Verweis vom Europarat

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat die italienische Regierung in einem am Dienstag veröffentlichten Report zur Abkehr von ihrer rigiden Einwanderungspolitik aufgerufen. Die Tageszeitung La Repubblica stimmt dem Bericht zu. "Die neuen italienischen Maßnahmen zur Immigration würden [laut dem Bericht] die Menschenrechte nicht berücksichtigen und schürten eine neue Welle von Ausländerfeindlichkeit. ... Es handelt sich dabei nicht um willkürliche Worte. ... Nach der Kritik des Europaparlaments folgt nun also die des Europarats. Doch bleibt die EU-Kommission, die weiterhin auf die von [Italiens] Innenminister Roberto Maroni versprochenen Informationen zum Sicherheitspaket wartet, das einzige Organ, das Italien zur Rechenschaft ziehen kann. ... Die Anklageschrift [beweist] die Unfähigkeit der Regierung, mit dem alten Problem der Immigration fertig zu werden, das auch mit den bestehenden Gesetzen bewältigt werden könnte."

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