Schweden braucht deutsches Verfassungsgericht

Ein Verfassungsgericht nach deutschem Modell hätte das schwer umstrittene schwedische Überwachungsgesetz verhindern können, argumentiert Detlef Quast, Gastprofessor der Informatik an der Universität Nürnberg, in der Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet. Das Gesetz erlaubt es dem schwedischen Geheimdienst Försvarets Radioanstalt (FRA), alle elektronische Kommunikation, die schwedische Grenzen kreuzt, mitzulesen. "Der gesamte Verkehr muss durchsucht werden, so ein internes FRA-Papier ... Danach werden die Informationen mit ausländischen Geheimdiensten getauscht. So steht es ausdrücklich in dem Gesetzesentwurf. ... Wir finanzieren über unsere Steuern die FRA und mit hohen Gebühren an die Telefongesellschaften unsere eigene Überwachung. ... Ein Verfassungsgericht ähnlich dem deutschen, das in Deutschland derlei die persönliche Integrität verletzende Gesetze gestoppt hat, wäre vermutlich gegen ein solches Gesetz vorgegangen, das die bürgerlichen Freiheitsrechte einschränkt."

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