Delors und Rocard gegen Abschiebe-Richtlinie

Jacques Delors, ehemaliger Vorsitzender der EU-Kommission, und Michel Rocard, ehemaliger französischer Premierminister, kommentieren in einem gemeinsamen Artikel in der spanischen Tageszeitung El País den Entwurf der Abschieberichtlinie, der nun dem EU-Parlament vorgelegt wird: "Wir können unsere Besorgnis nicht verheimlichen ... über die Tatsache, dass das erste gemeinsame Projekt einer gemeinsamen Entscheidung zur Einwanderung ein Gesetzesentwurf zur Repression ist, noch bevor die Bedingungen zur Aufnahme und Integration der Nicht-EU-Ausländer debattiert oder festgelegt worden sind. ... Wäre es nicht sinnvoller, dass die Europaparlamentarier das Gesetz in der aktuellen Fassung nicht annehmen? Es scheint angebracht, die EU-Kommission ... zu bitten, den Richtlinienentwurf noch einmal zu überarbeiten und ihn an die Grundsätze der Menschenwürde anzupassen, an die wir in Europa glauben."

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