Die seit 2002 andauernden Verhandlungen und das Verfassungsdebakel von 2006 in den Niederlanden und Frankreich haben der EU insgesamt sehr geschadet, meint Oszkár Füzes. "Jetzt macht sich Polen bei den nachgiebigeren Ländern unbeliebt. Es riskiert dabei viel: Setzt sich Warschau nicht damit durch, dass die Reform der Stimmengewichtung der 27 EU-Staaten verschoben wird, verliert es an politischem Gewicht und an Sympathie. Die Briten haben so oder so gewonnen: Sie haben im Verfassungstext bislang alles torpediert, was ihnen nicht gefallen hat. Der Verfassungsprozess ist letztendlich zu einem Fiasko geworden. Statt Erneuerung zu bringen, hat er der Handlungsfähigkeit und dem Prestige der EU mehr Schaden als Nutzen zugefügt. Nicht die Verfassung selbst ist daran schuld, sondern das Wirrwarr bei den Verhandlungen. Der EU-Gipfel wird den Schaden vielleicht etwas begrenzen können." (19.06.2007)

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Die Zeitung warnt davor, dem polnischen Drängen auf eine Neuverhandlung der Stimmrechte nachzugeben, weil dies andere Länder dazu bringen könnte, ihrerseits neue Verhandlungen zu fordern. "Es ist in unser aller Interesse, Polen deutlich zu machen, dass es Grenzen für Forderungen gibt. Offenkundig versucht die deutsche Präsidentschaft, Polen zu isolieren und als schlechten Europäer darzustellen, um zu zeigen, dass Erpressung nichts bringt. Ein Angebot, das die Polen zurückgewinnen könnte, wäre eine zusammenhängende EU-Strategie zur Versorgungssicherheit im Energiebereich. Denn Polen fürchtet zu Recht Russlands Neigung, die Energieressourcen als Instrument der Sicherheitspolitik einzusetzen... Ein Zugeständnis in diesem Bereich könnte Polen aus der Isolation helfen." (19.06.2007)

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Piotr Zaremba versucht der polnischen Blockadehaltung positive Aspekte abzugewinnen. Die Union müsse sich auf diese Weise der Frage stellen, welchen Weg sie gehen will: "Wo sind die Grenzen ihrer Zentralisierung? Welches Kräfteverhältnis soll zwischen den stärksten und reichsten Ländern und denen, die erst am Anfang ihres Wegs zu Stärke und Reichtum stehen, gelten? Inwieweit soll die EU als Verbund von Staaten agieren, inwieweit als völlig neues Wesen? Heute geht diese Frage im Gebrüll unter: Machen wir schnell einen Vertrag und bringen es hinter uns! Morgen könnte sie sich jedoch als wesentlich herausstellen. Die Union sollte kein schwergängiges, bürokratisches, sozialistisches Etwas sein. Eine größere Selbständigkeit der Nationalstaaten könnte - wenn auch nicht zwangsläufig - davor schützen. Die Quadratwurzel könnte - ebenfalls nicht zwangsläufig - eine Garantie für einen solchen Schutz bieten." (19.06.2007)

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Ulrich Schmid kritisiert die Äußerungen einzelner europäischer Politiker, die aufgrund der polnischen Blockadehaltung bei der Stimmenverteilung im EU-Ministerrat einen EU-Austritt des Landes ins Spiel gebracht haben. "Niemand bestreitet, dass die Kaczynskis die EU nicht gerade umarmen. Anders als die betont liberale Schicht um den früheren Solidarnosc- Berater und Außenminister der Regierung Buzek, Bronislaw Geremek, und den ersten Ministerpräsidenten des postkommunistischen Polen, Tadeusz Mazowiecki, die sich von der Union einen positiven Einfluss auf das Land erhofften, vertreten die Brüder Kaczynski eine pragmatische Linie und stehen vor allem einer weiteren Integration und dem Ausbau bundesstaatlicher Elemente sehr skeptisch gegenüber - nicht anders als etwa die Engländer auch. Doch die Kaczynskis lehnen die EU nicht ab, genauso wenig wie das polnische Volk, das die Union mehrheitlich ja geradezu enthusiastisch begrüsst. Die EU profitiert auf mannigfache Weise von der vitalen polnischen Demokratie, am stärksten aber wohl von der Expertise Warschaus im Umgang mit exkommunistischen Staaten." (19.06.2007)

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Der Stadtplaner Dieter Hoffmann-Axthelm denkt darüber nach, warum die Wegwerf-Gesellschaft eine Obsession des Bewahrens und Erhaltens entwickelt hat: "Die Moderne wollte mit allem Heiligen, Herrschaftlichen, aller kollektiven Gefühlsbindung Schluss machen. Schon am Anfang überrannte sie dabei jedoch die Enttäuschung, gerade deshalb zu eigenen, neuen Denkmälern immer weniger fähig zu sein... Während technisch alles möglich ist und eine einzige Generation Bauten errichten kann, für die frühere Zeiten Jahrhunderte brauchten, ist in den Köpfen der Handelnden der Glaube an den Zusammenhang von Funktion und Gebäude im Schwinden. Man kann einen Königspalast in zwei Jahren bauen, er wird aber nie mehr als ein Hotel oder eine Bank sein. Dass es mit Hervorbringung neuer Denkmäler zu Ende gehen könnte, das mag sich eine selbstbewusste Gesellschaft nicht zugeben. Unweigerlich ist jedoch das Gebaute, bei abnehmender Denkmalvermutung, etwas anderes geworden: reine Architektur." (19.06.2007)

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Der Schriftsteller Elie Wiesel beschäftigt sich im Interview mit Alessandra Farkas mit den Gefängnisstrafen für Naziverbrecher. Die italienische Justiz hat dem ehemaligen deutschen SS-Angehörigen Erich Priebke (93), der 1998 zu lebenslänglichem Hausarrest verurteilt wurde, Freigang gewährt. Gegen diese Hafterleichterung haben jüdische Organisationen und ehemalige Widerstandskämpfer protestiert. "Die Kriegsverbrecher, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, sollten bis zum Ende ihres Lebens hinter Gittern bleiben. Den Holocaust zu vergessen ist ein Verbrechen, und Verbrechen gegen die Erinnerung können verheerende Folgen haben. Ich bin selbst in diesen Fällen gegen die Todesstrafe, aber ich befürworte auch keinen Nachlass der Strafe... Den jungen wütenden Juden möchte ich sagen, dass ich ihren Schmerz und ihren Zorn verstehe und teile." (19.06.2007)

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Die Tageszeitung denkt über die britischen Konservativen unter der Führung von David Cameron nach. "Camerons gewinnendes Verhalten und sein erfrischender Ansatz sind der Hauptgrund dafür, dass sich die Tories bei Meinungsumfragen verbessert haben. Die Öffentlichkeit bleibt aber mit gutem Grund skeptisch, wie weit er die Partei nach seinem Bild geformt hat... Cameron muss zeigen, dass er die Partei im Griff hat. Und er muss deutlich machen, dass er neben Charme auch über Substanz verfügt. Er muss jetzt nicht übereilt neue politische Leitlinien entwerfen, denn wenn sie nicht richtig durchdacht sind, bringen sie mehr Schaden als Nutzen. Ehrlich gesagt, könnte die Gefahr auch darin bestehen, dass Gordon Brown sich diese Leitlinien aneignet, wenn sie ihm gefallen. Dennoch muss Cameron zeigen, dass er mehr ist als eine angenehme Erscheinung. Er muss demonstrieren, dass er die Stärke und die Vision hat, dieses Land anzuführen. Und seine Partei muss, wenn sie je an die Macht zurück will, erwachsen werden und die politische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anerkennen." (19.06.2007)

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Die Tageszeitung kommentiert empört ein Video, das vor einem Jahr aufgenommen wurde und die Misshandlung von albanischen Inhaftierten in einem Athener Kommissariat zeigt. Das Video wurde jetzt bekannt. "Wir wussten, dass die griechische Polizei sehr hart gegen Menschen in Haft vorgeht - vor allem, wenn sie albanischer Herkunft sind. Aber die Bilder, die dieses Wochenende auf sämtlichen Fernsehkanälen liefen, überschreiten eine Grenze... Man sieht wie sich die albanischen Inhaftierten auf Anweisung von Polizisten, die dabei ganz vergnügt sind, gegenseitig schlagen. Das scheint Ihnen empörend? Besonders verurteilenswert ist, dass die Polizisten so etwas nicht nur einmal gemacht haben, sondern so etwas täglich geschieht. Die im Video gezeigten Polizisten und ihr Vorgesetzter sind suspendiert worden und der Premierminister hat den Vorfall verurteilt. Doch es wird sich nichts ändern, solange die Diensthabenden Vollmachten haben und täglich andere diskriminieren dürfen." (19.06.2007)

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Das estnische Bildungsministerium hat einen Dokumentarfilm zum Thema Prostitution in Auftrag gegeben, der an Gymnasien gezeigt werden soll. Nun ist der Film fertig und die Kritik der Zeitung fällt hart aus: Der Film propagiere die Prostitution eher, als dass er sie als ernstes soziales Problem darstelle. "Man findet in dem Film versteckte Aufforderungen an verklemmte Jungen, sexuelle Erfahrungen bei Prostituierten zu sammeln, während Mädchen den Hinweis erhalten, sie könnten so ihre Zukunft sichern. Vollständig unterschlagen werden dagegen die gesundheitlichen Gefahren, die von der Prostitution ausgehen, physisch und emotional. Auch von der zunehmenden Ausbreitung von Aids ist in dem Film keine Rede... Estland ist immer mehr von einer Konsum-Mentalität geprägt, aus der heraus Prostitution nicht als moralische Frage oder als menschenrechtliches Problem gesehen wird. Der Lehrfilm spiegelt genau diese unreife Konsumhaltung wider." (19.06.2007)

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Die Tageszeitung kommentiert die Bekanntgabe der Trennung des französischen Politikerpaares Ségolène Royal und François Hollande. Royal war als Kandidatin der Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen angetreten, François Hollande ist Parteivorsitzender der PS. "Sonntagabend konnten die Sozialisten und ihr Chef François Hollande den unerwarteten Erfolg bei den Parlamentswahlen nicht richtig auskosten. Die von Ségolène Royal verkündete Trennung sollte das beherrschende Thema an diesem Fernsehabend werden. Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin hatte schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich nicht scheut, privates und öffentliches Leben zu vermengen. Man denke nur an die Bilder aus ihrem Mutterschaftsurlaub von 1993, als sie noch Ministerin war. Jetzt hat sie den Willen bekundet, selbst Chefin der Sozialisten zu werden, die noch von ihrem Ex-Lebensgefährten regiert werden, und ihm damit seinen kleinen Sieg verleidet... Ségolène Royal gehört zu den Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich der Verbreitung von Informationen über ihr Privatleben widersetzen - es sei denn, es ist für sie von Vorteil." (19.06.2007)

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In jüngster Zeit sind im Internet verschiedene Zensurfälle in der französischen Presse aufgedeckt worden. Erwan Desplanques kommentiert: "Die Informationen kamen immer aus dem Netz, das zu einer neuen Macht zu werden scheint, während sich die traditionellen Medien anderen Kräften unterordnen. Das ist für das Internet eine gute Gelegenheit sich zu revanchieren, oder wenigstens sich als echte Alternative zu den alten Printmedien zu behaupten - zwar nicht immer vollkommen zuverlässig, aber auf jeden Fall unabhängig... Man zensiert etwas im Print? Wunderbar, der Artikel erscheint im Netz, wird von Seite zu Seite weitergereicht, was zu einem interessanten Schmetterlingseffekt führt. Der Artikel wird selbst so sehr zu einem 'Ereignis', dass sich die großen Zeitungen seiner annehmen, die Scheren der Zensur werden stumpf und das Ganze kommt mit viel Getöse als Bummerang zurück. Lange haben die Printmedien das Internet als Rivalen behandelt. Jetzt stellen sie fest, wie sehr diese Technologie auch ein Garant ihrer eigenen Freiheit geworden ist." (16.06.2007)

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Zuschauer des tschechischen öffentlich-rechtliche Senders CT bekamen am vergangenen Sonntag Bilder einer Atomexplosion im Riesengebirge zu sehen. Normalerweise zeigt die Sendung "Panorama" stumme Live-Bilder aus den Urlaubsregionen der Republik, aufgenommen von fest installierten Kameras. Die tschechische Künstlergruppe Ztohoven [Raus da!] bekannte sich dazu, eine dieser Kamera angezapft zu haben. Man habe auf die Manipulierbarkeit des Fernsehens hinweisen wollen, hieß es. Martin Zvěřina kommentiert: "Die Fernsehexplosion in der Regie von Ztohoven war trotz einiger erschrockener Zuschauer nützlich, nicht nur wegen des künstlerischen Erfolgs. Zum Beispiel haben wir erfahren, dass das Programm 'Panorama', das unschuldige informative Aufnahmen sendet, eigentlich bezahlte Reklame ist. Noch wichtiger ist aber, dass wir sehen, wie schnell und rasant das Management des tschechischen Fernsehens handelt, vor allen Dingen wenn es ums Geld geht." (19.06.2007)

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Am 18. Juni waren fast alle spanischen Kinos geschlossen - aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben, nach dem künftig mindestens ein Viertel der gezeigten Filme aus spanischer oder europäischer Produktion stammen muss. "Filmhändler kennen den Geschmack des Publikums. Sie betonen, das spanische Kino interessiere niemanden, nur fünf Prozent der Spanier wollten Filme aus Spanien sehen", berichtet die Zeitung. "Wenn man eine Quote einführt, fügt das den Kinobetreibern großen Schaden zu. Diese Zeitung hat sich immer gegen jede Form kultureller Ausnahmeregelungen ausgesprochen. Da das Gesetzesvorhaben von allen Beteiligten der Filmindustrie kritisiert wird, sollte das Kulturministerium es noch einmal überdenken." (19.06.2007)

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Alle zehn Jahre finden in der bayerischen Stadt Oberammergau Passionspiele statt, bei denen gut die Hälfte der Dorfbevölkerung als Laienschauspieler auf der Bühne steht. Bislang begann die Darstellung des Leidenswegs Christi um 9.30 Uhr und endete um 18.30 Uhr. Nun haben die Oberammergauer nach heftiger Diskussion in einem Volksendscheid beschlossen, dass die Passionspiele 2010 erst nachmittags beginnen und am späten Abend mit der Kreuzigung ihren Höhepunkt finden - so wie das Regisseur Christian Stückl wegen der besseren Lichtdramatik gefordert hatte. Solche Konflikte haben im Ort Tradition, erklärt Matthias Heine: "Seitdem die Oberammergauer 1633 gelobten, alle zehn Jahre Leid und Tod Christi auf die Bühne zu bringen, wenn sie einigermaßen von der Pest und vom Dreißigjährigen Krieg verschont blieben, hat sich manche Dorfintrige um Fragen der Rollenbesetzung und der dramatischen Form gedreht. Da mutet es wahrhaft christlich versöhnend an, wenn der Anführer der Nachtspiel-Gegner, Florian Streibl, ankündigt, das Ergebnis zu akzeptieren." (19.06.2007)

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Der junge, populäre spanische Stierkämpfer José Tomás hat am 18. Juni in der Arena von Barcelona einen großen Sieg errungen - in einer Stadt, in der es viel Kritik an der Corrida gibt. "Drei Ohren und ein triumphaler Auszug auf den Schultern der Aficionados durch das große Tor - das war die Bilanz dieses außergewöhnlichen Tages. Neben den Ereignissen in der Arena zeigte der Auftritt von José Tomas auch, dass der Stierkampf in Katalonien sehr wohl lebendig ist. Ultranationalisten und Republikaner geben sich zwar alle Mühe, das Gegenteil zu behaupten, doch mit ihrer Kritik an der Corrida entfernen sie sich von der großen Masse der Bürger, die, egal ob sie Fans sind oder nicht, vor der Corrida großen Respekt haben... Der Kampf gegen nationale Symbole wie die Hymne oder die spanische Flagge ist zum Scheitern verurteilt. Die Menschen dieser Gesellschaft, die seit Jahrhunderten die spanische und die katalanische Identität problemlos miteinander vereinbaren, sind von Natur aus dagegen immun." (19.06.2007)

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