Der spanische Journalist und Essayist Josep Ramoneda bedauert, dass die westlichen Mächte Moskau gegenüber Milde walten lassen. "Geht nach dem Mord an Politkowskaja einfach alles so weiter? Ich fürchte, das wird der Fall sein. Es wird nicht mehr als die üblichen diplomatischen Proteste und Vertrauensbekundungen für die russische Justiz geben. Das ist reinster Sarkasmus. Warum hat man solche Angst vor Putin? Der objektive Grund, den mir europäische Rechte und Linke hinter verschlossenen Türen genannt haben, ist die Angst vor Russland. Die Sowjetunion war eine Zeitbombe, deren Explosion die ganze Welt erschüttert hätte. Putin hat es geschafft, Ordnung zu schaffen und das Chaos in Schach zu halten. Unsere demokratischen Führer sind gegenüber autoritären Führern nicht besonders kritisch, wenn es darum geht, Konflikte in anderen Ländern zu lösen." (10.10.2006)

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Die Politologin Nina Chruschtschowa ruft den Westen dazu auf, nicht länger zuzusehen, wie Präsident Putin "Russland zurück in den Schatten zieht"."Der Mord an Anna Politkowskaja, eine der mutigsten und besten Journalistinnen Russlands, einer Frau, die die von russischen Truppen in Tschetschenien begangenen brutalen Morde zu enthüllen wagte, ist der letzte Beweis dafür, dass Präsident Putin nicht mehr als eine gewöhnliche Diktatur mit der üblichen Verachtung des Gesetzes geschaffen hat. Es ist Zeit, dass die Welt und speziell Europa das anerkennt. Das deutsche Außenministerium bereitet eine Politik für die russisch-deutschen Beziehungen vor, in der die Indifferenz gegenüber Putins Gesetzlosigkeit als im nationalen Interesse eines der mächtigsten Mitglieder der EU gelegen gilt. Aber aus Indifferenz wird Appeasement, wenn sie Putin ermutigt, seine gesetzlosen Methoden in der internationalen Arena anzuwenden." (10.10.2006)

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Vier belgische Wissenschaftler und Journalisten appellieren an die europäischen Politiker, gegenüber Russland härter aufzutreten. "Geleitet von kurzfristigen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen verschwindet die europäische Politik gegenüber Russland zugunsten unilateraler Beziehungen der einzelnen Mitglieder. Die EU ist träge und schwach und bestärkt so Präsident Wladimir Putin bei der Konsolidierung seines Systems. Sie erschwert es auf diese Weise noch mehr, in Russland die fundamentalen Regeln der Demokratie wieder einzuführen. Der Mord an Anna Politkowskaja zeigt, wie sehr die mit Realpolitik vermischte Indifferenz der europäischen Politiker zur Komplizenschaft wird... Wir fordern, dass unsere Politiker mit ihren russischen Kollegen klar und offen reden, damit der Zustand der Straflosigkeit ein Ende hat." (10.10.2006)

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Nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja solle der Westen und besonders die EU ihr Verhältnis zu Russland überdenken, meint die Russlandexpertin Anna Jonsson. "Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit haben viel zu lange hinter realpolitischen Zielen zurückgestanden. Wenn wir das heutige Russland akzeptieren, dann werfen wir all die Werte über Bord, auf denen unsere freien Gesellschaften basieren - und dann haben wir uns selbst verloren. Darüber hinaus würden wir die Menschen verraten, die nach wie vor für Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz in Russland kämpfen - Frauen und Männer, die sich nicht der Selbstzensur unterwerfen und damit ihr Leben riskieren. Anna Politkowskaja war nicht naiv. Sie glaubte nicht, dass ihre Artikel das Verhältnis der Welt zu Russland revolutionieren würden. Doch genau dies sollten sie tun." (10.10.2006)

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Pressefreiheit wird nach Ansicht von Erkki Bahovski in Russland immer mehr zur hohlen Phrase, ähnlich wie die Begriffe "Verfassung" oder "Demokratie" zur Sowjetzeit. Nach dem Mord an Anna Politkowskaja müsse bezweifelt werden, dass Russland eine Demokratie sei, die die Menschenrechte achte. "Der Westen muss endlich begreifen, dass er bei den Beziehungen zu Russland nicht zweigleisig fahren kann, indem er einerseits mit Moskau Handel treibt und andererseits zurückhaltend Verstöße gegen Menschenrechte und Meinungsfreiheit kritisiert. Auch wenn die meisten europäischen Staaten von russischen Energielieferungen abhängig sind, muss die EU aufstehen und Klartext mit Moskau reden – schließlich braucht Russland auch Europa und kann sein Öl und Gas nicht ohne weiteres woanders verkaufen. Wenn Deutschland im nächsten Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt, stehen engere Beziehungen Russlands zur EU auf der Agenda, aber offenbar nicht die Frage der Menschenrechte. Warum eigentlich?" (10.10.2006)

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Die Zeitung druckt einen Text der Washington-Post-Kolumnistin Anne Applebaum über den Mord an Politikowskaja. "Örtliche Geschäftsleute hatten keinerlei Grund, sie zu töten. Aber die Armee, die Polizei und sogar der Kreml hatten ein Motiv... Wie die russische und osteuropäische Geschichte zeigt, ist es nicht immer nötig, Millionen zu töten, um den Rest in Angst und Schrecken zu versetzen. Üblicherweise reichen einige ausgesuchte Morde zur richtigen Zeit am richtigen Ort aus. Seit der Verhaftung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski im Jahre 2003 hat kein russischer Oligarch versucht, auch nur politisch unabhängig zu klingen. Nach der Ermordung der Politkowskaja kann man sich auch kaum vorstellen, dass irgendein Journalist in ihre Fußstapfen in Grosny tritt." (10.10.2006)

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Der frühere polnische Außenminister Bronislaw Geremek sieht alle vier Länder der so genannten Visegrad-Gruppe - Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn - in einer politischen Krise. Im Interview mit Martin Ehl sagt er: "Europa betrachtet den Osten mit großer Unruhe. Unsere Länder verlieren ihr Renommee, das sie sich im Kampf um die Freiheit erworben haben. Ich hoffe, diese Krise ist nur vorübergehend. Es handelt sich ja nicht um eine wirtschaftliche Krise, sondern um eine politische, um eine schwache politische Kultur." Die derzeitige Lage, so Geremek, solle man nicht als eine Art Katzenjammer nach dem Beitritt zur EU deuten: "Unser Beitritt war ein Erfolg für uns wie für die Union. Aber es gibt das Gefühl, dass uns die Europäer nicht verstehen. Wir sehen, wie sie die Grenzen vor uns abschotten... Unsere Kritiker sagen, wir hätten einen Hang zu slawischer Anarchie. Ich hoffe, diese Tendenz wird sich nicht lange halten." (10.10.2006)

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Christophe Solioz vom Center for European Integration Strategies meint, es sei an der Zeit, "eine originelle und innovative Lösung für das Kosovo zu finden. Man sollte das Kosovo zur europäischen Region erklären. Eine solche politische Einheit - auf Grundlage der europäischen Gesetzgebung, in Partnerschaft mit dem Europarat und der EU - hätte das Recht, eigene Pässe auszustellen, den Euro als Währung einzuführen, eine Flagge und eine Hymne zu haben. Diese Herangehensweise wäre ein realer Kompromiss: Die Wünsche der Kosovaren würden mehr oder weniger befriedigt und eine Absage an einen eigenständigen Staat, an eine souveräne Nation käme den Bedenken Belgrads ein wenig entgegen. Statt eines ans 19. Jahrhundert gemahnenden Nationalismus gäbe es eine dynamische regionale Herangehensweise, die in einen europäischen Einigungsprozess eingebunden wäre." (10.10.2006)

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"Gibt es ein lebendiges Europa? Ist Europa mehr als ein abstraktes Ideal?" fragt Anthony Barnett, Chefredakteur des Online-Magazins openDemocracy. "Ein Treffen in Brüssel, die European Citizens' Consultations vom 7. und 8. Oktober, stellt vielleicht ein frühes Stadium einer neuen europäischen Dynamik dar. Europa braucht Dynamik... Die Organisatoren glauben, dass die für die Zukunft Europas wichtigen Gespräche nicht in Brüssel stattfinden, sondern in den einzelnen Ländern. So gesehen brauchen wir zur Belebung Europas eine Nationalisierung der europäischen Debatte... Die Teilnehmer waren normale Bürger, keine Spezialisten oder Parteistrategen, die die Debatte zum Schaden aller zu bestimmen versuchen. Treffen auf Länderebene werden den Weg für ein stärkeres und repräsentativeres Engagement der Bürger frei machen." (10.10.2006)

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Mary Dejevsky analysiert die Wahlen in Belgien, Österreich und Schweden. In allen Fällen habe die "Ablehnung des Status Quo der Mitte zu einem scharfen Rechtsruck geführt... Oberflächlich betrachtet sind diese drei Wahlen unterschiedlich ausgegangen, doch sie haben etwas gemeinsam: die Rechtsextremen waren verhältnismäßig die größten Gewinner. Für die Wähler waren sie vor allem wegen einer Sache attraktiv: ihrer Feindseligkeit gegenüber Immigranten... Der Trost ist, dass die Rechtsextremen am Rande bleiben und die demokratischen Systeme Europas bislang mit ihnen fertig wurden. Die Schlussfolgerung ist aber viel beunruhigender. Sie lautet, dass die Wähler über die Themen Immigration, Islam und kulturelle Unterschiede abstimmen, auch wenn sie versuchen, dies vor den Meinungsforschern zu verheimlichen." (10.10.2006)

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Pascal Aubert kommentiert den Rücktritt des Airbus-Chefs Christian Streiff, der diesen Posten erst vor drei Monaten übernommen hatte. "Die Schocktherapie, die er zur Sanierung des Flugzeugherstellers vorgeschlagen hatte, war hart, wich aber im Grunde kaum von den sonst üblichen Sanierungsmethoden maroder Unternehmen ab. Ein bemerkenswerter Unterschied ist aber, dass Airbus vor allem eine politische Schöpfung zweier Länder ist, die angesichts einer drohenden amerikanischen Hegemonie in eine zivile Raumfahrtindustrie investieren wollten. Aus diesem Grund musste jede Maßnahme, die Airbus von seinen Schwierigkeiten befreit hätte, sich mit dieser besonderen politischen Dimension befassen. Der zurückgetretene Airbus-Chef beging einen fatalen Führungsfehler, weil er diesen Ursprung seines Unternehmens ignorierte." (10.10.2006)

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Entgegen offiziellen Bekundungen bemüht sich die deutsche Regierung um einen Geheimplan zum Einstieg in den kriselnden deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Der Zeitung zufolge soll die KfW-Bankengruppe ein Modell ausarbeiten, das einen zeitlich befristeten Kauf von EADS-Aktien ermöglicht. Ursula Weidenfeld kommentiert: "Der Staat als Unternehmer und Anteilseigner hat in der Vergangenheit nicht gerade segensreich gewirkt. Staatsunternehmen oder solche, bei denen der Staat schnell mit Sanierungsgeld zur Hand war, haben die Erwartungen an eine schnelle Genesung nur selten erfüllt. Auch bei Airbus ist nicht anzunehmen, dass es dem Unternehmen gut bekommt, wenn neben dem französischen auch noch der deutsche Staat eine industriepolitische Suppe kocht... Das Beste für die deutschen Anteile, die im Augenblick bei Daimler-Chrysler liegen, wäre ein neuer Aktionär, der das Unternehmen als Ganzes saniert – und nicht auf der politischen Landkarte." (10.10.2006)

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Der dänische Kulturminister Brian Mikkelsen hat sein Konzept zur Filmförderung präsentiert. Demnach werden in den kommenden vier Jahren vor allem Projekte unterstützt, die sich an ein breites Publikum richten. Filmkritiker Christian Monggard sieht die Neuregelung kritisch: "Statt Filme zu unterstützen, die sowieso ein großes Publikum haben, gilt es, die Visionen und den künstlerischen Willen der Regisseure zu fördern. Die ersten Filme eines innovativen Regisseurs wie Lars von Trier waren keine Publikumserfolge, doch nach und nach, nachdem er seinen Stil und seine Stimme gefunden hatte, erreichte auch er ein größeres Publikum. Mit der Neugewichtung der Filmförderung riskiert man, dass Regisseure, die Grenzen des Mediums ausleuchten, weniger Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln." (10.10.2006)

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"Warum hat die Plakatkunst kommunistischer Länder so oft einen bleibenden Eindruck hinterlassen?", fragt Roger Pierre Turine, nachdem er die Ausstellung "Cuba s'affiche" im La Louviere besucht hat. "Propaganda an sich ist nicht wertvoll. Aber dennoch! Die kubanische Ausstellung zeigt 130 Bilder von rund 500 der Sammlung von José Lambert. Begonnen hat er sie 1995; mittlerweile umfasst sie die besten Plakatmaler der Castro-Ära... In Kuba malte man Plakate mit unglaublichem Talent! Sie sind sehr unterschiedlich im Stil, manche zerplatzen fast vor Glücksempfindungen, andere spielen mit Linien und Kontrasten oder geben den Filmen, für die sie werben, etwas subtil Überzeugendes." (10.10.2006)

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Luc Caregari hat eine kleine Kunstausstellung mit Werken der Künstlerin Lidia Marciewicz und ihres Sohnes Filipe Marciewicz besucht, die beide ursprünglich aus Polen kommen. "Die Gemälde von Lidia Marciewicz zeigen die entfremdeten Symbole der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, für die sie sich damals engagiert hatte, weshalb die Familie nach Luxemburg auswandern musste. Der Sohn nimmt den Faden der Familiengeschichte auf, indem er das langsame Verschwinden dieser politischen Bewegung zeigt. Die einst so bejubelte Solidarität ist nach dem endgültigen Zusammenbruch des Kommunismus eine leere Idee geworden. Filipe Marciewicz zeigt die Solidarnosc-Symbole als Pop Art-Objekte: glatt und inhaltsleer. Der westliche Kapitalismus hat die Gegenkultur weggeschwemmt, was geblieben ist, sind die 'goldenen Kälber' – symbolisiert durch einen alten Fiat in Gold." (06.10.2006)

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Von 1914 bis 1938 verkehrte zwischen Wien und dem slowakischen Pressburg, dem heutigen Bratislava, eine Straßenbahn. Für Österreicher und Slowaken ist diese Bahn ein Symbol der "guten alten Zeit", meint Radovan Krcmarik. "Seit 1989 gibt es Forderungen, die berühmte Straßenbahnverbindung zu erneuern. Doch dem stehen in der Slowakei eine Autobahn und Trinkwasser-Schutzzonen im Wege. Jetzt gibt es Überlegungen, den städtischen Nahverkehr Bratislavas bis zum österreichischen Grenzort Wolfsthal auszudehnen, von wo aus man dann direkt mit dem Zug nach Wien fahren könnte. Unbedingte Voraussetzung wäre aber, dass die Slowakei zum Schengen-Raum gehört, damit die zeitraubenden Kontrollen an der Grenze wegfallen." (10.10.2006)

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