In Bulgarien herrscht Entsetzen darüber, dass die Todesurteile gegen die fünf Krankenschwestern und den Arzt erneut bestätigt wurden. Immer wieder wird argumentiert, nicht nur Bulgarien, sondern auch die EU hätte mehr tun können. Swetoslaw Tersiew kommentiert: "2004 wurde die Todesstrafe in Benghazi ausgesprochen, als Bulgarien noch nicht in der EU war. 2007 wurde die Todesstrafe in Tripolis ausgesprochen, Bulgarien ist nun in der EU... Es ist allerdings ein Armutszeugnis, dass die stille Diplomatie nichts anderes zu Wege bringt als einen vorweggenommenen Konsens darüber, dass es in Libyen keine Rechtsprechung gibt... Das ist auch ein Armutszeugnis für die EU, die für sich selbst eine Charta der Menschenrechte in Erwägung zieht. Wie kann eine Rechtfertigung für die Todesstrafe bestehen, die ja in Europa verboten ist und in Libyen aufgrund einer durch Folter erreichten Selbstbezichtigung zustande kam?" (12.07.2007)

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Astrid Frefel findet, "auch ohne Exekutionen bleibt der HIV-Skandal von Benghazi ein Lehrstück über einen Despoten. Gaddafi hat sechs schuldlose ausländische Gastarbeiter zu politischen Geiseln gemacht. Sie wurden gefoltert und mussten jahrelang um ihr Leben fürchten. Er hat das Justizsystem missbraucht, um die Unzulänglichkeiten in den eigenen Spitälern zu vertuschen. Mit den Libyern spielt er ein tödliches Spiel, wenn er die Gefahr der HIV-Ansteckung kleinredet. Auch ohne Massenvernichtungswaffen bleibt der Oberst in Tripolis ein Diktator und das bekommt vor allem seine eigene Bevölkerung täglich zu spüren." (12.07.2007)

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Der Schriftsteller Tahar Ben Jelloun ruft in einer Rede, die von mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichten wird, dazu auf, "die in Libyen festgehaltenen Krankenschwestern zu befreien". "Libyen will Europa seine vorsintflutliche Auffassung von Justiz aufdrängen... Wir sehen uns mit einer Tradition dieses Landes konfrontiert, die man 'Blutschuld' nennt. Diese Tradition besteht darin, sich von der Schuld eines Verbrechens freizukaufen... Europa sollte nicht dieser archaischen Logik folgen, sondern Gerechtigkeit und Recht. Nur ein unabhängiges und vernünftiges Gericht hat das Recht, über Schuld oder Unschuld der Angeklagten zu urteilen... Europa muss den Brauch der 'Blutschuld' entschieden zurückweisen. Wenn Europa mit der so genannten libyschen Justiz verhandelt, darf man sich ebensowenig beklagen, wenn heimlich mit Terroristen und Geiselnehmern im Irak, im Libanon oder in Afghanistan verhandelt wird." (12.07.2007)

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Der Fall der bulgarischen Krankenschwestern zeigt für die estnische Zeitung die Schwäche der libyschen Justiz: "Das Geschacher um Geld und die wissenschaftlichen Gutachten, die die Unschuld der Angeklagten beweisen, hat die Glaubwürdigkeit des Gerichts untergraben. Bulgarien hat als kleines Land nur eine schwache Stimme, doch seine Position ist seit dem EU-Beitritt Anfang 2007 deutlich gestärkt. Früher waren nur schwache Solidaritätsbekundungen zu hören, nun aber steht die Glaubwürdigkeit der gesamten EU auf dem Spiel. Reicht der diplomatische Druck der EU aus? Das wird sich nach der Entscheidung der obersten juristischen Instanz zeigen, und es ist zu hoffen, dass das Gerichtsdrama dann ein Ende nimmt." (12.07.2007)

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Der amerikanische Historiker Richard Bulliet glaubt, dass man die Geschichte Europas neu schreiben muss, um der Rolle der Muslime gerecht zu werden. "Die Geschichte der Beziehungen des Westens mit dem Islam wird von einem einzigen Faktor bestimmt, der Gewalt. Ständig wird wiederholt, dass islamische Armeen 732 einen großen Teil des französischen Territoriums besetzt hatten, bevor sie von Charles Martel in Tours heldenhaft zurückgeschlagen wurden. Und dass 1529 eine andere Armee von Muslimen Wien belagerte, bis sie wegen des schlechten Wetters und des Heldenmuts der Verteidiger aufgeben musste... Aus dieser Art von Episoden stricken die Ideologen von heute dann die Mythen einer ewigen und mitleidlosen Feindschaft zwischen dem Orient und dem Westen... Europa muss sich seine Vergangenheit aneignen. Dazu sollte eine internationale Historikerkommission gebildet werden, die die Geschichte der Muslime und Europas in allen Facetten untersucht." (12.07.2007)

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Der rumänische Staatschef Traian Basescu drängt, in Rumänien bei den Parlamentswahlen eine Direktwahl einzuführen, schließlich werde auch der Präsident direkt gewählt. Renate Weber ist dagegen: "Die Vorstellung der Wähler, die politische Klasse könne durch eine Direktwahl reformiert werden, lässt sich leicht widerlegen. Das Problem ist nicht, wie die Parlamentsmitglieder gewählt werden, sondern wie sie sich vor ihren Wählern verantworten müssen... Es scheint mir vereinfachend und wenig überzeugend, dass jemand, der direkt und nicht über die Liste seiner Partei gewählt wird, seine Wahlversprechen halten werde. Auch der Vergleich mit Ländern, die eine Direktwahl haben, ist irrelevant, denn dort funktioniert die Demokratie bereits... Bei uns haben die Parteien keine Programme, keine Strategie, keine Regeln. Es gibt keinerlei Parteidisziplin oder Transparenz. Erstmal müssten die Parteien an sich funktionieren - das nimmt ihnen auch eine Direktwahl nicht ab." (12.07.2007)

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Der britische Premierminister Gordon Brown hat gestern sein Regierungsprogramm im Unterhaus vorgestellt. Die Zeitung meint, seine Vorschläge stellten eine Abkehr von wichtigen Initiativen Blairs dar. Am meisten überrasche "seine Entscheidung, die Pläne für neue Super-Kasinos in Zweifel zu ziehen. Der Wahnsinn, das Glücksspiel zu liberalisieren, hat der Regierung schon viel Ärger gebracht... Die Erweiterung der Kasinos im großen Stil war schon immer problematisch und das Netzwerk von Super-Kasinos erst recht. Es ist zu spät für Brown - der an der ursprünglichen Gesetzesänderung beteiligt war - sich aus dem Gambling Act, der Glücksspielverordnung, herauszuwinden. Aber wenn ihm bei den Super-Kasinos der Ausstieg gelingt, wird er die schlimmsten Effekte abmildern können." (12.07.2007)

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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist derzeit in Warschau, was die Medien beider Länder aufmerksam verfolgen. Polens Präsident Lech Kaczyński lobte die Unterstützung der Tschechen für sein Land beim jüngsten EU-Gipfel mit den pathetischen Worten: "Das werden wir Euch nie vergessen!" Beide Präsidenten bezeichneten die bilateralen Beziehungen als glänzend. Der tschechische Gastautor Luboš Palata aber sieht vor allem eine Gemeinsamkeit zwischen Klaus und den polnischen Kaczyński-Zwillingen: Sie sind in der EU völlig isoliert. "Glänzende Beziehungen zwischen Prag und Warschau sind zum großen Teil ein Mythos. Gute Beziehungen zwischen Staaten müssen eine ganz andere Basis haben - die Entwicklung einer starken EU und dementsprechende Beiträge von Tschechen und Polen. Zu diesem soliden Fundament werden Tschechen und Polen wieder zurückkehren - wenn Klaus nicht mehr nach Warschau fährt und dort nicht mehr von Kaczyński begrüßt wird." (12.07.2007)

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Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble hat vorgeschlagen, den Anti-Terrorkampf zu verschärfen. Brigitte Alfter kommentiert: "Blickt man von Deutschland auf andere Länder, dann ist [Schäuble] nicht der einzige, der an den Rechten rüttelt, die Leben, Rechtssicherheit und Privatsphäre in Kriegs-und Friedenszeiten schützen. Dass die derzeitige amerikanische Regierung die Grenze zwischen Kriegs- und Friedensrecht verwischt, zeigt unter anderem Guantánamo. Aber auch andere grundlegende Rechte wurden im Namen der Terrorbekämpfung in Frage gestellt, wie das Verbot von Folter und das Verbot der Abschiebung, wenn im Heimatland Folter droht. Möglicherweise war Schäubles Anfrage nur ein Probeballon, um die Reaktionen auszutesten. Aber wenn ein bedeutender Minister im größten EU-Mitgliedsland die Frage zur Diskussion stellt, ob der Staat das Recht hat, Menschen zu erschießen und Menschen ohne Urteil festzuhalten, so ist dies ein Symptom dafür, wie unendlich verletzbar unsere Demokratien sind." (12.07.2007)

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Christophe Boltanski kritisiert, wie sich der neue französische Präsident bei seiner ersten Auslandsreise nach Tunesien und Algerien verhalten hat. "Nicolas Sarkozy hat die französische Außenpolitik gegenüber Diktatoren immer als zu zaghaft kritisiert. Doch jetzt hat er an die guten alten Sitten seines Vorgängers im Elysee-Palast angeknüpft. Bei seinem Besuch in Tunis hat er sich zurückgehalten, Präsident Zine el-Abdidine Ben Ali wegen mangelnder Bürgerfreiheiten zu kritisieren. Vielmehr lobte er die 'ökonomische Entwicklung' des Landes und sprach sogar von 'Fortschritten' auf dem Weg der Demokratie. Das hätte glatt von Chirac stammen können. Was macht es schon, wenn führende Mitglieder der tunesischen Zivilgesellschaft das Gegenteil bezeugen... Ob in Tunesien, China oder Russland, man weist lieber diskret auf das Thema Menschenrechte hin, statt ein Regime laut und deutlich zu kritisieren - so hat es auch Jacques Chirac gehalten. Die Dissidenten in Peking oder in Tunis warten schon lange auf die positiven Ergebnisse dieser Politik." (11.07.2007)

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Die griechische Journalistin Irini Moustaira schreibt – unzufrieden mit der Entwicklung der sozialistischen Partei Frankreichs – einen Brief an die ehemalige griechische Ministerin für Kultur Melina Mercouri (1920-1994), die in den 80er Jahren eine Gallionsfigur der Linken war. "Melina, drehe Dich nicht im Grabe um, aber wach auf und schau Dir das an. Dein langjähriger Freund Jack Lang hat der Sozialistischen Partei die Tür zugeknallt. Dieser Mann der Linken, ein Liebhaber Griechenlands, mit dem Du Deine Sommer und Deine Vision der europäischen Kultur geteilt hast, hat keine Werte mehr. Wenn Du noch unter uns wärst, hättest Du Dir die Ohren zugehalten. Er wurde von der Regierung beauftragt, eine Kommission zu leiten. Er hat es vorgezogen, die Flinte ins Korn zu werfen, statt dem Sozialismus in Frankreich neues Leben einzuhauchen, wie Du es in Griechenland getan hast. Die Franzosen haben ihren Reichtum und ihr Selbstbewusstsein verspielt, sie haben den Pragmatismus über ihre Ideologie gestellt! Weine nicht, Melina, dein Freund Jack hat sich sehr verändert." (12.07.2007)

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"Zehn Tage nach der Liberalisierung des Energiemarktes in der EU haben auch die luxemburgischen Abgeordneten über eine Gesetzesinitiative zur Organisation des Strommarktes abgestimmt", berichtet Laurent Moyse. "Die Liberalisierung der Stromversorgung erfolgt in kleinen Schritten. Einige Mitgliedsländer, die ihren eigenen Markt schützen wollen und die Kommission, die Wettbewerbsverzerrungen fürchtet, leisten Widerstand... Die Praxis zeigt, dass Liberalisierung kein Selbstzweck sein darf, sondern für die Verbraucher einen wirklichen Vorteil bringen muss... Die Öffnung des Marktes muss doppelt kontrolliert werden. Von der Kommission, die dafür sorgen muss, dass die Regeln der Konkurrenz nicht außer Kraft gesetzt werden und von den Mitgliedsländern, die darauf achten müssen, dass die Öffnung des Marktes nicht bestimmte Bürger benachteiligt - aufgrund der Eigenheiten des ein oder anderen Marktes." (12.07.2007)

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Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff will in einer Kölner Moschee aus Salman Rushdies "Die Satanischen Verse" lesen. Er selbst erklärte in einem Interview mit der tageszeitung, er betrachte das nicht als Provokation, es entspreche seinem Lebensmotto "Sei Realist und fordere das Unmögliche". Sonja Zekri ärgert sich über den "scheinheiligen Aufklärer-Gestus" des Journalisten: "Dass ausgerechnet Altlinke wie Wallraff oder auch Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck die muslimische Einwanderung als größte Gefahr für Freiheit und Gerechtigkeit identifiziert haben, gehört zu den Absurditäten des Islam-Diskurses. Wallraffs Bekenntnis-Erpressung aber, die Maximalforderungen als Entgegenkommen ausgibt, ist ein wunderbares Beispiel für einen scheinheiligen Aufklärer-Gestus, einen populistischen Gratis-Mut, der sich dem Zeitgeist gerade nicht entgegenstemmt, sondern nur den Stammtisch munitioniert." (12.07.2007)

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François Pilet kritisiert, dass die Schweizer ab September beim Kauf von MP3-Playern eine weitere Abgabe zahlen müssen - Folge eines neuen Gesetzes zum Urheberschutz. "Ende des 20. Jahrhunderts gab es ein großes Gejammer, weil die Plattenindustrie durch 'die Piraterie' ihre Gewinne gemeinerweise geschmälert sah... Die Dinge haben sich in nur wenigen Jahren sehr verändert... Die Künstler selbst sprechen mit gespaltener Zunge. Noch der letzte Gitarrenschrammler hat, ohne sein Bier abzustellen, per Mausklick Zugang zum weltweiten Publikum. Große Gruppen verdienen mit dem Einzelverkauf ihrer Hits Millionen... Angelockt durch diesen Wahnsinn war es nun an den Steuerbehörden, ihren Anteil zu fordern. Ab September werden die Schweizer also doppelt für das Urheberrecht zahlen: durch den Kauf von Musik und durch den Kauf von Abspielgeräten... Man könnte die User nicht besser zur Piraterie in den Weiten des Internets ermutigen." (12.07.2007)

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Deutschland und Dänemark versuchen den Brückenschlag über den Fehmarnbelt, gleichzeitig spalte sie ein Sprachenstreit, vermerkt Björn Mansson. Im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein werden Ortsschilder künftig auch mit den Ortsnamen in den Minderheitssprachen Dänisch, Friesisch und Plattdeutsch versehen. Nicht so im dänischen Jütland, wo es eine deutsche Minderheit gibt. "Flensburg wird seine Gäste künftig auch als Flensborg willkommen heißen. Dabei geht es mehr um Symbolik, Respekt und Toleranz als um Praktisches. Auf dänischer Seite stößt dieser Vorschlag auf Protest. Das Zentrum der deutschen Minderheit Aabenraa soll demnach nicht parallel Apenrade heißen. Dies sei eine Provokation, da es an die Besetzung Dänemarks durch die Nazis erinnere, hieß es sogar in seriöseren Kommentaren. Sieh mal einer an – Deutschland ist toleranter als Dänemark, zumindest dieses Mal." (12.07.2007)

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Die Zeitung amüsiert sich darüber, dass es dem englischen Ort Stoke-on-Trent bislang nicht gelungen ist, das landesweite Rauchverbot an öffentlichen Orten umzusetzen: "Der Gemeinderat hat die rechtzeitige Umsetzung des Rauchverbots vermasselt, bis kommenden Monat kann man hier weiter paffen. Der Ort erlebt jetzt einen Raucher-Ansturm. Gewiss kann man mit vielen Dingen in Stoke angeben: mit den Töpfereien, mit Sir Stanley Matthews, Arnold Bennett... und sogar mit Robbie Williams, der hier aufgewachsen ist. Doch jetzt erst hat es sich durch eine unglaubliche Unfähigkeit auf geniale Weise zu einem Touristenmagnet gemacht – zumindest für die kommenden drei Wochen. Trotz allen Charmes steht keins der sieben Wunder der modernen Welt hier, deshalb sollte man aus der Geschichte lernen: Der Gemeinderat sollte die Dinge immer weiter verschleppen. Stoke-on-Tent könnte der weltweit erste Nikotin-Themen-Park werden." (12.07.2007)

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