Repressives schwedisches Überwachungsgesetz

Schwedens Regierung plant ein schärferes Telekommunikationsüberwachungsgesetz. Die estnische Tageszeitung Postimees ist empört: "Wie würde es Ihnen gefallen, wenn Sie mit Herrn Karlsson in Schweden sprechen und gleichzeitig ein Minister mithört? Oder ein Polizeikommissar Ihre E-Mails liest? Sicher nicht besonders. Aber genau darauf wird es hinauslaufen, wenn die Koalition in Stockholm die letzten Skeptiker umstimmt und das Gesetz durchbekommt. Die Regierung erklärt, man plane die Maßnahme zum Schutz des Staates gegen Terrorismus, aber der Außenstehende fühlt sich eher an Weißrussland, Nordkorea oder die DDR erinnert. Natürlich soll nicht alles abgehört und gelesen werden, aber schon ein kleines Stichwort kann ausreichen, um in das Visier der schwedischen Sicherheitskräfte zu gelangen."

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