - Spanien

"Frankreich durchlebt ein wahres Psychodrama. Der Erstanstellungsvertrag CPE [der eine zweijährige Probezeit für Berufsanfänger vorsieht] ist ein Vertragstyp, den es schon in vielen europäischen Ländern gibt", erklärt die Zeitung. "Während die Gewalt in den Banlieues der Aufstand von Immigrantenkinder war, ist der aktuelle Aufstand, der gestern 130 französische Städte betroffen hat, ein Aufstand der Mittelklasse. Der CPE ist der Funke, der das Feuer frustrierter Bürger entfacht hat, die sich gegen jegliche Veränderung wehren und mit aller Gewalt ein Sozialmodell bewahren wollen, das grundlegende Reformen braucht. Der Triumph des 'Nein' beim Referendum über die europäische Verfassung hängt eng mit den gestrigen Demonstrationen zusammen: beide lehnen ein liberalisiertes und modernisiertes Frankreich ab, ein Frankreich, das in einer globalisierten Welt wettbewerbsfähig wäre." (29.03.2006)

Le Figaro - Frankreich

Der französische Philosoph Pierre Manent vom Institut für Sozialwissenschaften EHESS beschreibt im Interview mit Alexis Lacroix, wie das französische Sozialmodell degeneriert und beklagt den aktuellen Stand der Dinge. "Der soziale Kompromiss wurde auf Kosten der Arbeitslosen geschlossen, und dieser Kompromiss ist nicht länger haltbar... Es ist bemerkenswert, wie sehr die Regierungen sich von Regeln lähmen lassen, von denen der reinen Konkurrenz und von denen des öffentlichen Dienstes. Die Regeln, so wichtig sie auch sein mögen, müssen sozialen Zielen dienen... Wenn wir echten politischen Rat suchen, damit wir uns die Frage, was wir tun wollen, eindeutig stellen können, dann müssen sich beide Seiten von diesen Schwindel erregenden Regeln lösen." (29.03.2006)

REFLEXIONEN

NRC Handelsblad - Niederlande

Moisi über den Zusammenprall der Kulturen

"Seit der sogenannte Krieg 'gegen den Terrorismus' geführt wird, scheint die Idee eines 'Zusammenpralls der Kulturen' zwischen dem Islam und dem Westen politisch nicht korrekt und intellektuell unstimmig zu sein", analysiert der französische Politologe Dominique Moisi. "Vielmehr hat man sich darauf geeinigt, dass weltweit eine neue Epoche angebrochen ist, in der sich Konflikte mit einer bestimmten Kultur entwickeln, mit dem Islam, in dessen Zentrum fundamentalistische Muslime einen intensiven Krieg gegen die Gemäßigten im Speziellen und gegen den gesamten Westen im Allgemeinen führen... Die unglückliche Episode der Mohammed-Karikaturen, die von einer dänischen Zeitung gedruckt wurden, zeigt deutlich, wie gespannt die Beziehung zwischen dem Islam und dem Westen ist." (29.03.2006)

Berliner Zeitung - Deutschland

Richard Wagner über Andruchowytsch und die Ukraine

Der Schriftsteller Richard Wagner kritisiert seinen ukrainischen Kollegen Juri Andruchowytsch, der schwere Vorwürfe gegen Europa erhoben hat: "Andruchowytsch betätigte sich als Sprachrohr seines Volkes. Dieses, sagte er uns, habe einen legitimen Anspruch auf den Zugang zur erfolgreichen EU, individuell und kollektiv, durch Einreisefreiheit und Mitgliedschaft. Die Forderungen sind bekannt, sie kommen auch aus anderen armen Ländern mit gescheiterten Staatsideen. Dass die EU ihnen ausgesetzt ist, hat sie nicht zuletzt sich selbst zu verdanken. Es war keine gute Strategie, die Union nach 1989 mit Europa gleichzusetzen. Dass weder die Ökonomie noch die Gesellschaft oder gar die Institutionen der Ukraine auch nur annähernd dem Instrumentarium der EU entsprechen, spielt für Andruchowytsch keine Rolle. Er beruft sich auf die plakative Aussage eines seiner Vorgänger, Iwan Franko. 'Auch wir sind Europa', habe jener gelehrte Mann gesagt. Hat er aber auch gesagt, wodurch?" (29.03.2006)

POLITIK

Le Monde - Frankreich

Demokratie im post-sowjetischen Raum

"Die zwei Wahlen, die in einem Abstand von einer Woche in zwei ehemaligen Sowjetrepubliken stattfanden, könnten unterschiedlicher nicht sein", schreibt Daniel Vernet. "In Weißrussland gab es keine Überraschungen. Ein Autokrat, Alexander Lukaschenko, wurde am 19. März mit einem Ergebnis wiedergewählt, das den guten alten Sowjetzeiten würdig ist... Dennoch haben einige tausend Weißrussen der Repression getrotzt, um gegen die Wahlfälschung zu demonstrieren. Es ist ein gutes Jahr her, dass ihre ukrainischen Nachbarn einen neuen Wahlgang und damit die Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko erzwungen haben. Seitdem haben sie ihre Ansprüche wieder zurückgeschraubt. Die Hoffnungen der orangen Revolution sind verflogen... Trotz aller Enttäuschungen gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen den neuen - wenn auch wackligen - Demokratien und den post-sowjetischen Staaten: Die Wahlergebnisse stehen nicht schon vorher fest und die Bürger haben keine Angst mehr, ihre Meinung zu sagen." (29.03.2006)

Der Standard - Österreich

Bankenskandal erschüttert Österreich

Österreich erlebt zurzeit den größten Bankenskandal seiner Geschichte. Beim sogenannten "Karibik-Krimi" der gewerkschaftseigenen Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) wird gegen elf Verdächtige wegen Betrugs, Untreue und Bilanzfälschung ermittelt. Die Bank hat über Jahre Verluste von einer Milliarde Euro versteckt, die sie durch dubiose Geschäfte auf den Karibischen Inseln erlitten hat. Gewerkschaftsführer wiederum haben die Milliardenspekulationen der Bawag gedeckt. Über die politischen Konsequenzen schreibt Barbara Tóth: "Gestern stürzten wir den ÖGB-Präsidenten, heute den Arbeiterkammer-Chef, morgen hoffentlich den SPÖ-Vorsitzenden - nach diesem Motto machen derzeit alle Parteien Jagd auf die direkten und indirekten Täter/Opfer der Bawag-Karibik-Havarie. Das Grundmuster ist ohnedies bewährt: Die Bawag-Pleite wird von ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen als Teil eines roten Schmuddelsystems dargestellt, dessen Ausläufer bis in die Parteizentrale reichen." (29.03.2006)

Gazeta Wyborcza - Polen

Initiative für "Energie-Nato" gescheitert

Die von Polen vorgeschlagene "Energie-Nato" für eine solidarische und von Russland möglichst unabhängige Energiepolitik der EU ist nach Ansicht von Antoni Podolski vom Warschauer Zentrum für Internationale Beziehungen gescheitert. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Anfang März in Prag und Budapest die Warschauer Pläne torpediert, meint Podolski und argumentiert, der polnische Vorschlag sei ohnehin schlecht gewesen. "Er war so unglücklich, weil er das antieuropäische Stereotyp der polnischen Regierung verstärkt... Der zweite Grund für das Fiasko des polnischen Vorhabens war, dass zumindest anfangs die Motivation dafür klar die Angst vor Russland war. Das konnte einerseits alternative Zulieferer (vor allem Norwegen) abschrecken, die mit Russland geschäftlich verbunden sind, andererseits warnte es Russland, das mit der ihm eigenen Schnelligkeit und Wirksamkeit gegensteuern konnte." (29.03.2006)

The Malta Independent - Malta

Haftbedingungen für illegale Immigranten

"Im Endeffekt könnte die Kritik an den Haftbedingungen in den Anstalten für illegale Immigranten ein Segen für die maltesische Regierung sein", schreibt die Zeitung, nachdem eine EU-Parlamentsdelegation zwei dieser Zentren inspiziert hat. "Erniedrigend, empörend und unmenschlich waren einige der Worte, mit denen sie beschrieben, was sie sahen... Die Delegation des Europaparlaments hat Malta einen großen Gefallen getan. Die Kritik ist hart - vermutlich härter, als viele erwartet haben und ließ uns erröten. Und doch gibt sie der Regierung, die im Gegensatz zu manch anderem meint, illegale Einwanderung sei kein nationales sondern ein europäisches Problem, großen Auftrieb. Der Besuch vom Freitag könnte für Malta besser sein als 100 Ratstreffen in Brüssel. Jetzt muss die Regierung den Augenblick nutzen und angesichts der Kritik dringend notwendige Hilfe einfordern." (29.03.2006)

Lidové noviny - Tschechien

Roma-Diskriminierung in Tschechien

Die mehr als 300.000 in Tschechien lebenden Roma werden im neuen tschechischen Parlament, das im Sommer gewählt wird, nicht vertreten sein, konstatiert die Zeitung. Denn keine der Parteien hat einen Angehörigen der diskriminierten Minderheit auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt. Petr Honzejk kritisiert: "Die Politiker behaupten, sie reagierten nur auf die Wünsche der Wähler, die schließlich auch keinen Roma zum Nachbarn haben wollten. Doch das ist nichts anderes als ein abstoßendes Alibi. Wer soll versuchen, die Atmosphäre der Xenophobie zu zerschlagen, wenn nicht die Parteien? Die Roma brauchen Anerkennung und das Wissen darum, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft respektiert werden. Die Reden von Integration und Multikulturalismus sind in diesem Zusammenhang lächerlich. Jeder Parteichef, der vor den Wahlen in die Roma-Ghettos fährt, um Stimmen zu fangen oder gar zu kaufen, sollte sich schämen." (29.03.2006)

The Guardian - Großbritannien

Klimaziel verfehlt

"Nichts als heiße Luft", überschreibt die Zeitung ihren Kommentar zu der Nachricht, dass Großbritannien nach Angaben von Umweltministerin Margaret Beckett die kurzfristigen Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasen nicht erfüllt. Nunmehr werde eine Reduzierung der Treibhausgase um 15 bis 18 Prozent bis 2010 im Vergleich zu 1990 angestrebt, so Beckett. Ursprünglich waren 20 Prozent vorgesehen. Es ist aber immer noch mehr als die vom Kyoto-Protokoll angestrebten 12,5 Prozent. "Anstatt ihre Ziele runterzufahren, wie die Regierung es getan hat, sollte sie sie lieber hochfahren. Als Ziel sollte eine Kohlenstoff-Reduktion von 60 Prozent bis 2050 angestrebt werden, wie es die Regierung ursprünglich wollte, auch wenn dies derzeit unrealistisch ist. Immerhin akzeptieren Regierung und Opposition, dass man etwas tun muss. Doch bislang sind ihre Lösungen nur oberflächlich und kosmetisch." (29.03.2006)

MEDIEN

La Stampa - Italien

Bedrohen Blogs den Journalismus?

In wenigen Jahren haben Blogs an Glaubwürdigkeit gewonnen. In den USA haben sich viele traditionelle Tageszeitungen dem Phänomen geöffnet und laden ihre Leser zur Zusammenarbeit ein. Manche sehen darin das Ende der Printmedien. Die Journalistin Anna Masera, beunruhigt von dieser Entwicklung, hat den Chefredakteur des Corriere Della Sera, Paolo Mieli dazu befragt. Mieli hatte vor wenigen Jahren behauptet, das Internet sei nur eine vorübergehende Mode. Heute meint er: "Blogs sind ein Ansporn und eine Fundgrube für Journalisten, die immer auf der Suche nach unterschiedlichen Informationen und Quellen sind. Aber sie sind noch zu abgedreht, dort wird alles ineinander gerührt, man muss sich wirklich anstrengen, um etwas Wertvolles zu finden. Mir macht das überhaupt keine Sorgen. Das Geheimnis der Printmedien liegt in ihrer Qualität... Wir werden überleben, wie wir auch das Kino und das Fernsehen überlebt haben." (29.03.2006)

KULTUR

El Mundo - Spanien

Almodovars Rückkehr zu den Wurzeln

Der spanische Schriftsteller und Dichter Luis Antonio de Villena bespricht den neuen Film von Pedro Almodovar "Volver". Darin zeigt der sonst für seine wunderlichen Geschichten bekannte Regisseur ein ländliches Spanien, weit entfernt von den extravaganten Figuren, die sonst seine Filme bevölkern. "Ich würde den Film als eines seiner am meisten zurückgenommenen Werke beschreiben. Es hat ein sehr fein entwickeltes Szenario. Und die spannenden Fragen bleiben ohne Antwort. Aber der Film ist auch eine seltsame Rückkehr zur Vergangenheit, in ein ursprünglicheres und ärmeres Spanien... Almodovar, scheint mir, hat eine regelrechte Sehnsucht nach dieser 'authentischen' Bevölkerung verspürt, die er in seiner Kindheit und Jugend gekannt hat - in einem finsteren und von der Welt abgeschlossenen Land." (29.03.2006)

Dagbladet Information - Dänemark

Das Ende der Buchpreisbindung

In Dänemark wird der Buchmarkt liberalisiert. Die Verlage dürfen künftig nur noch zehn Prozent der Neuerscheinungen für einen begrenzten Zeitraum mit festen Preisen verkaufen. Bei jeder Neuauflage eines Titels können die Buchhändler über den Verkaufspreis bestimmen. Chefredakteur Palle Weis begrüßt die Neuregelung: "Die dänische Buchbranche ist seit Jahren von einem sakralen Verhältnis zum Buch geprägt. Die Preise haben dazu beigetragen, das Buch zu etwas Besonderem zu machen... Wenn das in Frage gestellt wurde, war das letzte Argument stets, eine Freigabe der Preise würde der kleinen Literatur schaden. Genau diese Haltung hat einen vielseitigen Buchmarkt verhindert. Wer dafür eine Bestätigung sucht, muss nur nach Schweden blicken, wo man seit vielen Jahren eine sehr viel liberale Preispolitik betreibt und eine geringere Mehrwertsteuer auf Bücher erhebt. Dies hat dem Buch nicht geschadet - im Gegenteil. Der Verkaufszahlen sind sehr viel höher und die kleine Literatur blüht." (28.03.2006)

LOKALE FARBEN

Postimees - Estland

Wer wird Kulturhauptstadt 2011?

Finnland und Estland sollen 2011 gemeinsam die europäischen Kulturhauptstädte stellen. Schon jetzt gibt es ein Hauen und Stechen zwischen den Kandidatenstädten in Finnland und in Estland. In den letzten Tagen haben sich die beiden estnischen Städte Tallinn und Tartu einen erbitterten Kampf geliefert, den Tallinn für sich entschieden hat. "Tartu beschuldigte Tallinn, alle Kulturtouristen für sich haben zu wollen, Tallinn war wütend, dass Tartu gar nicht erst versucht hatte, seine Pläne mit Tallinn abzustimmen. Die beiden größten estnischen Städte haben sich damit aufgeführt, wie kleine Vasallen-Fürstentümer. Endlich hat das Kulturministerium eine Kommission zusammengestellt, die nun Tallinn den Zuschlag gegeben hat... Natürlich weiß jeder Este, dass Tallinn mehr Übernachtungsmöglichkeiten, mehr Geld und mehr Menschen als Tartu hat. Da hätte man eine Konkurrenzsituation gar nicht erst erzeugen müssen." (29.03.2006)

 

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