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Top-Thema vom Donnerstag, 12. Juni 2008

Europas LKW-Fahrer im Streik

In ganz Europa protestieren LKW-Fahrer gegen die hohen Benzinpreise. In Spanien und Portugal kamen bei den heftigen Auseinandersetzungen sogar schon zwei Streikende ums Leben. Wie soll auf die Benzinproteste reagiert werden?

The Irish Times - Irland

Die Tageszeitung The Irish Times warnt angesichts eines ständig steigenden Ölpreises und der wachsenden Proteste in Europa vor politischen Marktinterventionen: "In Spanien blockierten LKW-Fahrer die Straßen. In Frankreich besetzten Fischer die Häfen. Und in London haben LKW-Fahrer kürzlich einen Sarg zur Türe des Parlaments getragen, um auf die finanziellen Nöte der Industrie hinzuweisen. Es gibt jedoch keine schnellen oder einfachen Lösungen für dieses globale Energieproblem, das sich größtenteils durch das immer gestörtere Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot für die begrenzte Ressource Öl erklärt. ... Der französische Präsident Sarkozy hat vorgeschlagen, dass die EU-Länder die Mehrwertsteuer ab einer unspezifizierten Höhe aussetzen sollten, um die Belastung durch den höheren Treibstoffpreis auszugleichen. ... Sein Vorschlag hat wenig ökonomischen Sinn. ... Denn der wahrscheinlichste Gewinner einer Treibstoffsteuersenkung wären die ölproduzierenden Länder. Die Opec würde zweifellos die Gelegenheit ergreifen, die Ölpreise zu erhöhen. ... Ein Marktproblem - das gestörte Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot - verlangt eine Marktlösung und nicht eine fehlgeleitete französische politische Intervention." (12.06.2008)

Cinco Días - Spanien

Die liberale Wirtschaftszeitung Cinco Días ist über die Haltung der streikenden LKW-Fahrer verärgert: "Von den zwölf Berufsverbänden [der Speditionen], die am Verhandlungstisch sitzen, lehnen drei - die weniger als 20 Prozent des Sektors repräsentieren - das ... Maßnahmen-Paket [der Regierung] ab. Sie argumentieren, dass auf ihre Hauptforderung nicht eingegangen wurde: Ein Mindesttarif, den die Regierung aus wirtschaftspolitischer Überzeugung und aufgrund der EU-Vorgaben zum freien Wettbewerb ablehnt und der auch von den anderen Vertretern des Sektors abgelehnt wird. [Die Organisation] Fenadismer, Hauptvertreterin der Streikenden, meint, dass die Vorgabe eines Mindesttarifs, an den sich alle Spediteure halten müssten, viele LKW-Fahrer vom Markt ausschließen könnte, die nicht kostendeckend arbeiten [und damit die Preise drücken]. ... Der Versuch der streikenden Organisationen um jeden Preis einen Mindesttarif durchzusetzen und sich so dem Dialog zu verschließen, ist nicht gerechtfertigt. Und noch weniger die Aufrechterhaltung eines unangemessenen, wenn nicht sogar illegalen Druckmittels." (12.06.2008)

La Repubblica - Italien

Die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtet über die geplanten Schritte der EU zur Abhilfe der Folgen des steigenden Benzinpreises: "Die Regierungen, so suggeriert das Dokument [der EU], sollten es sich auch zweimal überlegen, bevor sie Nein zur Atomenergie sagen. Eine weitere Komponente des EU-Rezeptes: größere Transparenz der Reserven und Senkung der Mehrwertsteuer für Energieprodukte. ... Kurzum, eine weiche Linie, um die Union auf die Realität des Öls zu Höchstpreisen einzustimmen und der Versuch, einzelne Initiativen der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Etwa die italienische 'Robin-Hood-Steuer', deren Anwendbarkeit nun auch erstmals von der EU bezweifelt wird. Oder die harte Linie, mit der die spanische Regierung auf den LKW-Streik antwortet." (12.06.2008)

Diário de Notícias - Portugal

Nach einem drei Tage andauernden LKW-Streik, der zu leeren Supermarktregalen und landesweit zur Sperrung von Tankstellen führte, kamen Portugals Regierung und Spediteure zu einer Einigung. Der Chefredakteur der Tageszeitung Diário de Notícias schreibt dazu: "In Anbetracht einer der schlimmsten internationalen Wirtschaftskrisen ist es unakzeptabel, dass LKW-Fahrer das Land lahmlegen und hohe Verluste in Wirtschaftsbereichen verursachen, die von ihnen abhängen. Regierungschef José Sócrates entschied sich für den diplomatischen Weg. Er gab bei den unwichtigen Dingen nach und hielt Stand bei den wichtigen. Es ist nur logisch, dass die LKW-Fahrer über den steigenden Kraftstoffpreis besorgt sind. Aber ... alle Steuerzahler den Kraftstoff dieser Berufsgruppe subventionieren zu lassen, würde einen Rückschritt ... bedeuten." (12.06.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 12. Juni 2008

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