euro|topics - Wahlfarce in Simbabwe

Top-Thema vom Montag, 30. Juni 2008

Wahlfarce in Simbabwe

Bei den Wahlen in Simbabwe wurde Präsident Robert Mugabe im Amt bestätigt. Der einzige Gegenkandidat, der Oppositionspolitiker Morgan Tsvangirai, hatte seine Kandidatur vor der Wahl wegen der andauernden Übergriffe durch regierungsnahe Truppen zurückgezogen. Wie sollen Europa und die restliche Welt auf die Unterdrückung reagieren?

Trouw - Niederlande

Die Tageszeitung Trouw fordert nach der Wiederwahl Robert Mugabes strengere Sanktionen gegen Simbabwe: "Einige afrikanische Länder haben sich [der Verurteilung Mugabes] angeschlossen und man kann nur hoffen, dass auch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft [SADC] diesem Beispiel folgt. ... Dass Mugabe alles tun würde, um an diesem Wochenende einen 'legitimen Sieg' einzufordern, zeigt, dass selbst dieser abgebrühte Machthaber für politische Isolation sensibel ist. Diese Zeitung hat bereits früher geschrieben, dass nur ein Staatsstreich Mugabes Regime ein Ende bereiten kann. Mit seinen Nachfolgern wird es wahrscheinlich leichter sein zu verhandeln, auch wenn an ihren Händen ebenso viel Blut klebt. Bis dahin sind noch strengere Sanktionen das einzig mögliche Instrument, um Mugabe zum Rückzug zu zwingen. Mögen der UN-Sicherheitsrat ... und die Afrikanische Union ... sich dem anschließen." (30.06.2008)

Il Sole 24 Ore - Italien

Die Tageszeitung Il Sole 24 Ore sieht die Vereinten Nationen als Hemmschuh für die Einführung von Sanktionen gegen Simbabwe: "Wieder einmal sind es die Amerikaner, die die Initiative ergreifen. Einen Tag nach der Wahl, in der Robert Mugabe als einziger Kandidat auftrat, arbeiten die USA bereits ein Sanktionsprogramm aus. ... Die USA dürften große Schwierigkeiten haben, von der UNO den Segen für die Maßnahmen zu bekommen, vermutlich werden sie nur von den USA und Europa akzeptiert und durchgeführt. Denn bereits am Freitag hatte sich die UNO über eine Verurteilung der Wahlen zerstritten, da Südafrika sich gegen den ursprünglichen Text ausgesprochen und die Mitglieder zu einem Rückzug gezwungen hatte." (30.06.2008)

The Independent - Großbritannien

Nach seiner Wiederwahl will der simbabwische Präsident Robert Mugabe beim anstehenden Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Ägypten teilnehmen. Die Tageszeitung The Independent sieht nun die afrikanischen Staaten in der Pflicht: "Dies ist in der Tat Afrikas Moment, zum Guten oder Schlechten. Wenn die Gipfelteilnehmer erlauben, dass die blutbefleckte Farce der Wahl Mugabes unbeachtet vorübergeht, werden die Hoffnungen für die demokratische Entwicklung des Kontinents radikal enttäuscht werden. Und wenn der Gipfel Mugabe die Legitimität verweigert, die er sich so wünscht, wird sein Regime bloßgestellt und in die Ecke gedrängt. Die Lösung der Simbabwe-Krise ist dringend. ... Dies ist nicht ein ansonsten 'normales Land', entstellt durch ein politisch repressives System. Es ist ein Land, in dem die Wirtschaft mit solch einer schrecklichen Geschwindigkeit kollabiert, dass ein großer Teil der Bevölkerung zwei Optionen hat: Flucht oder Tod durch Verhungern." (30.06.2008)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht sich gegen eine Intervention in Simbabwe aus: "Wenn Mugabe eines Tages nicht mehr Präsident und Zimbabwe völlig ruiniert ist, dann wird man wieder nach dem Westen rufen. Zum Aufsammeln der Scherben sind die angeblichen Ausbeuter aus Europa und Nordamerika allemal gut genug. Wenn man dann sicher sein könnte, dass aus dem schlimmen Schicksal Zimbabwes positive Lehren für andere Länder gezogen werden, wäre die Lage weniger deprimierend. Zu erwarten ist das allerdings nicht. Vielmehr wird es wahrscheinlich so kommen, dass allzu viele in allzu vielen Ländern Afrikas weiter falschen Freunden nachlaufen werden. Europa und Amerika können das nicht verhindern. Sie sollten es auch nicht versuchen. Zwar haben sie zu ihrem Ansehensverlust in der so genannten Dritten Welt selbst beigetragen. Aber die Einsicht, dass nicht alle Übel dieser Welt im Kolonialismus begründet sind, muss im Süden der Welt von alleine wachsen." (30.06.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 30. Juni 2008

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