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02.12.2008

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Top-Thema vom Freitag, 22. August 2008

Deutschland igelt sich ein

Die deutsche Regierung schränkt den Einfluss ausländischer Investoren auf deutsche Unternehmen ein. Mit der Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, die am Mittwoch verabschiedet wurde, müssen Nicht-EU-Geldgeber künftig mit Kontrollen durch die Bundesregierung rechnen, wenn sie in deutsche Firmen investieren wollen. Europas Presse kritisiert die neue Regelung scharf.

Financial Times - Großbritannien

Die Tageszeitung Financial Times argumentiert, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ausländische Investitionen verlangen. Das restriktive Außenwirtschaftsgesetz könne deshalb verheerende Folgen haben: "Die Auswirkungen der Finanzkrise machen Hoffnung auf Fusionen im fragmentierten Banksektor, während niedrige Marktwerte Übernahmeangebote in anderen Bereichen nach sich ziehen. Aber es wird nach deutschen Lösungen gesucht und nicht nach einer Zerschlagung der Deutschland AG. ... Obwohl die deutsche Regierung mit ihrer Angst vor ausländischen Investoren nicht alleine steht, tut sie ihrer Wirtschaft keinen Gefallen, indem sie diese ausschließt. Deutschland hat ungemein von der Globalisierung profitiert und viele Unternehmen leben vom Export. Ihnen ausländische Expertise zu verwehren, könnte ein Weg ins Verderben sein." (22.08.2008)

Le Monde - Frankreich

Die Tageszeitung Le Monde analysiert die Zunahme protektionistischer Regelungen in Deutschland: "Der Anstieg des Protektionismus bestätigt sich in Deutschland, zum großen Missfallen des wirtschaftlichen Milieus. ... Zu Beginn war es die Sorge hinsichtlich der steigenden Macht von staatlichen Fonds, die Berlin dazu brachten, seine Gesetzgebung zu verschärfen. Die Regierung wollte die Ambitionen von jenen staatlichen Investoren zügeln, die über enorme Devisenreserven verfügen, insbesondere russische und chinesische Fonds, die unter dem Verdacht stehen, ihre Beteiligung zu benutzen, um politischen Einfluss auszuüben oder technisches Know-how zu übernehmen. ... Auf Seiten der großen Konzerne hat sich der Ton geändert. Vor einem Jahr haben weder die Deutsche Bank noch die Energieunternehmen Eon und RWE ihre Bedenken vor dem Appetit der staatlichen Fonds verheimlicht. Der protektionistische Reflex der deutschen Politik fand damals eine gewisse Unterstützung bei den Arbeitgebern. ... Eine solche Harmonie gehört jetzt der Vergangenheit an. Das wirtschaftliche Milieu greift die neue Regelung heftig an und prangert sie als ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr an." (21.08.2008)

Handelsblatt - Deutschland

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, bezeichnet das neue Außenwirtschaftsgesetz in der Tageszeitung Handelsblatt als "ordnungspolitischen Sündenfall. ... Verantwortliche Politik muss das Potenzial der Gefährdung sehen. Die neuen Regelungen des Außenwirtschaftsrechts können durch ihre fast unvermeidlich unscharfen Rechtsbegriffe einem gezielten Missbrauch ebenso den Weg ebnen wie einer generell expansiven Auslegung. Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung sind wohlfeile Begriffe, denen jeder zustimmen kann; sie sind für Interpretationen weit offen und vermögen beliebige Branchen sowie Unternehmen in den Fokus der Sorge zu schieben. Es sind Angstbegriffe, die der Politik Führung geben. Das ist - abgesehen von den vielen Argumenten gegen staatliche Genehmigungsrechte für Kapitalbeteiligungen ausländischer Investoren - der besonders bedenkliche Aspekt der Gesetzesänderung." (22.08.2008)

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 22. August 2008

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