Ist ein Verbot der Holocaust-Leugnung sinnvoll?

Deutschland hat im Rahmen seiner EU-Ratspräsdidentschaft angekündigt, es strebe ein europaweites Verbot von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an. Die Tageszeitung bezweifelt die Wirksamkeit eines solches Gesetzes, das unter anderem darauf abzielen würde, die Leugnung des Holocausts unter Strafe zu stellen. "Es ist zweifelhaft, ob ein gesetzliches Verbot das beste Mittel ist, die Leugnung des Holocaust zu bekämpfen. Einerseits trüge es dazu bei, komplexere Probleme anzugehen, die sich bei dem Versuch, Meinungsdelikte zu regeln, ergeben. Andererseits suggeriert es, die öffentlichen Instanzen hätten den Auftrag, Geschichte festzuschreiben... Die Lüge kann immer Gegenstand einer Klage sein, um so mehr wenn sie schändlichen Interessen oder Zielen dient. Aber man verhilft der Wahrheit nicht unbedingt zum Sieg, wenn man die Lüge zu einem möglichen Straftatbestand erklärt. In manchen Fällen bedroht das sogar die Freiheit und schadet letztlich der Wahrheit."

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