Die irische Zeitung stellt fest, dass sich die EU bei ihrem Gipfeltreffen in Sachen Klima nur einigen konnte, "weil klar war, dass die Lasten ungleich verteilt sein würden. Der Teufel steckt nämlich im Detail. Wenn die EU-Kommission konkret vorschlägt, welches Land welche Last tragen soll - in Bezug auf die Reduzierung von Emissionen und in Bezug auf erneuerbare Energien - dann wird es, da können wir sicher sein, ein großes Geschrei geben. Denn die neuen EU-Mitglieder, die sehr von der Kohle abhängig sind, machen geltend, dass sie ihre Emissionen schon um 30 Prozent gesenkt und damit ihre Pflicht bereits erfüllt haben. Frankreich, die Slowakei, die Tschechische Republik und einige baltische Länder hingegen wollen, dass ihre 'saubere' Kernkraft als ein Beitrag gesehen wird, die Anforderungen zu erfüllen. Wirtschaftsvertreter wiederum sagen, es solle nur das Ziel der CO2-Reduzierung definiert werden, nicht aber Mittel und Wege, um es zu erreichen. Sie wollen es der 'Effektivität' des Marktes überlassen, die Mittel zu bestimmen." (12.03.2007)

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Pascal Aubert findet die Klimaziele der EU zwar "löblich. Das dreifache 20-Prozent-Ziel bis 2020 wurde beschlossen, um guten Willen zu zeigen. Doch die größten Schwierigkeiten wurden mal wieder unter den Teppich gekehrt - zu Gunsten einer Selbstbeweihräucherung nach dem Motto: 'Darum kümmern wir uns später'... Allerdings ist 2020 schon übermorgen und 'später' beginnt heute. Die EU-Kommission will das Eisen schmieden, solange es heiß ist und die Mitglieder beim Wort nehmen. Gleichzeitig muss sie mit weit weniger Bereitschaft rechnen, wenn es darum gehen wird, welche Opfer jeder konkret bringen muss, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu begrenzen oder erneuerbare Energien einzuführen, und zwar in einem Maße, das als 'angemessen und sinnvoll' gilt. Jeder Staat - Frankreich allen voran - überlegt schon, was er darunter versteht. Es gibt so viele Interpretationen wie Sterne auf der Europaflagge." (13.03.2007)

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"Offenbar nimmt Europa den Kampf gegen die Klimaveränderung endlich ernst", urteilt die Zeitung. "Zweifellos ist ein wichtiger Beschluss im Kampf gegen die Folgen der weltweiten Erwärmung gefällt worden. Das zeigt, dass sich die Regierungen einer der am meisten industrialisierten Zonen der Welt bei diesem Thema große Sorgen machen und Verantwortung empfinden. Es ist dringend notwendig, dass auch andere Regionen diese Sorge teilen, vor allem die USA. Dort hat die Bush-Regierung mit allen Mitteln versucht, dieses Thema von der Tagesordnung der Welt fern zu halten und Beschlüsse notwendiger Maßnahmen so lange wie möglich herauszuzögern. Außerdem müssen die sich rasch entwickelnden asiatischen Volkswirtschaften in diesen Kampf einbezogen werden, allen voran China." (13.03.2007)

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Die EU würde heute besser dastehen, wenn sie sich auf eine EU-Verfassung stützen könnte, meint der stellvertretende Chefredakteur Xavier Vidal-Folch. "50 Jahre nach ihrer Gründung ist die EU in der Krise. Sie gleicht einem Klub, der nicht im Stande ist, seine Grundregeln zu erneuern. Dennoch hat sie weiter große Anziehungskraft. Es gibt noch eine Reihe von Ländern, die sich darum schlagen, der EU beitreten zu dürfen. Und immer mehr internationale Institutionen bitten die EU, in große Konflikte oder kleine Streitigkeiten einzugreifen. Doch Europa hat heute niemanden mehr, der ihm schreibt - wie dem Oberst in García Márquez' Buch 'Keine Post für den Oberst'. Die Intellektuellen, die jahrelang entschieden versucht haben, Europa neuen Schwung zu geben, haben sich - vor allem in Frankreich - zurückgezogen. Die Phase des Nachdenkens wird nun paradoxerweise von den Angelsachsen dominiert." (13.03.2007)

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Der Soziologe Wolfgang Sofsky schreibt eine Polemik gegen die vielen Verbote, die die Gesellschaft bestimmen - von der Zigarette über das Computerspiel bis hin zum Parken in den Innenstädten: "Sobald der Staat die Gesellschaft erobert hat, ist es mit der Freiheit der Bürger vorbei. Die Gesellschaft ist sich ihrer Macht nicht mehr sicher. Mehr und mehr dringt sie selbst auf die Überwachung ihrer selbst. Milde und Nachsicht sind ihr ebenso unmöglich wie das Vertrauen auf die Selbstregulation im Konflikt-Fall. So selbstverständlich ist den Untertanen die Inflation der Vorschriften, dass ihnen der Freiheitsverlust gar nicht mehr auffällt... Verbote haben die Aufgabe, die Angst in der Gesellschaft zu mindern. Aber sie bekämpfen die Angst vor dem Risiko durch die Angst vor Strafen. Je mehr Verbote, desto mehr Angst. Und je höher die Besorgnisschwelle, desto mehr Verbote. So erzeugen Verbote die Gründe ihrer eigenen Verschärfung." (13.03.2007)

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In Rumänien sollten am 13. Mai 2007 die Wahlen zum Europaparlament stattfinden - der rumänische Premierminister Calin Popescu-Tariceanu hat diesen Termin nun mit der Begründung verschoben, innenpolitische Spannungen würden die EU-Themen überlagern. Einen neuen Termin nannte er nicht. Cristian Pirvulescu sieht die Verschiebung kritisch: "Nun folgen fünf Wahlen eng aufeinander: die Europaparlamentswahl der Rumänen 2007, die lokalen Wahlen im Juni 2008, die Parlamentswahlen im November 2008, die Europaparlamentswahl im Juni 2009 und die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009. Sie werden die Parteien, wie nie zuvor in der postkommunistischen Zeit, unter Druck setzen... Die Institutionen befinden sich in einer Autoritätskrise, die Parteienlandschaft ist verworrenen, viele Wahlen folgen aufeinander: Die jetzige Politikergeneration, die ihre Energie verloren hat, wird fallen, doch das ist die Bedingung für einen Neuanfang." (13.03.2007)

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"Es sind die alten Gesichter, die uns in Europa repräsentieren werden", stellen Weselina Gartschewa und Jasen Ljutskanow fest, nachdem sie die bulgarischen Wahllisten für das Europaparlament gesehen haben: "Die Wahlen der Europa-Abgeordneten im Mai sind aus zwei Gründen wichtig: Zum einen sind es die ersten dieser Art, und von unserer Wahl hängt es ab, wer Bulgarien in Europa vertritt. Zum anderen ist es seit längerer Zeit die erste öffentliche Belastungsprobe für die bulgarischen Parteien. Vor lauter Schreck haben die Parteien nur gut vorbereitete Kandidaten auf die vorderen Plätze ihrer Liste gesetzt. Zwar werden auch neue Gesichter auf die Listen gesetzt, so will es die Tradition. Doch die Neuen fürchten sich - so will es die Tradition auch - vor den gestandenen Abgeordneten und Parteifunktionären." (13.03.2007)

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Die jüngste EU-Erweiterung im Januar 2007 hat den Lebensraum der Nachbarn eingeschränkt, schreibt Belgrad-Korrespondent Thomas Roser. "Die EU wurde mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zwar größer, für die knapp zehn Millionen Bewohner Serbiens hat sich die Welt mit der jüngsten EU-Erweiterung hingegen weiter verkleinert. In Europa können Serben nur noch nach Bosnien, Kroatien, Mazedonien und Montenegro ohne Visum reisen... Die Zahl der Grenzgänger nach Bulgarien ist um ein Drittel gesunken. Mit Rumänien gibt es praktisch keinen kleinen Grenzverkehr mehr: Denn als Bukarest 2004 kostenpflichtige Visa für die Nachbarn einführte, verhängte auch Belgrad für Rumänen die Visumpflicht." (13.03.2007)

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"Jacques Chirac hat am Sonntagabend eine der schönsten Reden seiner langen politischen Karriere gehalten", urteilt die Zeitung. "Er hat sich vom Ton des Wahlkampfs abgesetzt. In den vergangenen Wochen haben die Kandidaten, die seine Nachfolge antreten wollen, an TV-Talkshows und Bürgerdebatten teilgenommen, die dazu da waren, die 'wahren Menschen' mit ihren persönlichen Problemen zu zeigen. In diesem Spiel ist der Beste derjenige, der am meisten Mitgefühl zeigt. Aber von einem Präsidenten verlangt man kein Mitgefühl... Die letzte Rede von Jacques Chirac war eine klare Demonstration von Distanz, die eine mitfühlende Haltung klar von der Verantwortung eines Präsidenten trennt, ja trennen muss." (13.03.2007)

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Wegen der russischen Exklave Kaliningrad führt der Straßenverkehr von der EU in die baltischen Staaten über einen schmalen Grenzstreifen zwischen Polen und Litauen. Diese Straße ist dem zunehmenden Verkehr nicht mehr gewachsen. Trotzdem kommt der Ausbau der "Via Baltica" nicht vom Fleck, beklagt Jacekas Komaras. Ironisch kommentiert er die Debatte um den Ausbau des polnischen Abschnitts der Autobahn, die durch ein Naturschutzgebiet führen soll, das von der EU gefördert wird. "Es ist paradox – ausgerechnet Vögel sind der Grund für die schleppende Durchführung. Die Regierung in Warschau streitet mit der Stadt Augustow für eine Ortsumgehung, die durch ein Naturschutzgebiet führen würde. Da gerade die Brutzeit begonnen hat, kann in den kommenden Monaten kein Baum gefällt werden. Das bedeutet, dass das Projekt wieder bis mindestens September auf Eis liegt. Dabei hatte die polnische Regierung im vergangenen Herbst versprochen, man werde den Trassenverlauf nicht ändern und sich von Protesten nicht beirren lassen." (13.03.2007)

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Seit drei Wochen läuft in Spanien ein großer Prozess gegen 29 Terrorverdächtige, denen die Beteiligung an den Attentaten vom 11. März 2004 vorgeworfen wird. Am 10. März 2007 and außerdem eine Demonstration gegen die Freilassung eines hungerstreikenden Eta-Mitglieds statt. Der Journalist Ivan Briscoe von der Stiftung Fride kommentiert: "Noch nie war Spanien so im Bann von juristischen Entscheidungen zum Terrorismus... Der große Prozess hat zwar den Spekulationen über eine Beteiligung der Eta an den Madrider Anschlägen ein Ende gesetzt. Dennoch bleiben die Zweifel an der Rolle von Ministerpräsident Zapatero im baskischen Friedensprozess, die nach dem Mord von zwei Menschen am Flughafen Barajas am 30. Dezember aufkamen. Die Freilassung (oder besser der 'Hausarrest') für Iñaki de Juana Chaos, der am Mord von 25 Menschen bei einem Terroranschlag von 1987 beteiligt war, hat Zapatero eine der anstrengendsten Zeiten im Amt beschert und seine Partei, die PSOE, in ein Umfrage-Tief gerissen." (12.03.2007)

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In Finnland finden am 18. März Reichstagswahlen statt. Der Wahlkampf verläuft extrem unspektakulär, stellt die Zeitung fest. Umfragen zufolge werden die drei großen Parteien - Zentrum, Sozialdemokraten und Nationale Sammlungspartei - ungefähr gleich viele Stimmen bekommen: "Es gibt keine Debatte über eine eventuelle Mitgliedschaft Finnlands in der Nato. Es gibt keine Proteste gegen den Bau eines fünften – und möglicherweise auch sechsten – Atomkraftwerks, und es stört niemanden, dass Atommüll in Olkiluoto oder Lovisa endgelagert werden soll... Niemand stellt das System der Konsensregierung in Frage. Ministerpräsident Matti Vanhanen, der als Finnlands sexiester Mann gilt, erzählt im Wahlkampf auf dem Lande, er gehe genauso gerne mit den Sozialdemokraten wie mit der Sammlungspartei zusammen. Man glaubt es ihm." (12.03.2007)

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Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten in Rom schreibt Franco Venturini über die Mystik, die Wladimir Putin seiner Ansicht nach umgibt. "Nur ein instabiles Russland ist furchterregender als ein stabiles Russland. Vielleicht muss man auf das alte Schema des Kalten Krieges zurückgreifen, um die Qual zu verstehen, die die Beziehungen zwischen dem Westen und dem heutigen Russland prägt und um diesen Wladimir Putin zu begreifen, der mit allen Ehren in Italien und im Vatikan empfangen wird. Sieben Jahre nach seinem Amtsantritt im Kreml ist der russische Präsident für viele immer noch ein ungelöstes Rätsel. Empfangen Prodi, Napolitano und der Papst heute Abend den Retter der Nation oder den skrupellosen Ex-KGB-Agenten, der die alten Methoden nicht aufgegeben hat? Hat Putin ein Land demokratisiert, in dem es nie eine Demokratie gab oder handelt es sich um eine kaum getarnte Diktatur?" (13.03.2007)

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"Russland zeigt seine Beutekunst", schreibt Katja Tichomirowa über eine Ausstellung mit 1300 Exponaten der Merowinger im Moskauer Puschkin-Museum. Die Stücke waren im Zweiten Weltkrieges aus einem Berliner Museum in die Sowjetunion gebracht worden. "Alle wollen, dass der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, was 60 Jahre in den Geheimdepots sowjetischer Museen lagerte: Erst der Schatz des Priamos, dann die verschollen geglaubten Stücke aus der Berliner Antikensammlung, nun der Goldschatz der Merowinger - alle aus den Kellern von Frau Antonowa [Direktorin des Moskauer Puschkin-Museums]. Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Gesucht wird augenblicklich noch nach dem Eberswalder Goldschatz. Von der Freigiebigkeit Antonowas wird - Zusammenarbeit hin oder her - auch künftig nur die russische Öffentlichkeit profitieren, denn würde die Merowinger-Ausstellung in Berlin gezeigt, müssten die deutschen Behörden 700 Stücke Beutekunst beschlagnahmen." (13.03.2007)

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Guy Duplat erklärt, warum das Thema Kultur im Wahlkampf für das französische Präsidentenamt keine Rolle spielt. "Der Hauptgrund für diese ohrenbetäubende Stille ist, dass es kein Geld mehr gibt und dass man sparen muss. Bei den darstellenden Künsten wütet das 'Gesetz Baumol' [Der Wirtschaftswissenschaftler William Baumol hat die Probleme öffentlicher Finanzierung von Kunst und Kultur untersucht], das nachweist, dass es keine Produktivität geben kann: Frühere Investitionen ziehen weitere Kosten nach sich, deshalb kann nicht rationalisiert werden. Man kann kein Beethoven-Quartett mit drei Instrumenten spielen, weil man sparen will... Der zweite Grund ist, dass die Kultur wahlpolitisch unattraktiv ist... Man weiß, dass jeder Versuch, die Sparschrauben anzuziehen, die Welt der Kultur empört, so wie wir es mit den befristeten Verträgen für Festival-Künstler erlebt haben. Wir leben schon lange nicht mehr in der Zeit von Jack Lang oder André Malraux, die eine starke und klare Vision von der Kultur und ihrer Bedeutung hatten." (13.03.2007)

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Nach neuesten Umfrageergebnissen lehnen immer mehr Ungarn die Einwanderung von Piresen ab. Nie gehört? Piresen sind eine Volksgruppe, die extra für eine Umfrage erfunden wurde, um die Stimmung der Bevölkerung gegenüber realen Minderheiten - Roma, Deutsche, Slowaken, Serben - mit Gefühlen gegenüber einer fiktiven Ethnie vergleichen zu können. Gusztav Megyesi kommentiert sarkastisch: "Überraschenderweise werden die Piresen ausgerechnet von Linken und den wohlhabenden Bewohnern Westungarns gehasst. Sie hassen die Piresen in erster Linie, weil sie keinen einzigen Piresen kennen. Persönliche Begegnungen würden ihnen vielleicht helfen, Vorurteile abzubauen... Wieso ist es noch keinem Politiker eingefallen, seine Karriere auf der Rettung unseres Landes vor den Piresen zu bauen? 'Ich habe alle Piresen abschieben lassen, ich bin die Hoffnung des ungarischen Volkes, ich will an die Macht', könnte derjenige rufen. Und seine politischen Gegner könnten keinen einzigen Piresen als Widerlegung vorweisen." (09.03.2007)

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