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Top-Thema vom Freitag, 17. Oktober 2008

Klimadebatte vertagt

Die EU hat die Klimadebatte auf Dezember vertagt, hält aber trotz der Finanzkrise an ihren grundsätzlichen Zielen zur Emissionsverringerung fest. Das ärgert vor allem Polen und Italien, die wiederholt gewarnt haben, der Klimaschutz dürfe die Industrie nicht überfordern. Die europäische Presse ist uneins darüber, was der EU-Gipfel tatsächlich für das Klima gebracht hat und wie es nun weitergehen soll.

Berlingske Tidende - Dänemark

Die Kopenhagener Tageszeitung Berlingske Tidende zeigt sich erleichtert, dass die Klimaziele auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht wegen der Finanzkrise aufgegeben wurden: "Es ist erfreulich, dass Frankreich, Deutschland und Großbritannien im letzten Augenblick gemeinsame Sache mit Dänemark gemacht haben und die ehrgeizigen Ziele aufrecht erhalten werden. Wären die Ziele wegen der Finanzkrise aufgegeben worden, hätten die EU-Länder deutlich gemacht, dass sie nicht langfristig sondern kurzfristig denken. Das kann man zur Not bei den armen Mitgliedsländer im Osten verstehen, nicht aber den Widerstand Italiens. Die Probleme Italiens unterscheiden sich nicht von denen der übrigen reichen Länder." (17.10.2008)

The Independent - Großbritannien

Die liberale Tageszeitung The Independent kritisiert die Forderung einiger EU-Staaten nach einer Lockerung der Klimaschutzauflagen: "Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als einer ernsthaften Wirtschaftsmacht wurde in dieser Woche durch eine Reihe von koordinierten Manövern zur Rettung des kontinentalen Bankensektors wiederhergestellt. Jetzt ist es die Aufgabe der EU, ihre Glaubwürdigkeit als ernsthafter Spieler im globalen Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel zu behalten. ... Das stärkste Argument für das Festhalten [an den Klimaschutzzielen] ist, dass es in Europas direktem langfristigem Interesse liegt, den Klimawandel abzuschwächen. Wie der wegweisende Report von [dem Wirtschaftsberater] Sir Nicholas Stern vor zwei Jahren deutlich machte, werden die Kosten des Handelns durch die Kosten des Nicht-Handelns klar aufgewogen. Der Finanzsturm und die schnell herannahende Rezession ändern nichts an dieser fundamentalen Kalkulation. ... Diese Krise darf nicht den Anlass für einen Rückzug vom Kampf gegen den Klimawandel geben." (17.10.2008)

De Volkskrant - Niederlande

Während die EU nun gemeinsam in der Kreditkrise handelt, tritt sie beim Klimaschutz auf der Stelle, schreibt die Tageszeitung De Volkskrant: "Die ökonomische Krise, die der finanziellen folgt, hat die EU-Mitgliedsstaaten kopfscheu gemacht. Osteuropäische Länder wie Polen aber auch Italien und Deutschland haben kein Interesse, ihre stagnierenden Industrien nun auch mit strengeren Regeln zum CO2-Ausstoß zu belasten. Die kosten schließlich Geld, was den Wettbewerb mit nichteuropäischen Ländern schwieriger macht. Und es kostet Arbeitsplätze. ... In den vergangenen Jahren hat Europa die USA und China schwer unter Druck gesetzt, dieselben Klimaziele anzustreben. Das Drehen und Wenden einiger Mitgliedsstaaten unterminiert die dringende Aufforderung an die Nachbarn. ... Der Schritt nach vorne, den die EU auf finanziellem Gebiet setzt, geht also einher mit einem hinkenden Bein." (17.10.2008)

La Repubblica - Italien

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica meint, die EU dürfe beim Klimaschutz nicht zögern. "In einem Jahr findet in Kopenhagen der Weltklimagipfel statt, auf dem die Richtlinien nach Kyoto festgesetzt werden. Europa, dem es in Kyoto trotz der Opposition Amerikas gelungen ist, den Rest der Welt zur Reduzierung der Gase zu bewegen, darf diese Führungsrolle nicht verlieren. Es muss sich in Kopenhagen mit Beglaubigungsschreiben präsentieren, die es ihm erlauben die Industriekolosse USA, China und Indien zum Klimaschutz zu zwingen… Italien, Polen und die ehemaligen Ostblockstaaten mit veralteten Industriesystemen haben einen Block geschaffen, um eine Einigung im Dezember zu verhindern. ... Der Gipfel gestern hat gezeigt, dass Europa in Fragen der Energie und des Klimaschutzes in fortschrittliche und in rückschrittliche Länder geteilt ist – eine Teilung, die nicht nur den wirtschaftlichen Bereich sondern auch die politischen Vision betrifft. Italien hat sich ohne zu zögern und mit unverständlichem Stolz auf die zweite Seite geschlagen." (17.10.2008)

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