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Top-Thema vom Montag, 26. Februar 2007

Kann Europa sich selbst verteidigen?

Tschechien, Polen und Großbritannien verhandeln mit den USA über die Installation eines Raketenschildes in ihren Ländern. Russland hat die Einrichtung eines Verteidigungssystems vor seiner Tür scharf kritisiert. Die Presse bedauert, dass Europa auf die USA angewiesen ist, um sich zu schützen und fordert eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.

Die Presse - Österreich

Der österreichische Militärexperte Erich Reiter erklärt in einem Gastkommentar die heftige Reaktion Wladimir Putins auf die Pläne für ein US-Raketenabwehrsystem so: "Russland ist in Wirklichkeit keine Großmacht mehr, nur ein riesiges Land mit enormen Problemen, dessen überschaubarer Wirtschaftsaufschwung nicht auf Hochtechnologie, sondern auf Rohstoffexporten basiert. Die Bevölkerung schrumpft, das seinerzeit große Militär zerbröselt. Was es allein noch hat um den Großmachtanspruch aufzustellen, sind die strategischen Atomwaffen. Diesbezüglich hat es die Ebenbürtigkeit zu den USA de facto bereits eingebüßt. Aber es ist immer noch gegenschlagsfähig. Diese Fähigkeit kann trotz des schrumpfenden Nukleararsenals noch längere Zeit aufrecht erhalten werden – wenn nicht das Raketenabwehrsystem käme und ausgebaut wird. Deshalb wird Russland alles versuchen, das zu verhindern. Insbesondere wird es versuchen, die neuen Verbündeten der USA – seine ehemaligen Vasallen in Osteuropa – zu verunsichern." (26.02.2007)

Trouw - Niederlande

"Polen und Tschechien hätten gut daran getan, sich für eine europäische Sicherheitspolitik zu entscheiden", findet die Zeitung. "Ein Raketenabwehrschild - das klingt gut. Besonders wenn die Raketen aus dem Iran oder aus Nordkorea kommen... Aber es sind noch wichtige Fragen offen: Die drei Länder [Polen, Tschechien und die USA] haben eine Entscheidung getroffen, die jede Absprache mit der EU oder gar der Nato ausschließt... Polen und Tschechien hätten es besser machen können. EU und Nato wären auch die bessere Wahl gewesen, um regionale Lösungen gegen Bedrohungen von außen zu koordinieren - ob sie nun von Russland oder Ländern wie Iran oder Nordkorea kommen. Natürlich steckt die europäische Sicherheitspolitik noch in den allerersten Anfängen. Aber sie verdient es nicht, zum Tode verurteilt zu werden, bevor sie überhaupt geboren ist." (26.02.2007)

Le Monde - Frankreich

Die Tageszeitung stellt bedauernd fest, dass sich die EU sicherheitstechnisch hinter den USA verschanzt. "Die Amerikaner bestätigen, dass das Raketenabwehrsystem notfalls auch der Verteidigung Europas dienen könnte. Das ist beruhigend. Aber wenn dieses Abwehrschild ausschließlich Sache der Amerikaner bleibt, werden die Europäer für ihre Verteidigung mehr denn je auf die USA angewiesen sein. Die 27 EU-Staaten könnten versuchen, Washington davon zu überzeugen, sich an einem erweiterten Programm zu beteiligen, dessen Kosten so hoch sind, das es die finanziellen Möglichkeiten der EU bei weitem übersteigt. Aber auch da bestehen viele Hindernisse. Weil es an einem starken politischen Willen mangelt, ist die sich andeutende europäische Verteidigungspolitik im Bezug auf Nuklearwaffen total blockiert. Also überlassen wir wieder einmal den Amerikanern das Feld." (24.02.2007)

The Economist - Großbritannien

"Diskret betreibt Tony Blair schon seit letztem Herbst eine Kampagne für Raketen-Abwehreinrichtungen in Großbritanien", hat die Wochenzeitung beobachtet. "[Blair ist] anscheinend überzeugt, dass die Raktenabwehrtechnologie - die in feinen Kreisen Europas lange als eine teure 'Star Wars'-Phantasie verspottet wurde - nun funktioniert. Blair glaubt, dass die Abwehreinrichtungen Großbritannien und Amerika sicherer machen würden... In den letzten Wochen hat er schon zweimal Großbritannien dazu aufgefordert, seine Fähigkeit, 'harte' militärische Macht auszuüben, zu erhalten, wenn es die 'weiche' Macht Diplomatie und Friedenssicherung, die viele seiner europäischen Nachbarn bevorzugen, anwenden will... Das [Raketenschutzschild] ist ein 'work in progress': Es wurde bereits in Stellung gebracht, als Teile gerade noch erfunden wurden. Amerika setzt 90 Milliarden Dollar darauf, dass in einer risikoreichen Welt eine unvollständige Versicherung immer noch besser ist als gar keine. Tony Blair teilt Amerikas Ansichten nicht zum ersten Mal. Eine britische Raketenstellung - die nur nach großen innenpolitischen Machtkampf möglich wäre - würde Großbritannien für eine Generation auf diese Weltsicht verpflichten. Das könnte genau das sein, was Blair will." (23.02.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 26. Februar 2007

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