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Top-Thema vom Dienstag, 26. August 2008

Russischer Schachzug

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt. Schon gestern hatte sich das russische Parlament einstimmig für die Anerkennung der Souveränität der beiden Regionen ausgesprochen. Was bedeutet diese neue Wendung im Kaukasuskonflikt für Europa?

The Guardian - Großbritannien

Laut der Tageszeitung The Guardian könnte die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens auch innenpolitische Folgen für Russland haben: "Unabhängig von dem Beispiel, das der Westen durch die Anerkennung des Kosovos gesetzt hat - die abtrünnigen georgischen Staaten trennt nur ein Bergzug von Russlands eigenen separatistischen Brennpunkten. ... Wenn Abchasien oder Südossetien Nationalstaaten sind, wieso gilt das nicht für Tschetschenien? ... Wichtiger als die Abstimmung des Parlaments ist Medwedews gestrige Bemerkung, dass das Abbrechen aller Beziehungen zur NATO kein großer Verlust für Russland wäre. ... Nur anhaltender internationaler Druck kann Russland zwingen, sich auf die Positionen vor dem 7. August zurückzuziehen, als georgische Truppen Südossetien attackierten. Der kann jetzt nur von Frankreich und Deutschland kommen, jenen Ländern, die sich dem US-amerikanischen Verlangen nach einer georgischen NATO-Mitgliedschaft widersetzten." (26.08.2008)

Rzeczpospolita - Polen

Die Tageszeitung Rzeczposplita verurteilt die Abstimmung des russischen Parlaments als imperiale Geste. "Eine offizielle Abtrennung Abchasiens und Ossetiens wäre eine weitere Erniedrigung des [georgischen] Präsidenten Michail Saakaschwili, der ein entschiedener Befürworter der Unabhängigkeit Georgiens ist und den Moskau stürzen will, um an seine Stelle einen russlandabhängigen Politiker wie dessen Vorgänger Eduard Schewardnadse zu setzen. Dies ist auch ein weiterer Schritt zum Wiederaufbau des Imperiums und gleichzeitig eine Blockade der alternativen Brennstoffquellen für Europa, die vom Kaspischen Meer über Georgien in den Westen fließen. Trotz der aufmüpfigen Erklärungen Moskaus kann der Westen - darunter auch die EU - die russischen Pläne durchkreuzen. Vorausgesetzt jedoch, dass er sich aufrafft, also als Erstes überhaupt die Gefahr erkennt. Polen kann dabei eine bedeutende Rolle übernehmen, wenn die Außenpolitik der Staatsräson untergeordnet wird, und der Präsident und der Premier in der Lage sein werden, sich diesbezüglich zu einigen." (26.08.2008)

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Die Frankfurter Rundschau gibt auch dem Westen die Schuld für die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens. "Abchasen und Südosseten haben sich längst von Georgien losgesagt und Regierungen gewählt. Aber die Grenzen Georgiens, aus dem beide Territorien nun herausoperiert werden, galten als verbindlich. Das abzusichern, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei seinem jüngsten Trip unterlassen: Eine Klausel über die Integrität des georgischen Staats brachte er nicht mit. Das war ein Freibrief für Moskau, letzten Endes für die Annektion fremden Landes. Ein unerhörter Vorgang eigentlich. Wäre da nicht der Präzedenzfall Kosovo - man müsste Russland als singulär imperialistisch brandmarken." (26.08.2008)

Gândul - Rumänien

Die Tageszeitung Gândul macht sich über die Zukunft der beiden abtrünnigen Provinzen Gedanken: "Das Votum beider russischer Parlamentskammern fiel wie zu UdSSR-Zeiten aus: absolute Einstimmigkeit - sowohl im Föderationsrat als auch in der Duma. Es ist schon ein sprechendes Zeichen, dass selbst die leblose russische Opposition der Meinung ist, dass die Anerkennung beider Republiken eine Bedeutung für die russische Föderation hat. Das Votum verpflichtet zu nichts, Premier Putin hat weiter freie Hand, wie er damit umzugehen gedenkt. Doch der Premier-Präsident Russlands hat damit alles, was er braucht: eine neue 'Währung', um mit dem Westen zu verhandeln und das 'Recht' von der russischen Legislative, Waffen und Soldaten in den separatistischen Provinzen zu stationieren. ... Es ist noch unklar, wie die Zukunft der beiden beschützten Regionen - dem Wirtschaftsreservat von Mütterchen Russland - aussehen wird. Derzeit lässt sich vermuten, dass es zum Paradies für Waffen und illegalen Handel wird, fernab der NATO. Besonders schlimm ist, dass dies alles im Nordkaukasus passiert, einer bedeutenden Gegend für die Energiesicherheit Europas." (26.08.2008)