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Top-Thema vom Mittwoch, 2. Juli 2008

Todesstoß für EU-Vertrag?

Der polnische Präsident Lech Kaczyński weigert sich, den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben, obwohl das Parlament das Dokument schon angenommen hat. Auch in anderen Ländern, wie Tschechien, Österreich oder Deutschland, ist die Ratifizierung inzwischen gefährdet. Ist der EU-Reformvertrag damit endgültig gestorben?

Blog Polityka - Polen

Nach der Ankündigung des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, den EU-Vertrag nicht zu unterzeichnen, sorgt sich der Journalist Adam Szostkiewic auf dem Weblog des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka um den Ruf Polens in der EU: "Jetzt hat Kaczyński den Sinn seiner Treffen mit anderen europäischen Politikern zum Thema Lissabon, in erster Linie mit [dem französischen Präsidenten] Sarkozy, zunichte gemacht. Das wird uns Paris nicht vergessen. Das wird man auch in Berlin und Brüssel nicht vergessen. Natürlich ist Lissabon wahrscheinlich nicht mehr wieder zu beleben. Aber das heißt noch nicht, dass es keine Bedeutung hat, ob Kaczyński die Ratifizierung des Vertrages unterschreibt. Es wäre besser, er würde unterschreiben. ... Der Populismus der [rechtskonservativen Präsidenten- und Oppositionspartei] PiS ist nichts Neues. In der Europafrage schließt sich die PiS der antieuropäischen nationalistischen Rechten und der antieuropäischen ideologischen Linken an. Diese Kräfte setzen auf das Scheitern der Union." (02.07.2008)

Népszabadság - Ungarn

Die überregionale Tageszeitung Népszabadság sieht die EU-Skeptiker in ganz Europa im Aufwind: "Nicolas Sarkozy, der seit gestern an der Spitze der EU steht, hat zu Beginn gleich zwei schlechte Nachrichten schlucken müssen. Weder der deutsche noch der polnische Präsident haben die Ratifikation des 'Lissaboner Vertrags' unterschrieben - zumindest vorläufig. ... Der Widerstand von Horst Köhler scheint eher formell zu sein. ... Und auch der polnische Präsident Lech Kaczynski wird wohl zu überzeugen sein, allerdings verlangt er dafür sehr viel. ... In den meisten EU-Mitgliedsländern verlief die Ratifizierung des 'Lissaboner Vertrags' mehr oder minder glatt. Dennoch wäre es naiv, zu glauben, dass die Euroskeptiker nun ins Hintertreffen geraten sind - abgesehen von den Iren freilich. Es ist durchaus möglich, dass Lech Kaczynski oder der tschechische Präsident Vaclav Klaus in Sachen EU-Integration auf die Bremse treten werden." (02.07.2008)

Právo - Tschechien

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat die von seinem polnischen Kollegen Lech Kaczyński angekündigte Verweigerung der Unterschrift des Vertrags von Lissabon nachdrücklich begrüßt. Für den "Jubel von der Prager Burg" hat der Politologe Jiří Pehe kein Verständnis: "Tschechien manövriert sich mit seiner Haltung zu Lissabon in eine Situation, in der seine EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 ernsthaft gefährdet ist. Die Prager Diplomatie überschätzt leider zum wiederholten Male ihre Kraft, was den Rest der EU zu irritieren beginnt. Mehr noch: Tschechien macht sich auch die zum Feind, die ungeduldig auf ihren Beitritt zur EU warten. Franzosen und Deutsche haben klar gesagt, dass es ohne eine Reform der Institutionen zu keiner weiteren Ausdehnung der Union kommen wird. Klaus versprach den Wartenden Hilfe. In Wahrheit wird das Land für die Beitrittswilligen nun zu einem Hindernis." (02.07.2008)

Corriere della Sera - Italien

Die Tageszeitung Corriere della Sera kommentiert die EU-Vertragskrise und rät zu neuem Engagement. "Kaczyński ist nicht der einzige Spielverderber. In der Tschechischen Republik wartet man auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs. ... Auch wenn der Entscheid positiv ausfällt, hat wie in Polen auch dort der Präsident Vaclav Klaus das letzte Wort. ... Selbst wenn die Hindernisse von Warschau und Prag überwunden werden, muss das Terrain für ein zweites Referendum in Irland vorbereitet werden. Es entsteht der Eindruck, dass Europa wie nach der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer wieder in den Tunnel von 2005 fährt. Jetzt fehlt nur noch, dass man von einer Denkpause spricht, was dem Geständnis der Lähmung gleichkäme. ... Die EU braucht ein klares, unorthodoxes Engagement, das von einer Weitsicht der Staatsmänner begleitet werden muss. Kann Sarkozy den Anfang machen?" (02.07.2008)

Libération - Frankreich

Die Tageszeitung Libération macht sich über die Auswirkungen der Weigerung des polnischen Präsidenten auf den französischen EU-Ratsvorsitz Gedanken: "Das Unglück geht weiter. Anscheinend zumindest: Nur wenige Stunden nach dem gestrigen Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft verkündete der konservative polnische Präsident Lech Kaczynski ..., dass er den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen werde. ... Dies ist ein neuer harter Schlag für Paris, wo man hoffte, eine Zuspitzung der Krise und ein Ansteckungseffekt unter den acht Ländern zu verhindern, die dieses Dokument ... noch nicht offiziell ratifiziert haben." (02.07.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 2. Juli 2008

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