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Top-Thema vom Donnerstag, 31. Juli 2008

Entscheidung in der Türkei

Das türkische Verfassungsgericht hat den Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP abgelehnt. Die Entscheidung war knapp: Sechs von elf Richtern stimmten für den Antrag, sieben Stimmen wären für ein Verbot erforderlich gewesen. Allerdings wurde der islamisch ausgerichteten Partei des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Hälfte der staatlichen Förderung entzogen. Die europäische Presse diskutiert über die Bedeutung des Urteils für die Türkei und Europa.

The Times - Großbritannien

Laut der Tageszeitung The Times ist der Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die türkische Regierungspartei AKP ein "bemerkenswerter Sieg für eine populäre und fähige Regierung, ein wichtiges Urteil über die Rolle des Islams in einem modernen, säkularen Staat und ein Triumph für die türkische Demokratie. ... Die Europäische Union drückte ihre Erleichterung darüber aus, dass das als undemokratisch angesehene Verbot abgewendet wurde und dass deshalb die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen nicht beeinträchtigt wurden. Nur das mächtige und mürrische militärische Establishment, lange die treibende Kraft hinter dem Versuch, die AKP von der Macht auszuschließen, blieb ominös schweigsam. ... Der Ausgang ist ... sehr wichtig, um die fiebrige politische Atmosphäre zu beruhigen, ausländische Investoren zu beschwichtigen und das demokratische Prinzip in der Türkei zu betonen. Seine Auswirkungen gehen viel weiter. Er wird moderaten Islamisten in anderen Ländern zeigen, dass der Islam kompatibel mit Demokratie ist und dass sie innerhalb eines säkularen Rahmens arbeiten sollen und können, um ihre spirituellen Ziele zu erreichen. Dies ist eine Botschaft von entscheidender und positiver Bedeutung quer durch die muslimische Welt." (31.07.2008)

Die Presse - Österreich

Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Partei AKP nicht zu verbieten, beurteilt Die Presse positiv: "Es war eine knappe Entscheidung, aber eine richtige. Die türkische Regierungspartei AKP kann nach dem Entscheid des Verfassungsgerichts ihre Gratwanderung zwischen Islam und westlichen Reformen fortsetzen. Das Schlupfloch für eine moderne Türkei wurde von den Richtern nicht verstopft. ... Es ist zu hoffen, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ... Versuche zur Stärkung der Religion künftig unterlässt. Die Türkei kann nur erfolgreich sein, wenn sie ihre säkulare Ausrichtung erhält. Hätten die Richter die AKP aber verboten, wäre das Land in eine Krise geraten. Eine Krise, deren Ausgang nicht absehbar gewesen wäre. Ein solches Verbot hätte zur Radikalisierung der Politik beigetragen. Es hätte das zweifelhafte Militär gestärkt und mit ihm alle rückwärts gewandten nationalistischen Kräfte. Und es hätte dem Islam eine neue Märtyrer-Rolle verschafft." (31.07.2008)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Nach der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts fordert die Frankfurter Rundschau vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine politische Neuausrichtung. "Der türkische Premier weiß: Er kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Schon gar nicht zu seiner religiösen Agenda, auf die er sich während des vergangenen Jahres fast ausschließlich konzentrierte, nachdem ihm die triumphale Wiederwahl vom Juli 2007 offenbar zu Kopfe gestiegen war. ... Die Ängste vieler westlich orientierter Türken vor einer drohenden Islamisierung des Landes hat Erdogan nie ernst genommen, trotz aller Beteuerungen, er wolle ein 'Ministerpräsident aller Türken' sein. Auch auf seine Kritiker zu hören, sie mitzunehmen: Das muss Erdogan noch lernen. Der türkische Premier sollte sich auch endlich wieder darauf konzentrieren, die beträchtlichen Demokratiedefizite seines Landes abzubauen, statt einseitig für die Interessen frommer Muslime einzutreten. Religionsfreiheit und Bürgerrechte muss es in der Türkei für alle geben, auch für Christen und Kurden. Sonst wird nichts aus der europäischen Perspektive." (31.07.2008)

La Repubblica - Italien

Die Tageszeitung La Repubblica sieht nach dem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts viel Arbeit auf die türkische Regierung zukommen: Trotz der positiven Seite des Urteils, "das das Klima der Unsicherheit aufhebt, ist sich Erdoğan darüber im Klaren, dass die Türkei kostbare Zeit verloren hat und zwar vor allem in Bezug auf ihren seit 2005 angestrebten Beitritt in die EU. Die Reaktion der Führer in Brüssel ist positiv, das Urteil erlaubt Ankara, seinen Weg fortzusetzen. Acht der 35 für die EU-Aufnahme geforderten Kapitel sind bereits auf dem Verhandlungstisch und die französische Präsidentschaft will vor ihrem Turnusende zwei weitere eröffnen. Die Türkei atmet auf." (31.07.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Donnerstag, 31. Juli 2008

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