Die estnische Zeitung sieht die Probleme Georgiens keineswegs als gelöst an, auch wenn es der Partei von Präsident Saakaschwili offensichtlich gelungen ist, eine klare Mehrheit im Parlament zu gewinnen: "Kopfzerbrechen bereitet den Bürgern vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, und der große Nachbar Russland droht Georgien, da Moskau gegen die NATO-Ambitionen des Landes ist. Georgien strebt in das westliche Bündnis, um ein Gegengewicht zu Russland zu haben, das die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien unterstützt. Nun aber steht Georgien am Scheideweg, und es sind die Verbündeten im Westen, die die künftige Richtung angeben. Der letzte NATO-Gipfel hat keinen klaren Zeitplan für einen Beitritt verabschiedet, und Georgien will feste Zusagen. Wenn das Land aber die Unterstützung des Westens für die Lösung des Abchasienkonflikts will, darf Tiflis nicht von seinem Weg in Richtung Demokratie abweichen." (22.05.2008)

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Ceslovas Iskauskas überlegt, welche Rolle der Westen in Georgien spielen könnte: "Jede Initiative im Kaukasus benötigt die Zustimmung Russlands. Das mag Tiflis verärgern, aber so sieht die Realität in der Region aus. Moskau will die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien enger an sich binden und hat daher vergangenen Freitag die UNO-Resolution zurückgewiesen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge nach Abchasien ermöglichen soll. … Die meisten Beobachter glauben nicht, dass ein neuer Bürgerkrieg droht, denn das wollen weder die Georgier, noch die Abchasen oder die Russen. Aber beide Seiten versuchen, andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen: Tiflis appelliert an Washington und Brüssel, Suchumi will mehr Hilfe aus Moskau. Es ist schwer zu sagen, ob die lokale Bevölkerung die ersehnte Ruhe bekommt, wenn ihr Konflikt wieder auf der internationalen Agenda landet." (22.05.2008)

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Obwohl Saakaschwilis pro-westliche Nationale Einheitsbewegung bei der Parlamentswahl gewonnen hat, bleibt der Präsident umstritten: "Die Opposition spricht von Wahlbetrug und kündigte ... eine Protestkundgebung in Tiflis an. ... Saakaschwili galt als demokratischer Hoffnungsträger ... doch sein Image litt in den vergangenen Monaten. Im November verhängte er einen neuntägigen Ausnahmezustand, nachdem zehntausende Menschen tagelang gegen ihn demonstriert hatten." (21.05.2008)

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Nikos Konstantaras kommentiert in der Tageszeitung I Kathimerini die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien unter türkischer Vermittlung. "Das Positive ist, dass heute beide Protagonisten den Frieden nötig haben wie nie zuvor. Israel hat Vereinbarungen mit Ägypten und Jordanien abgeschlossen, die aber nicht genug sind: Der Widerstand der Palästinenser kann nicht gebrochen werden. … Hisbollah und Hamas werden von Syrien und Iran unterstützt. … Israel steckt in der Falle. … Gleichzeitig ist Premier Ehud Olmert mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert und hat einen Erfolg nötig. … Syrien hat gezeigt, dass es Nähe zum Westen sucht, nachdem im Jahr 2000 Präsident Bashar Assad gewählt wurde. Aber das weltliche Regime hat sich mit dem Iran und dessen extremistischen schiitischen Regime und gleichzeitig mit den sunnitischen Widerstandskämpfern im Irak verbündet. Diese sich gegenseitig bekämpfenden politischen Parteien haben zu einer Identitätskrise und einer Isolation vom Westen geführt. Ein ehrbares Abkommen mit Israel könnte Damaskus aus der Sackgasse herausholen." (22.05.2008)

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Nach der Verhaftung des Anführers der baskischen Untergrundorganisation ETA schreibt die Tageszeitung Diário de Notícias: "Die Festnahme könnte ein wichtiger Schritt sein, um dem Terror ein Ende zu setzen, mit dem die Gruppe versucht, die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erreichen. … Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodrígues Zapatero bezeichnete die Verhaftung des ETA-Führers als einen wichtigen Schritt zum Sieg der Demokratie über den Terrorismus. Zapatero wählte seine Worte zu Recht mit Vorsicht. ... Die Gruppe wurde schon oft geköpft, doch der Organisation gelang es immer wieder sich neu zu formieren. … Die ETA wird erst dann besiegt werden, wenn sich ganz Spanien - auch die baskische Minderheit - ... gegen den Terrorismus vereint. ... Aus dieser Minderheit, die weiterhin ignoriert, dass Spanien nicht mehr in der Zeit der Franco-Diktatur lebt, sondern ein demokratisches Land ist, in dem das Baskenland über eine groβe Autonomie verfügt ..., gelingt es der ETA immer wieder, neue Mitglieder zu rekrutieren." (22.05.2008)

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Tschechien hat gestern nach langem Zögern die Anerkennung des Kosovo beschlossen. Jiří Hanák fühlt sich an das Münchner Abkommen von 1938 erinnert, mit dem die Westmächte Hitler-Deutschland das Sudetenland abtraten, was die Tschechoslowakei damals als Verrat auffasste. "Großbritannien und Frankreich wählten 1938 zwischen Schande und Krieg. Sie entschieden sich für die Schande und bekamen obendrein den Krieg. In der Kosovo-Frage wählte der Westen zwischen Schande und der Ruhe auf dem Balkan. Er entschied sich für die Schande, aber Ruhe in der Region wird es wohl kaum geben. ... Als die Westmächte 1938 ein Stück der Tschechoslowakei amputierten, meldeten sich Tausende Serben als Freiwillige in der tschechoslowakischen Armee. Daran hätte Prag denken können. Aber in der Politik gibt es keine Dankbarkeit." (22.05.2008)

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Die Tageszeitung Le Monde kommentiert die jüngsten Blockaden von Fischereihäfen und Raffinerien in Frankreich, mit denen die französischen Fischer Subventionen erzwingen wollen: "Wieder einmal wenden sich die Fischer an den Staat, damit der Steuerzahler sie auf die eine oder andere Weise unterstützt. Ist das die richtige Lösung? Man darf es bezweifeln. Zunächst einmal ist es sehr wahrscheinlich, dass die Europäische Union eine direkte Hilfe von öffentlicher Hand ablehnen wird. Außerdem würden Subventionen die wahren Probleme verschleiern. Ressourcenknappheit, verstärkte Konkurrenz und Verteuerung der Rohstoffe: Diese drei Herausforderungen, denen sich die Fischer stellen müssen, werden sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Subventionen sind kein der Situation angemessenes Mittel." (21.05.2008)

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Nach dem ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft stehen Bulgarien und die EU vor einer großen Krise. Bulgarien trat unvorbereitet bei, meint die Tageszeitung Dnevnik. Schuld habe aber auch die EU: "Warum hat Europa angenommen, dass das formelle Mehrparteisystem und die anscheinend freien Wahlen 'reale politische Demokratie' darstellen? Warum hat es die Tausenden Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte wirtschaftliche und Gruppeninteressen bedienen, einer Zivilgesellschaft gleichgestellt? Warum hat es geglaubt, dass Kommunisten, Agenten und Spitzel später als moderne Politiker, Diplomaten, Geschäftsleute und Intellektuelle neugeboren werden können?... Die bulgarische politische Klasse ist auch nicht unschuldig. Die Elite, die sich als europäisch oder euro-atlantisch ausgibt, hat nur oberflächlich die Spuren ihrer Kreml-Identität aufgegeben und ihre Lobbys in die NATO und in die EU eingeführt." (22.05.2008)

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Der Journalist Edvin Hladnik Milharcic widmet sich der Entstehungsgeschichte und der Gegenwart des modernen türkischen Staates: "Die Kemalisten, die in der Türkei ... seit den zwanziger Jahren regiert haben, sind in Verlegenheit. Nach Jahrzehnten der mehr oder weniger absoluten Regierung wurden sie von den Islamisten von Tayyip Erdogan aus den Regierungspalästen vertrieben Diese haben keine Schwierigkeiten mit der demokratischen und sozialen Natur des Staates, doch der Säkularismus ist ihnen ein Dorn im Auge. Nach Jahren wilder Polemiken wurde gläubigen Frauen an den Universitäten erlaubt, ein Kopftuch zu tragen. Die Nachfolger von Atatürk haben in ähnlichen Fällen traditionell einen Militärputsch durchgeführt und … erneut den absoluten Säkularismus des Staates eingeführt. Dies ist jetzt jedoch nicht mehr wirklich machbar, denn dadurch würde das politische Programm untergehen, das die Kemalisten und Islamisten in einem schönen demokratischen Nahkampf vereint: Beide Seiten wollen die Türkei in die EU eingliedern und sie passen den Staat den Normen an, die Europa als Eignungsprüfung aufstellt." (22.05.2008)

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Kishore Mahbubani, Akademiker aus Singapur, beschäftigt sich in einem Beitrag für die Tageszeitung Financial Times mit der weltpolitischen Rolle der EU, die "als ein politischer Zwerg dasteht angesichts der sich rapide ändernden geopolitischen Umwelt. ... Die wachsende Flut von Unsicherheit in europäischen Herzen und Hirnen bedeutet, dass Europa nicht weiterhin eine gigantische Schweiz bleiben kann. ... Die Schweizer können sich sicher fühlen, weil sie von Europa umgeben sind. Die Europäer können sich nur unsicher fühlen, weil sie von einem Bogen der Instabilität umgeben sind, von Nordafrika bis zum Nahen Osten, vom Balkan bis zum Kaukasus. ... Die Armseligkeit des europäischen strategischen Denkens ist erstaunlich. ... Wann immer die EU eine Chance bekommt, schlägt sie Asien ins Gesicht. ... Europa sollte die Muslime ermutigen, China, Indien und [die südostasiatische Staatengemeinschaft] Asean als neue Entwicklungsmodelle zu sehen. ... Wenn die islamische Welt schließlich modernisiert ist, kann Europa wieder eine gigantische Schweiz sein." (22.05.2008)

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Der Streit zwischen der EU und dem russischen Gasversorger Gazprom kann auch sein Gutes haben, heißt es im Leitartikel der Tageszeitung Politiken. Allerdings "nur wenn der Vorschlag der Kommission durchkommt, Produktion und Verteilung zu trennen. Nicht nur Gazprom arbeitet gegen diesen Vorschlag, sondern auch die Energiemonopole in Deutschland, Frankreich und Italien, die langfristige Verträge mit Gazprom abgeschlossen haben im Gegenzug zum Zugang zu den Verteilungsnetzen ihrer Länder. Jetzt droht Gazprom, die ein Viertel des Gasverbrauchs in der EU versorgen, mit Gegenreaktionen, falls die Spielräume in der EU begrenzt werden." Derlei Drohungen seien allerdings nicht sehr beunruhigend, da Europa der größte Abnehmer für russisches Gas und ein Export nach China technisch unrealistisch ist. Hingegen gelte es jetzt, innerhalb der EU zusammen zu halten, was allerdings schwer sei. "Während die Energiegiganten in der EU dafür kämpfen, ihre Monopole zu verteidigen, bangt Russland um seine Investitionen. Eine 'unschöne Allianz' gegen die Pläne der Kommission, eigene und fremde Monopole zu bekämpfen." (22.05.2008)

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Endre Aczél reflektiert über die vom Erdöl abhängige Welt und den weiteren Anstieg des Ölpreises. "Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass das Angebot mit der Nachfrage nicht Schritt halten kann. Der Hauptgrund für den Anstieg der Nachfrage ist nicht zuletzt in jenen Ländern zu suchen, die zwar rohstoffarm sind, sich aber rasant entwickeln - vor allem China und Indien. ... Die Engpässe beim Angebot wiederum sind keineswegs auf die Begrenztheit der Erdölreserven zurückzuführen. Vielmehr sind sie der Tatsache geschuldet, dass die Riesen des Energiemarktes wie Russland und Iran nicht über genug Kapital verfügen, um neue Erdölfelder zu erschließen. 2008 vermochte keines der beiden Länder mehr Erdöl an die Oberfläche zu pumpen als im Vorjahr. ... Warum ist es für Washington so wichtig, dass Europa Erdgas aus dem Iran über die 'Nabucco' Pipeline kauft, und nicht russisches [Erdgas] über die 'South Stream' Pipeline? Ist aus strategischer Sicht doch nicht Iran die wahre 'Bedrohung', sondern Russland? Hm." (22.05.2008)

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Bei den Festspielen in Cannes wird ein Film über einen Gerichtsfall gegen das französische Satiremagazin Charlie Hebdo gezeigt, das die Mohammed-Karikaturen nachgedruckt hat, die zuerst in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten erschienen. Der Leitartikel im Jyllands-Posten handelt von der Begegnung mit dem amerikanischen Dokumentarfilmer Michael Moore in Cannes. Nach dem Film "sagte Moore, dass er sehr bewegt gewesen sei, dass er absolute freie Meinungsäußerung unterstütze und dass man nicht aus Furcht ein Thema vermeiden solle. Moore machte deutlich, dass das Recht, die Zeichnungen zu drucken wichtiger sei, als sein Widerwille gegen sie. Dies ist ein wichtiger Unterschied, den viele Redakteure in der Debatte [in Dänemark] nicht gemeistert haben. Problematischer ist Moores Widerstand gegen die Zeichnungen mit der Begründung, dass Jyllands-Posten eine 'rechte Zeitung' sei. Zentral sei nicht, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Solche Manöver sind dumm und untergraben eine offene und demokratische Debatte, wo es doch um die Argumente gehen sollte, die zählen, und nicht darum, wer sie bringt." (22.05.2008)

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Die Slowaken sollen künftig auch nach einem kleinen Bier ins Auto steigen dürfen. Die Null-Promille-Grenze sei Unfug, weil auch alkoholfreies Bier oder Pralinen Alkohol enthielten und Leute dafür abgestraft worden seien, schreibt Márius Kopcsay: "Auch ein kleines Bier ist es nicht wert, womöglich einen Unfall zu verursachen. ... Das Problem stellen aber nicht die dar, die ein leichtes Bierchen trinken und dann fahren, sondern die, die zuvor zehn Cognacs gebechert haben. Es geht um einflussreiche Manager, um Berühmtheiten, aber auch um Abgeordnete. Deshalb sollte zeitgleich mit der Einführung einer Toleranzgrenze auf Null-Toleranz gegenüber tatsächlich gefährlichen betrunkenen Fahrern geachtet werden." (22.05.2008)

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Eine neue Tierschutzverordnung in der Schweiz und die Schwierigkeiten, diese umzusetzen, kommentiert die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "In der neuen Tierschutzverordnung ist das Recht der Tiere auf soziale Kontakte festgehalten. Das betrifft nicht nur Kühe, sondern auch einsame Meerschweinchen. Doch wie kann das Gesetz umgesetzt werden? ... Das Bundesamt für Veterinärwesen scheute keinen Aufwand, für sämtliche in der Schweiz lebenden oder importierten Tiere Richtlinien zu erlassen: Von der Stall- und Gehegefläche, über die Käfighöhen, Einstreuung, Sitzstangenlänge (für Hühner), gefederte Sitzmöglichkeiten (Vögel), Lichtquellen bis hin zu Rückzugs-, Erfrischungs-, und Beschäftigungsmöglichkeiten. ... Wer bis jetzt ein einzelnes Meerschweinchen in einem Gehege hat, sollte sich über eine weitere Anschaffung Gedanken machen, oder es in Würde sterben lassen." (21.05.2008)

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