euro|topics - Umstrittene EU-Rückführungsrichtlinie

Top-Thema vom Donnerstag, 19. Juni 2008

Umstrittene EU-Rückführungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat einer neuen EU-Richtlinie zur Rückführung illegaler Einwanderer zugestimmt. Darin werden erstmals humanitäre Mindeststandards festgeschrieben, wie eine maximale Abschiebehaftzeit von sechs Monaten und Schulunterricht für Minderjährige. Es gibt jedoch auch Kritik, unter anderem wegen eines europaweiten Wiedereinreiseverbots für abgeschobene Illegale.

Trouw - Niederlande

Für die Tageszeitung Trouw ist die neue EU-Rückführungsrichtlinie ein wichtiger Schritt in der gemeinsamen Migrationspolitik: "Illegalen das Recht auf Nahrung, Unterbringung und rechtlichen Beistand geben; verhindern, dass sie nicht uneingeschränkt inhaftiert werden und ihre Kinder Unterricht bekommen: In zivilisierten Ländern ist es selbstverständlich, so mit Illegalen umzugehen. Dennoch ist es gut, dass das europäische Parlament gestern zugestimmt hat, diese Selbstverständlichkeiten in einer Richtlinie festzulegen. ... Mindestens genauso wichtig ist, dass diese europäische Illegalenregelung als ein deutlicher Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Migrationspolitik aufgefasst werden kann. Solch eine gemeinsame Regelung ist wichtig, um effektiv und human auf die Migrationsfrage zu reagieren. Jedes Land für sich ist keine Lösung. Europa ist nicht nur für angenehme Regelungen da. ... Europa besteht vor allem, um gute Lösungen für grenzüberschreitende Fragen zu schaffen, wie eine absolut nötige Migrationspolitik." (19.06.2008)

Ta Nea - Griechenland

Als eine böse Überraschung bezeichnet die Athener Tageszeitung Ta Nea den Beschluss des EU-Parlaments hinsichtlich des Umgangs mit illegalen Einwanderern. "Das Schlimmste aber ist, dass Europa ein humanitäres Problem ausschließlich mit polizeilichen Mitteln zu lösen versucht ... und glaubt, dass illegale Einwanderer durch die Schaffung europäischer Guantánamos wegbleiben. ... Als ob diese Leute aus touristischem Interesse nach Europa kommen und nicht, weil das Leben in ihrer Heimat hoffnungslos geworden ist. ... Solange Immigranten als billige Arbeitskräfte den Interessen der reichen Länder dienen, werden sie toleriert. Aber diejenigen, die nicht gebraucht werden, übergibt man den Sicherheitskräften." (19.06.2008)

Gazeta Wyborcza - Polen

Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza schreibt: "Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments bedeutet, dass die Unionsländer zum ersten Mal eine gemeinsame Regelung für die Behandlung von Immigranten und für ihre Abschiebung haben. Die Länder Westeuropas wie Frankreich und Holland, die häufigste Ziele der Immigranten sind, strebten dies seit längerem an. Das Fehlen gemeinsamer Richtlinien verursachte nämlich, dass Immigranten dorthin reisten, wo die gesetzlichen Regelungen für sie am günstigsten waren. ... Menschenrechtsorganisationen haben jedoch die gestrige Entscheidung als skandalös eingestuft: Die neuen Regelungen würden zur Folge haben, dass die gesamte EU die Ankömmlinge weniger menschlich behandeln wird." (19.06.2008)

El País - Spanien

Nach der Zustimmung des Europaparlaments zum Entwurf der Abschieberichtlinie bemerkt die spanische Tageszeitung El País: "Die Leichtigkeit, mit der eine durchgängige Mehrheit für Einwanderungsbeschränkungen zu erhalten ist, steht im Gegensatz zur Schwierigkeit, die Europäer von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, die Friedensmissionen im Ausland zu erhalten und über Mittel und Willen auf dem internationalen Spielfeld zu verfügen. Populär ist die Einwanderungsbegrenzung und nicht die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Und [dies] ist Linken und Rechten gemeinsam. Es gibt rechte Demagogen, die die Ausländerfeindlichkeit schüren, aber nicht bereit sind, auch nur einen Heller für die europäische Verteidigung auszugeben. Und es gibt Gutmenschen aus der Linken, die das Militär ausschließlich für Friedenseinsätze nutzen wollen, aber nicht zögern, die Abschieberichtlinie zu unterstützen." (19.06.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 19. Juni 2008

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