Kommentator Dag Danis findet scharfe Worte für die in der Slowakei von Wahlsieger Robert Fico geplante Regierungskoalition. "Sagen wir es offen: Diese Regierung wäre primitiv. Nicht nur, weil sie von einem Populisten (Fico), einem Lügner (Meciar) und einem Trinker (Nationalpartei-Chef Slota) geführt wird. Was Fico programmatisch, politisch und menschlich für seine Koalition ausgesucht hat, ist hoch problematisch. Die Sozialdemokraten haben keine Regierungserfahrung und nur sehr wenige Leute. Im Vergleich zu Politikern wie dem jetzigen Finanzminister Ivan Miklos oder Außenminister Eduard Kukan wirken sie wie Leute aus der zweiten oder dritten Liga. Das größte Problem dieser Regierung ist aber ihr politisch und moralisch fragwürdiger Charakter." (30.06.2006)

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"Wahlsieger Robert Fico hat für sich den einfachsten Koalitionsweg gewählt, der freilich für die Slowakei die schwerste Option sein könnte", schreibt Burkhard Bischof. "Dennoch sollte auch für die Slowakei gelten, was für andere Länder mit Regierungsexperimenten gilt und was sich Österreich in der Anfangstagen der schwarz-blauen Koalition von der Außenwelt gewünscht hätte: Dass man sich erst einmal genau anschaut, was dieses Populisten-Bündnis zusammenbringt - und erst dann darauf loskritisiert. Politische Marktschreier, wie Slota einer ist, fanden und finden sich schließlich auch in etlichen Regierung Westeuropas. Wirtschaft und Investoren reagieren vermutlich ohnedies viel sensibler und viel rascher, wenn die neue Regierung in Pressburg (Bratislava) vorhaben sollte, das Rad der Reformen zurückzudrehen." (30.06.2006)

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Tibor Kis bezeichnet eine mögliche Regierung aus Sozialdemokraten, der Meciar-Partei HZDS und der Nationalpartei als Skandal. Meciar und Slota seien Europa wohl bekannt: "Sie stehen für eine Zeit voll innenpolitischer und ethnischer Spannungen sowie ernsthafter Konflikte mit der EU, der Nato und einigen Nachbarländern. Meciars Regierungszeit war der Tiefpunkt der ungarisch-slowakischen Beziehungen." In Budapest befürchtet man nun, dass der Minderheitenschutz Schaden nimmt: "Die ungarische Minderheit in der Slowakei kann sich an die ungarnfeindliche Politik Meciars gut erinnern. Slota hielten selbst die meisten Slowaken für einen Narren, als er erklärte, man solle mit Panzern gegen Budapest ziehen oder die Ungarn seien eine 'mongolische' Rasse, die nur deswegen zu Europäern wurden, weil sie Jahrhunderte lang in der Nachbarschaft von Slawen lebten. Jetzt ist Slota plötzlich ein wichtiger Regierungspolitiker, eine tragende Säule der Koalition." (30.06.2006)

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Ulrich Schmid geht davon aus, dass die EU der neuen slowakischen Regierung einen kühlen Empfang bereiten würde. Zu Recht, meint er, denn was sich derzeit in der Slowakei abzeichne, sei schlimmer als die regierenden Populisten in Polen: "Die SNS Jan Slotas ist ein weit üblerer Verein als etwa Leppers Samoobrona oder die Liga Polnischer Familien, und die Smer hat bei weitem nicht die im Westen oft unterschätzten antikommunistischen Qualitäten der Partei Recht und Gerechtigkeit der Brüder Kaczynski." Für liberale Slowaken bleibe nun ausgerechnet Meciar "die letzte Hoffnung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der alte Patriarch mit Fico beim Gerangel um Posten und Pfründe verkracht. Schwenkte die HZDS zu den Bürgerlichen und den Liberalen des bisherigen Ministerpräsidenten Dzurinda über, ginge der Kelch einer populistischen Koalition an der Slowakei vorüber." (30.06.2006)

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Der Politologe Sami Nair glaubt, dass "die drakonischen Gesetze zur Erlangung von Arbeitsgenehmigungen und die Furcht davor, diese wieder zu verlieren, wenn man sein Aufnahmeland verlässt," Immigranten davon abhalten, regelmäßig ihre Heimat zu besuchen. Er plädiert für "flexible Besuchsregelungen zwischen Aufnahme- und Herkunftsländern. Bilaterale Verträge müssten Mobilität gewährleisten und sollten als eine Strategie der Entwicklungshilfe verstanden werden. Diese Flexibilität würde den Aufnahmeländern durchaus zum Vorteil gereichen. Sie bekämen Nachschub an Arbeitskräften und bessere Wirtschaftsbeziehungen zu den Heimatländern der Migranten. Die Migration der Portugiesen in die Mitte Europas beweist, wie fruchtbar die Dynamik zwischen Portugal und den Aufnahmeländern ihrer Bürger ist. Warum handelt Europa mit Blick auf den Maghreb und das Afrika südlich der Sahara nicht genauso?" (30.06.2006)

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"Beim nordischen Modell ... ist für jeden etwas dabei", schreibt die Wirtschaftsjournalistin Inga Michler. "Genau hierin aber liegt das Problem. Denn die Lösungsansätze in Dänemark, Schweden und Finnland sind so vielfältig, die Voraussetzungen jedes Landes so unterschiedlich, dass sich keinesfalls 'das Modell' für Deutschland daraus ableiten ließe." Ein einfaches Beispiel sei die finnische Bildungspolitik: "Seit Jahren ist das Land, das seine Kinder bis zur 10. Klasse in Gesamtschulen unterrichtet, bei der Pisa-Studie spitze. Ein Modell für Deutschland? Wohl nur eingeschränkt, denn Finnland hat traditionell kaum Einwanderer." Ob das Flexicurity-Modell in Dänemark, Vätermonate in Finnland oder die schwedische Steuerpolitik: "Gute Ideen also gibt es durchaus im Norden. Ein in sich konsistentes Modell aber, das sich auf Deutschland übertragen ließe, das gibt es nicht." (30.06.2006)

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Raoul du Pré kommentiert den Rücktritt des niederländischen Premierministers Jan Peter Balkenende vom 29. Juni 2006. Balkenende trat in Folge eines Streits um seine Ministerin für Integration und Immigration, Rita Verdonk, zurück, die der ehemaligen Abgeordneten somalischer Herkunft Ayaan Hirsi Ali die niederländische Staatsbürgerschaft absprechen wollte. "In kürzester Zeit ist Balkenende vom unbekannten Akademiker zum Premierminister aufgestiegen. Aber seine beiden Regierungen sind sang- und klanglos baden gegangen... Balkenende hatte einen traumhaften Start in der Politik. Aber sein Imageverlust war ebenso rasant wie sein Aufstieg... Gibt es irgendeinen anderen Regierungschef, der in nur vier Jahren so viele Kabinettsmitglieder verloren hat?" (30.06.2006)

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Der spanische Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero hat am 29. Juni die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen zwischen der Regierung und der baskischen Separatistenorganisation Eta verkündet, die 28 Jahre bewaffneten Kampf beenden könnten. Die Tageszeitung erinnert daran, dass "die Regierungen unter Felipe Gonzalez und Jose Maria Aznar 1989 und 1998 schon Kontakt zur Eta aufgenommen hatten, darüber aber weder das Parlament noch die Öffentlichkeit informierten. Zapatero wollte die Zustimmung des Parlaments einholen, konnte das aber nicht, weil die Opposition ihm die Unterstützung im Friedensprozess verweigerte... Er hätte sich damit begnügen können, die parlamentarischen Gruppen nacheinander zu informieren. Aber er wollte nicht auf eine symbol- und medienträchtige Geste verzichten: Statt das Parlament zu Rate zu ziehen, hielt er dort ein Rede." (30.06.2006)

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Vor einer Woche trat die parteilose polnische Finanzministerin Zyta Gilowska zurück. Ihr wurde vorgeworfen, früher für die kommunistische Geheimpolizei gearbeitet zu haben, was sie stets bestritt. Das Lustrationsgericht, das gegen sie ermittelt hatte, stellte die Ermittlungen nach ihrem Rücktritt ein, weil nach polnischem Recht nur amtierende Politiker durchleuchtet werden müssen. Der Fall hat eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der Geheimdienst-Vergangenheit ausgelöst. Der ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski kommentiert: "Die Schlussfolgerung aus dem ganzen Wirbel ist, dass wir ein krankes Lustrationsgesetz haben, dass grundlegend überdacht werden muss. Irgendetwas stimmt nicht, wenn ein Premier die Wahrheit über die Mitglieder seiner Regierung nicht erfahren kann. Ich habe Mitleid mit dem Premierminister, aber vor allem mit Gilowska. Man kann einen Menschen nicht so verunglimpfen und ihm dann nicht die volle Möglichkeit zur Verteidigung geben." (30.06.2006)

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Die Zeitung zieht eine Parallele zwischen der Niederlage, die George W. Bush vor dem US-Supreme Court wegen der Militärtribunale in Guantanamo erlitten hat und ähnlichen Auseinandersetzungen in Großbritannien. "Scharmützel zwischen Politikern und der Justiz sind so häufig geworden, dass man fast von einem nicht erklärten Krieg sprechen kann", schreibt die Zeitung. Ein britischer Richter entschied diese Woche, dass sechs von 14 Anordnungen über Hausarrest für Terrorverdächtige gegen die Menschenrechte verstießen. "Wenn man Einschränkungen verodnet, dann muss es das oberste Prinzip sein, sie auf das Minimum zu beschränken, das für die Sicherheit der Bevölkerung notwendig ist. Man muss vermeiden, Menschen zu bestrafen, die, so ist zu betonen, vielleicht keinerlei Verbrechen begangen haben. Eine schlagkräftige Justiz kann und muss sicher stellen, dass die Regierung gezwungen ist, die Notwendigkeit ihres Handelns zu jedem Zeitpunkt zu begründen. Nur in diesem Fall kann es legitim sein, Hausarrest zu verhängen." (30.06.2006)

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In Frankreich droht tausenden Einwanderer-Familien ohne Aufenthaltsgenehmigung, die Kinder im Schulalter haben, mit Ende des Schuljahres die Abschiebung. "In Frankreich gibt es schätzungsweise 400.000 illegale Einwanderer, 50.000 von ihnen haben Kinder im Schulalter. Zum größten Teil sind diese Kinder in Frankreich geboren, sprechen nicht die Sprache ihres Herkunftslandes und haben keinerlei Bezug zu ihm", stellt die Zeitung fest und verweist auf die Arbeit der Bürgerinitiative Bildung ohne Grenzen, die "die Bürger dazu aufruft, Abschiebungen von Kindern und ihren Eltern zu verhindern, indem sie sie vor der Polizei verstecken. Allein in Marseille gibt es bereits 700 bis 800 'Patenschaften' für Kinder. Die Initiative schätzt, dass sie landesweit rund 60.000 Unterschriften gegen die neuen Einwanderungsgesetze Frankreichs gesammelt hat." (30.06.2006)

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Laut einer neuen Studie der Universität Genf glauben drei von fünf Schweizern, dass es in ihrem Land zu viele Ausländer gibt. Chefredakteur Alain Jeannet kann das nicht glauben: "Man muss klar sagen: Die Methoden und Ansichten der Genfer Forscher sind seltsam... Wenn man ihre Studie liest, dann scheint es, als sei die Welt zweigeteilt. Die einen akzeptieren Ausländer ohne Einschränkungen, die anderen lehnen sie total ab, unter dem Vorwand, das Boot sei voll. Eine schwarz-weiße Welt: die Bösen rechts, die Guten links." Doch "die dieser Tage entstehende Bewegung gegen die Asyl- und Ausländergesetze von Justizminister Christoph Blocher zeigt, wie unterschiedlich die Akteure sind. Zu dieser buntgewürfelten Bewegung gehören bürgerliche Politiker, Vertreter der Wirtschaft, die Kirchen, namhafte Historiker, die Linke und die großen Städte." (30.06.2006)

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Die EU müsse "sich beweisen", fordert die Tageszeitung nach den jüngsten Vorkommnissen mit illegalen Einwanderern auf Malta. "Die Ankunft von weiteren 266 illegalen Einwanderern am 27. Juni und der Ausbruch von etwa 400 Illegalen aus einem Internierungslager am gleichen Tag, werfen ein deutliches Licht auf die Schwierigkeiten, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Regierung und Opposition, Sicherheitskräften, der Gefangenen selbst, unserer europäischen Partner und der öffentlichen Meinung stehen sollten ... Es ist höchste Zeit, dass EU- Parlament und EU-Kommission ihren Worten Taten folgen lassen, die Malta entlasten würden. Die Situation ist schon schlimm und kann nur noch schlimmer werden. Die internationale Gemeinschaft, vor allem unsere EU-Partner, müssten sich viel stärker engagieren, als sie es bisher getan haben." (30.06.2006)

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"Das Land der zufällig gewinnenden Verlierer" überschreibt Andrew Gimsons seinen Text über den "unwahrscheinlichen Sieg" der britischen Mannschaft bei der Fußball-WM. "Die Australier haben ein Selbstbild, das die Möglichkeit, bei großen Sportereignissen zu gewinnen, durchaus einschließt. Wir hingegen neigen immer dazu, uns umfassend psychologisch auf eine Niederlage vorzubereiten. Wir hoffen nur, dass einer der unendlich viel versprechenden Spieler wie Gascoigne oder Rooney uns in letzter Minute über das normale, unangemessene Maß hinaus heben wird. Wir sehnen uns mal wieder nach einem Wunder - und mussten uns doch bislang mit nicht besonders anspruchsvollen Leistungen zufrieden geben. Die Folge ist, dass wir der morgigen Viertelfinalbegegnung mit Portugal mit einer Beklemmung entgegen sehen, die sich nur schlecht hinter dem Fahnenmeer verbergen lässt. Dabei sollte man eigentlich den Eindruck machen, als nehme man diese Dinge nicht allzu ernst." (30.06.2006)

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Der ungarische Premierminister Gyurcsany führt ein tägliches Blog, das nicht nur von Bürgern gut besucht, sondern auch von den Medien regelmäßig zitiert wird. Istvan Devenyi sieht politische Weblogs vor einem europaweiten Durchbruch, merkt jedoch an, ein persönliches Internet-Tagebuch dürfe nicht als wichtigste Informationsquelle der Regierung missbraucht werden: "Nach den Wahlen dominierte das Weblog des Ministerpräsidenten die Kommunikation der Regierung. Ferenc Gyurcsany trat zwei Wochen lang nicht öffentlich auf, die wichtigen Informationen schickte er nur über das Internet an die Bürger. Das ist eine bequeme Kommunikationsstrategie, weil keine Rückfragen von Journalisten, Experten oder Oppositionspolitikern gestellt werden können. Neben den neuesten Abenteuern seines Hundes Toto sprach der Premier nebenbei auch darüber, wie hoch das bislang geheim gehaltene Budgetdefizit ist." (30.06.2006)

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Der Journalist Serge July, der gemeinsam mit Jean-Paul Sartre 1973 die Tageszeitung Liberation gründete, hat seinen Posten als Chefredakteur wegen Unstimmigkeiten mit dem Hauptanteilseigner geräumt. Die Zeitung druckt heute seinen Abschiedstext. "Ich verlasse die Liberation, denn das ist der letzte Dienst, den ich diesem Unternehmen und dieser Mannschaft erweisen kann, damit sie weiterleben... Die Liberation ist immer noch eine der wichtigsten Tageszeitungen Frankreichs. Sie trotzt, wie alle seriösen Verkaufszeitungen der Welt, dem Mahlstrom der digitalen Revolution, die, wie alle industriellen Revolutionen, intensiv, gewaltig und schnell ist, da jeder neue Tag die bisherige Ordnung der Dinge über den Haufen wirft... Die Liberation wird sich weiter verändern, das ist nun mal so. Aber ich hoffe, dass ihre großartige Mannschaft weiter im Stande sein wird, in Zukunft großen Journalismus auf Papier, im Internet, Radio und für das Handy zu machen." (30.06.2006)

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In den Hamburger Deichtorhallen wird derzeit die Ausstellung "Pierre Bourdieu - Der Algerienkrieg und die Fotografie" gezeigt. Der französische Philosoph und Soziologe war von 1955 bis 1958 Soldat in Algerien und dann als Dozent an der Universität von Algier tätig. Frank Keil hat die Fotos gesehen: "Hier sind sie zu finden, die stets pointierten, mal auch drastischen Aufnahmen des auf offener Straße erschossenen Demonstranten, um den sich eine Menschenmenge gruppiert. Dazu die Alltagsszenen mit geradezu aufmüpfig westlich gekleideten Europäerinnen in den Hauptstraßen von Algier oder die der Malerei abgekupferten Bildnisse vom gütigen französischen Großgrundbesitzer inmitten seiner zu ihm aufblickenden heimischen Angestellten und Bediensteten, als sei die Welt in Ordnung... [Bourdieus Fotografie] verweist auf die Mühen der Analyse, fordert Genauigkeit; antwortet mit der Einsicht, dass komplexe Veränderungen komplex beobachtet und ebenso wiedergegeben werden müssen." (30.06.2006)

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Ironisch setzt sich Kolumnistin Malin Siwe mit Plänen auseinander, in Schweden das Telefonieren im Auto ganz zu verbieten. Da könne man ja gleich ein generelles Mitfahrverbot erlassen, denn auch Unterhaltung lenke ab und vor allem Kindergeschrei verursache bei vielen Fahrern Stress, schreibt sie und setzt hinzu: "Verbietet gleich jeglichen Verkehr. Dann gäbe es keine Unfallgefahr mehr. Und keine Umweltgefährdung. Das Ziel Göran Perssons, den Ölverbrauch bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, wäre im Handumdrehen erreicht. Die Volksgesundheit würde eine neue Rekordmarke erreichen, wenn wir nur noch Fahrrad fahren und unsere Schrebergärten umgraben würden, um unser Essen zu bereiten. Es könnte nicht sicherer sein - sehr wohl aber freier, reicher und beweglicher. Wer stets das Prinzip der Vorsicht an oberste Stelle setzt, zerstört das Leben, das er zu retten versucht." (30.06.2006)

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