euro|topics - Eine neue EU-Agrarpolitik?

04.07.2009

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Top-Thema vom Donnerstag, 24. April 2008

Eine neue EU-Agrarpolitik?

Angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise mehren sich Stimmen, die eine Änderung der Agrarpolitik der EU und eine Abschaffung von Subventionen fordern. Was kann Europa tun?

Politiken - Dänemark

Die EU müsse ihre Mitverantwortung an der weltweiten Hungerkrise akzeptieren, schreibt die Zeitung und kritisiert die dänische EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel scharf. Sie werde trotz ihrer Lippenbekenntnisse zum Symbol der europäischen Passivität. "Fischer Boel scheint hauptsächlich damit beschäftigt zu sein, eine planwirtschaftliche Bürokratie zu verwalten, die der der Sowjetunion kaum nachsteht. Die nächste Möglichkeit zu einer Kursänderung besteht somit erst in fünf Jahren. Erst 2013 wird es möglich sein, die Landwirtschaftssubventionen der EU zu kürzen. Bis dahin bleibt der jetzige Fünfjahresplan als eine humanitäre Katastrophe bestehen, die man hätte verhindern können." (24.04.2008)

Le Monde - Frankreich

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Baverez meint, vor allem Europa sei für die weltweite Nahrungsmittelkrise verantwortlich. "Die europäische Landwirtschaft basiert auf Malthusianismus, Subventionen und Protektionismus. Nun, da es um die Gesundheit der gemeinsamen europäischen Landwirtschaft geht, muss man die 3,5 Millionen Hektar Brachland wieder bestellen. Die Landwirtschaft muss wieder nach wirtschaftlichen Kriterien funktionieren und darf nicht länger in der Alimentierung der Bauern bestehen. Subventionen müssen abgebaut werden, denn sie tragen erheblich zur Verschlechterung der Lage in den Entwicklungsländern bei. Es ist sinnlos, die gemeinsame Agrarpolitik in den Vordergrund zu stellen, wenn die Preise auf dem Markt extrem hoch sind. Allerdings muss der Harmonisierung der Normen - vor allem der Hygienevorschriften - innerhalb des europäischen Marktes Priorität eingeräumt werden." (23.04.2008)

die tageszeitung - Deutschland

Daniela Weingärtner fürchtet, dass Sofortmaßnahmen für die von der Hungerkrise Betroffenen nur kurzfristig helfen können, und fordert eine komplett neue Struktur der globalen Agrarpolitik: "Ein Umsteuern würde politisches Durchsetzungsvermögen erfordern. Denn diejenigen Gruppen, die von der derzeitigen Förderpolitik profitieren, werden ihre Privilegien nicht kampflos aufgeben. Das sind zum einen die europäischen Bauern, die mit EU-Mitteln durchgefüttert werden und deshalb ihre Erzeugnisse konkurrenzlos billig auf den Weltmärkten absetzen können. Sie haben in den vergangenen Jahren Abstriche in der Produktionsförderung hinnehmen müssen und wehren sich nun gegen eine weitere Reformrunde. Das sind aber auch die politischen Eliten der Schwellen- und Entwicklungsländer, die lieber Devisen in der Kasse sehen wollen, statt eine Strukturpolitik anzustreben, die ihre Bürger satt macht." (24.04.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 24. April 2008

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