"Linker Touch" in der Abschiebedebatte

Die sozialistische Regierung Spaniens unterstützt den Entwurf für eine EU-Richtlinie zu einer gemeinsamen Abschiebepraxis. Soledad Gallego-Díaz kommentiert dies in der Tageszeitung El País: "Rassismus verhindert man am besten, indem man die Schwarzen rausschmeißt. Das ist die Quintessenz eines Arguments, das bislang gern von der europäischen Rechten benutzt wurde. Neu ist, dass auch die Linke - unter Todesangst vor den Auswirkungen, die die Einwanderungsdebatte in ihrer Wählerschaft auslöst - diese Argumentation benutzt. Natürlich auf ihre eigene Weise: Ausweisen will man schließlich nur aus rein humanitären Gründen. Ehrlich, das Schlimmste am Entwurf für die Abschieberichtlinie, die die EU-Kommission diese Woche mit der Zustimmung der spanischen Regierung verabschieden wollte, ist die Unverfrorenheit, mit der man sie als Verbesserung für die Rechte der Einwanderer verkaufen möchte."

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