Für Aivars Ozolins ist die Müllkrise in Italien ein Symbol der Schwäche des italienischen Staates. "Italien ist nicht irgendein EU-Land, es gehört zu den sechs Gründerstaaten der Montanunion, der Basis einer Europäischen Gemeinschaft. Noch 1987 war die Wirtschaftsleistung Italiens mit Großbritannien vergleichbar, nun wird Italien sogar schon von Spanien überholt, das erst 1986 EU-Mitglied geworden ist... Die aktuelle Krise wurde nach allgemeiner Auffassung von der Mafia ausgelöst, die von den Behörden mehr Geld für die Entsorgung des Mülls erpressen will. Aber sie zeigt auch die Schwäche der Zentralregierung und des politischen Systems in Italien insgesamt." (09.01.2008)

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Probleme wie in Neapel gibt es überall, meint die finnische Zeitung: Müllentsorgung wollten alle, niemand aber Deponien oder Verbrennungsanlagen in der Nachbarschaft. "Die Proteste der Anwohner sind jedoch nur ein Teil des Müllproblems. Die Hauptschuld liegt bei der Verwaltung und bei den Politikern, die nicht in der Lage sind, mit der Camorra fertig zu werden, die das Müllgeschäft in Neapel betreibt... Nun hat die Regierung einen Krisengipfel abgehalten und radikale Maßnahmen zur Lösung des Problems beschlossen. Ist das glaubwürdig? Man hätte viel früher handeln müssen." (09.01.2008)

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Pierluigi Battisti, Journalist und Schriftsteller, sieht in der Müllkrise in Neapel ein Zeichen für das Ende der 'Zweiten Republik', die es seit Einführung des Mehrheitswahlrechts vor 15 Jahren gibt. "Die sterblichen Überreste der Zweiten Republik ruhen unter einem Berg von Abfällen... Der Traum einer 'großen Veränderung' ist aus und wird in Schande entsorgt. Italien geht im Chaos und in den Flammen der Revolte von Neapel unter. Die Zweite Republik verwandelt sich in eine Anhäufung von Abfällen, ein Symbol für unser Land, das die TV-Sender in alle Welt übertragen. Von einer italienischen Renaissance sind wir weit entfernt... Die Brände von Neapel gleichen einem riesigen Scheiterhaufen der Eitelkeiten." (09.01.2008)

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Tobias Piller beschreibt, wie sich die Müllkrise in Neapel über viele Jahre entwickelt hat. Immer mehr Neapolitaner haben den Müllnotstand zum Beruf gemacht. "Zum Meisterwerk gerieten dem Regionalpräsidenten Antonio Bassolino und seinem Vorgänger Andrea Losco aber die Bemühungen um die Einführung eines Trennmüllsystems für Neapel und Umgebung: Ohne offizielles Bewerbungsverfahren und damit auf Zuruf der Mächtigen wurden 2000 rund 2400 Müllmänner für das Einsammeln von Trennmüll eingestellt und für 65 Millionen Euro Maschinen und Lastwagen gekauft. Die Lastwagen sind verschwunden. Die Müllmänner geben offen zu, dass sie zwar seit 2000 Gehalt beziehen, aber noch kein einziges Kilo Trennmüll eingesammelt haben... Das ist das Gute am Notstand für die Strippenzieher: Wenn angeblich schnell gehandelt werden muss, wird es viel leichter, ohne transparente Ausschreibung Geschäftsfreunde und Parteigänger zu begünstigen." (09.01.2008)

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Die ehemaligen Staaten der Sowjetunion haben immer noch Schwierigkeiten, sich aus dem Sowjetsystem zu lösen, stellt Daniel Vernet mit Bedauern fest. "Weder in Georgien noch in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hat sich eine Kultur freier, transparenter und demokratischer Wahlen etablieren können... Wahlen werden immer noch als Mittel verstanden, das der herrschenden Macht scheinbare Popularität verleiht, statt einen Machtwechsel einzuleiten. Der erste Reflex der Behörden ist es deshalb, das Wählervotum auf unterschiedliche Weise zu manipulieren, mal eher grobschlächtig, mal sehr ausgeklügelt. Der Opposition obliegt es dann, das Resultat anzuzweifeln, noch bevor die Wahlergebnisse vorliegen. Auf dem Schlachtfeld der Politik ist man nirgendwo vor Schlägen unter die Gürtellinie gefeit: Das 'Kompromat', das 'kompromittierende Material', das vom Geheimdienst beschafft wird oder aus dessen Archiven stammt, bleibt in diesen Länder gängige Praxis, um dem politischen Gegner zu schaden. Ein Andersdenkender ist nicht nur ein Gegner, sondern ein Feind, den man vernichten muss." (09.01.2008)

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Francis Cheneval, Lehrbeauftragter für Philosophie am Europa-Institut der Universität Genf, plädiert für die zunehmende Verflechtung von Beziehungen und die Schaffung gemeinsamer oder sich überlappender Identitäten bei der europäischen Integration. "Die Europäer betrachten diese Form der Dezentralisierung nicht gerade mit Leidenschaft. Das kann man als klares Zeichen dafür interpretieren, dass es Politik jenseits von Leidenschaft gibt. Das Streben nach einer europäischen Großmacht in Gestalt eines europäischen Staates hingegen könnte zu politischer Romantik verleiten. Ein europäischer Zentralstaat würde Ressentiments gegenüber anderen wecken, um den schwierigen Einigungsprozess zu Stande zu bringen. Eine solche Entwicklung aber vertrüge sich schlecht mit einer Vorstellung von europäischer Integration, die sich der Toleranz zwischen den Völkern verpflichtet sieht und auf individuell unterschiedliche Arten von Integration vertraut." (08.01.2008)

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Der konservative Kolumnist Daniel Finkelstein überlegt, wie konservative Politik in Zukunft aussehen sollte. "Überall auf der Welt stellt sich bei konservativen Parteien die Erkenntnis ein, dass die Rechte sich verändern muss. Am engagiertesten debattieren die Modernisierer in Österreich, Frankreich, Dänemark, Brasilien, Neuseeland, Kanada, Schweden und natürlich Großbritannien die gemeinsamen Probleme. Linke Parteien, die sich auf universelle Ideen berufen, haben schon immer miteinander kooperiert. Für konservative Parteien, deren Identität so eng an die jeweilige Nation geknüpft ist, ist es weniger leicht, sich international zusammenzuschließen. Doch nun stehen sie vor einer Reihe gemeinsamer Herausforderungen. Die erste ist der politische Erfolg des Dritten Wegs von Clinton und Blair... Überall auf der Welt haben linke Parteien den Kapitalismus akzeptiert und verändert. Die Konservativen müssen sich zur Mitte bewegen, um konkurrenzfähig zu sein." (09.01.2008)

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François-Xavier Pietri meint, bei der Neujahrspressekonferenz von Nicolas Sarkozy sei dessen erste Niederlage sichtbar geworden. "Als er erklärte, man könne 'leere Kassen nicht noch einmal leeren', hat der Präsident seine Ohnmacht beim Thema Kaufkraft eingestanden. Das Thema war im Wahlkampf zentral und beschäftigt die Franzosen noch mehr als die Arbeitslosigkeit. Die 14 Milliarden Euro, die in die französische Wirtschaft gepumpt worden sind und deren Auswirkungen auf die Kaufkraft nicht nachweisbar sind, sind Geschichte. Der Staat wird aus seinen offenbar löchrigen Taschen nicht mehr herausholen, um die Erwartungen der Franzosen zu befriedigen. Zum ersten Mal ist Sarkozy von der Wirklichkeit eingeholt worden. Der Glaube daran, dass er alles kann, wenn er nur will, ist erschüttert." (09.01.2008)

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"Sarkozy hat etwas für Frankreich Einzigartiges geschafft: Er hat die ganze Macht für sich, niemand stellt ihn in den Schatten", schreibt José Antich, der die Energie des französischen Staatschefs durchaus bewundernswert findet. "Doch er steht vor Herausforderungen, die ihm gefährlich werden könnten. Die Franzosen rechnen nicht damit, dass der Premierminister konkrete wirtschaftliche Entscheidungen trifft. Alle haben verstanden, dass jede Veränderung von Sarkozy abhängt. Trotz seiner ungezwungenen und direkten Sprache hat er keine Lösung für die Alltagsprobleme der Franzosen, viele Projekte kündigt er lediglich an. Viele davon sind ehrgeizig, können aber nur langfristig realisiert werden. Sarkozy wurde zum Präsidenten gewählt, weil er mehr als Ségolène Royal den Wechsel verkörperte. Doch die Zeit spielt gegen ihn..." (09.01.2008)

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Der belgische Premierminister hat dem König Vorschläge zu einer Staatsreform gemacht. Die flämischen und wallonischen Parteien sind in dieser Frage tief gespalten. Béatrice Delvaux lobt den Vorstoß: "Der Vorschlag ist realistisch und bestärkt auf der einen Seite die Idee eines starken Bundesstaats, den die Wallonen gerne hätten, und auf der anderen Seite eine weitgehende Autonomie der Regionen, wie sie die Flamen wünschen... Der Vorschlag zeigt, wie der belgische Staat funktionieren könnte. Das setzt allerdings echte Loyalität und Gutwilligkeit unter Flamen und Wallonen in einem Bundesstaat voraus, damit Ausgewogenheit und Effizienz auch in Zukunft garantiert sind. Das ist sicher riskant, um nicht zu sagen äußerst unsicher. Aber ohne Zweifel lohnt der hohe Einsatz, denn Verhofstadt umgeht die Tabus, die alles platzen lassen könnten (die Ausdehnung Brüssels, die Aufspaltung der Sozialversicherung) und verlangt von allen, Kompromisse zu machen. Die jüngste Geschichte hat gezeigt, dass das Land nur so existieren kann." (09.01.2008)

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François Cherix ist Vizepräsident der Neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). Seiner Auffassung nach zwingt der Vertrag von Lissabon die Schweiz dazu, ihre Europapolitik zu ändern. "Der Neuanfang der EU, auch wenn es nur ein bescheidener ist, bringt die Schweiz in Bedrängnis, die gezwungen ist, der EU zu folgen, obwohl sie sich entschieden hat, ihr den Rücken zu kehren. Im Vertrag ist nicht die Rede davon, dass die EU an die Stelle der Staaten ihres Bündnisses treten soll. Befürchtungen unseres Landes, das in Brüssel nicht mit entscheiden will, die Entscheidungen in Bern aber kopiert, sind also unbegründet... Die EU lacht über die schweizerische Strategie, immer dabei sein zu wollen, aber manchmal eben auch nicht. Nach der Auffassung der EU ist es wenig glaubwürdig, wenn man zum Beispiel am großen europäischen Markt teilhaben will, aber gleichzeitig die damit einhergehenden finanzpolitischen Maßnahmen ablehnt. Anders gesagt will die EU wissen, ob die Schweiz sich solidarisch mit ihrer Entwicklung zeigt oder lieber als Drittstaat gilt, mit allen wirtschaftlichen und politischen Risiken, die daraus folgen." (09.01.2008)

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Gestern wurde der Neubau des Regierungsviertels in Budapest aufgrund unklarer Eigentumsverhältnisse in Teilen gestoppt. Die ungarische Regierung scheint vom Pech verfolgt, kommentiert Péter N. Nagy: "Was immer die Regierung in letzter Zeit anfasst, geht sofort kaputt... Dabei sind es gute Ideen, nur die Regierung setzt sie ungeschickt um. Jedes Mal stehen Kleinigkeiten im Weg: Das neue Regierungsviertel scheitert an ein paar Grundstücken, die groß angelegte Gesundheitsreform ist wegen der Praxisgebühr gefährdet und das ohnehin schon umstrittene U-Bahnprojekt stößt auf ein geologisches Problem. Diese Kleinigkeiten bringen große Projekte zum Stillstand." (09.01.2008)

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Polen streitet derzeit über künstliche Befruchtung. Sie ist in Polen gesetzlich nicht geregelt. So kommen beispielsweise Paare mit Kinderwunsch aus Deutschland nach Polen, um sich hier behandeln zu lassen. Polens Gesundheitsministerin Ewa Kopacz hat nun vorgeschlagen, polnischen Frauen künstliche Befruchtung aus staatlichen Gesundheitsfonds zu bezahlen, die katholische Kirche hingegen fordert ein generelles Verbot solcher Eingriffe. Marek Safjan kommentiert: "Obwohl in Polen ein gesetzlicher Rahmen für Biotechnologie fehlt, herrscht die Überzeugung, wir seien die letzte Bastion zur Verteidigung traditioneller Werte gegenüber gefährlichen neuen Technologien. Gleichzeitig schaffen wir es nicht, eine echte und umfassende Debatte darüber zu führen, wo man Grenzen setzen und Richtlinien für den Eingriff festschreiben sollte. Wenn man nicht diskutiert, ist gesetzliche Leere auf diesem Gebiet die Folge. Das ist die denkbar schlechteste Lösung." (07.01.2008)

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Robert Žitňanský ist zuversichtlich, dass die Slowakei die Kriterien für einen Beitritt zur Eurozone 2009 erfüllt. Er fragt sich allerdings, wie der linkspopulistische slowakische Ministerpräsident Robert Fico eine rasche Euro-Einführung seiner Wählerklientel unter den Rentnern und sozial Schwachen verkaufen will. "Diese Menschen fahren nicht zum Einkaufen nach Österreich, in den Urlaub nach Spanien oder zum Arbeiten nach Irland. Sie werden vom Euro und möglichen höheren Preisen bloß frustriert sein. Die Angst vor Währungswechsel und Inflation sind die Hauptsorgen der Menschen. Die Wähler werden Fico nur nach den Preisen beurteilen, nicht aber nach Kursrisiko oder Kursstabilität." (09.01.2008)

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Die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken hat zum hundertsten Geburtstag von Simone de Beauvoir deren Buch "Das andere Geschlecht" wiedergelesen: "Beauvoir bleibt, oft gegen den Strich ihrer Philosophie gelesen, eine große Analytikerin der Leidenschaft. Und eine unbestechliche Beobachterin von Frauen, den Ängsten, durch Erfolg weniger Frau zu sein, während der Erfolg des Mannes seine Männlichkeit nur bestätige; den Heucheleien, wenn Frauen in der Ehe ausgehalten werden, und den daraus resultierenden oft kindischen Kompensations- und Legitimationsversuchen; der Zerrissenheit zwischen Beruf und Weiblichkeit. Gerade weil junge Frauen sich heute oftmals gleichberechtigt fühlen - man fragt sich, woher viele diesen Optimismus nehmen -, muss man über 'Das andere Geschlecht' sagen, was Diderot über Richardsons Bestseller 'Clarissa' gesagt hat: Lesen Sie Beauvoir, lesen Sie sie ohne Unterlass." (09.01.2008)

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Die estnische Zeitung freut sich, dass estnische Filme 2007 auf Festivals erfolgreich waren, bezweifelt aber, dass das so weiter geht: "Von einem Boom des estnischen Films zu sprechen, ist angesichts des aktuellen Budgets und der fehlenden Studios geradezu unanständig. Das bestätigt Regisseur Veiko Õunpuu, der mit seinem Film 'Sügisball' den Boom entscheidend befördert hat. Gewiss haben wir mehr internationale Aufmerksamkeit erlangt und die Zahl der Spielfilme ist im Verhältnis zu unserer Bevölkerung groß. Doch zur Euphorie besteht kein Anlass. Tiina Lokk, die Geschäftsführerin des Filmfestivals Pimedate Ööde Filmifestival, weist darauf hin, dass der estnische Film nun im Fokus der estnischen Kulturpolitik steht. Doch die ist von Geldmangel geprägt." (09.01.2008)

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