Sinn und Unsinn von Referenda

Auf dem Internetforum Open Democracy untersucht der Politologe und EU-Abgeordnete George Schöpflin die Tauglichkeit von Volksabstimmungen: "In zu vielen Fällen - zu denen auch die europäische Integration gehört - funktionieren Referenda nicht als ein Instrument der Demokratie sondern des Populismus. Sie können der Demokratie nur in wenigen speziellen Fällen helfen: zum Beispiel, um eine Angelegenheit zu klären, die eher ethisch als politisch ist (etwa die Legalisierung von Scheidung oder Abtreibung) oder um ein politisches System zu öffnen (Autonomie oder Unabhängigkeit für die Bevölkerung einer bestimmten Region ). ... Referenda sind völlig ungeeignet, um mit komplexen Themen umzugehen, weil sie die Illusion aufbauen, dass es eine einfache Antwort auf Komplexität gibt. ... Referenda führen die Tyrannei der Mehrheit wieder ein. ... Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass ein Referendum etwa über die Rekriminalisierung der Homosexualität oder die Wiedereinführung der Todesstrafe in vielen europäischen Nationalstaaten eine Mehrheit haben würde. ... Referenda bieten Macht ohne Verantwortung an, weil die Wähler die Eliten konfrontieren können, ohne die Konsequenzen ihrer Aktionen fürchten zu müssen. ... Rechenschaft und Verantwortung müssen ein gegenseitiger Prozess sein, um funktionieren zu können. Referenda funktionieren nur in einer Richtung und sind aus diesem Grund kein angemessenes oder demokratisch nachhaltiges Instrument in europäischen Fragen."

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