euro|topics - Machtkampf in der Ukraine

Top-Thema vom Mittwoch, 4. April 2007

Machtkampf in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hat am Montagabend das Parlament aufgelöst, Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch reichte umgehend Verfassungsklage ein. In Kiew versammeln sich wieder Anhänger der beiden gegnerischen Lager zu Demonstrationen. Europa blickt mit Sorge auf die Krise beim Nachbarn.

Le Figaro - Frankreich

Pierre Rousselin findet, dass "die Auflösung des Parlaments mehr nach einer verzweifelten Geste als nach einem kalkulierten Schritt des Staatschefs aussieht... Die Institutionen selbst, einerseits das Parlament und andererseits das Präsidentenamt, sind Gegenstand des Kampfes zwischen pro-russischen und pro-westlichen Kräften geworden. Den Hoffnungen der orangenen Revolution zum Trotz ist die Ukraine nicht einfach ins westliche Lager übergelaufen, wie es Polen, Ungarn oder die Tschechoslowakei nach dem Fall des Eisernen Vorhangs getan haben. Die Ukraine ist in einer ganz anderen geografischen Lage, sie bleibt in der russischen Welt verankert. Sie entstand an der Grenze unseres Europas, aber ihre Führer, die aus der Demokratisierung hervorgegangen sind, haben keinen Weg gefunden, das Land zu steuern." (04.04.2007)

Népszabadság - Ungarn

"Die Spaltung der Ukraine in einen östlichen, pro-russischen und in einen westlichen, pro-europäischen Teil wird sich langfristig nicht ändern. Doch die demokratischen Defizite könnten im Interesse des ganzen Landes ausgeräumt werden", meint Endre Aczél. "Es wäre unklug, die Probleme der Ukraine darauf zu reduzieren, dass Präsident Wiktor Juschtschenko mit der Nato und Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch mit Russland zusammenarbeiten will. Das eigentliche Problem ist, dass das ukrainische Parlament so viele Jahren nach der Wende immer noch nicht im Stande ist, die zentralen Instanzen mit eindeutigen Machtbefugnissen auszustatten. Die ukrainische Verfassung sagt nicht eindeutig, welche Machtbefugnisse der Präsident, der Ministerpräsident und das Parlament haben. Mit anderen Worten: Die Instanzen des demokratischen Rechtsstaates funktionieren ziemlich chaotisch. Die Verfassung wurde mehrmals geändert, aber immer nach den jeweiligen Interessen der Regierungskoalition." (04.04.2007)

The Times - Großbritannien

Bronwen Maddox ist trotz der aktuellen politischen Krise in der Ukraine optimistisch. "Es ist ermutigend, dass beide Parteien sich auf die Verfassung berufen und Gerichte anrufen, um ihre Position zu rechtfertigen... Die größte Hoffnung für die, die eine mehr an Europa orientierte Ukraine wollen, besteht darin, dass die Neuwahlen Juschtschenko ein ihm gewogeneres Parlament bescheren, dass er seine Fehde mit der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko beilegt und eine starke, liberale, westorientierte Regierung bildet. Die schlimmste Furcht ist die vor einem Patt: entweder weil Janukowitsch darauf besteht, auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu warten, was Monate dauern kann, oder weil es wieder keine klare Mehrheit gibt... Die EU kann höchstens hoffen, dass sie Juschtschenko helfen kann, die Ukraine dem Westen ein bisschen mehr anzunähern, doch wenn sie ihn nicht etwas besänftigt, könnte sie das teuer zu stehen kommen." (04.04.2007)

Diena - Lettland

Askolds Rodins verteidigt die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten, das Parlament aufzulösen: "Die Machtverhältnisse im Parlament haben sich schon kurz nach den Wahlen im vergangenen Jahr verschoben, weil viele Abgeordnete zwischen den Fraktionen hin und her gewechselt sind. Das aber bedeutet, dass sie den Willen der Wähler ignoriert haben, die für sie gestimmt haben. An dieser Stelle hat Juschtschenko Recht. Der Präsident ist oberster Befehlshaber der Armee, der Verteidigungsminister hat bereits die Loyalität der Streitkräfte verkündet... Entscheidend wird die Haltung des Verfassungsgerichts sein. Auch Demonstrationen könnten entscheidend sein – falls sie so viel Zulauf haben wie während der orangen Revolution." (04.04.2007)

Der Standard - Österreich

Der ukrainische Politologe Wolodymir Nikitin beschreibt im Gespräch mit Julia Damianova die Situation in seinem Land als "im Grunde ruhig. Es gibt einige Demonstranten, aber sie sind eine Art professionelle Demonstranten. Sie sind im Zentrum von Kiew und überall ist es absolut ruhig. Das Volk ist nicht aufgeregt. Man diskutiert, das ist alles... Beide Seiten, der Präsident wie die Regierung, verstießen die ganze Zeit gegen das Gesetz. Das ist das Hauptproblem - die Justizreform wurde noch nicht durchgeführt, die Gerichtsbehörden funktionieren nicht, und das Volk ist nicht überzeugt, dass man sich an das Gesetz halten muss... Man hat uns das eine - die Demokratie - versprochen, hat sich jedoch mit der Neuverteilung des Eigentums und der Macht beschäftigt." (04.04.2007)

Postimees - Estland

Die estnische Zeitung sieht die Lage in der Ukraine skeptisch: "Die Ukraine ist zusammen mit Georgien und Moldawien einer der größten Empfänger von Hilfsleistungen aus Estland. Als ehemaliges Ostblockland wissen wir genau, wie wichtig der Blick nach Westen ist und dass die Aussicht auf eine Integration in EU und Nato ein neues Kapitel in der Geschichte aufschlagen kann. Aber ausgestreckte Hände helfen nicht, wenn ein Land nicht bereit oder in der Lage ist, sich auf den Weg der Demokratie zu begeben, und die Politiker nicht kooperieren... Nun wird das Verfassungsgericht den Streit zwischen Juschtschenko, Janukowitsch und Timoschenko klären müssen, denn vorgezogene Neuwahlen sind keine Lösung. Dabei würde wieder Janukowitsch gewinnen, während die EU dem Trauerspiel zusehen und auf bessere Zeiten hoffen müsste." (04.04.2007)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 4. April 2007

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