Die Tageszeitung Le Figaro sieht düstere Vorzeichen für die französische EU-Ratspräsidentschaft: "Während des nächsten halben Jahres übernimmt Paris die schwierige Mission als Pilot des europäischen Geschwaders. Am Himmel zeigen sich schon düstere Wolken. ... Ein erster Schock waren die hohen Benzin- und Lebensmittelpreise sowie die Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland. Unter diesen Bedingungen kann man sich die Frage stellen, wo die französische Ratspräsidentschaft die Akzente setzen wird und welche Ziele sie wirklich erreichen kann. ... Drei Punkte definieren die Kriterien für den Erfolg der französischen Präsidentschaft, die wohl eher ernsthaft als leidenschaftlich sein wird: die Fähigkeit, die 27 Mitgliedsstaaten zusammen zu halten, ihren Elan zu bewahren und den Wechsel zur tschechischen Ratspräsidentschaft vorzubereiten." (30.06.2008)

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Frankreich geht die Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft mit großen Ambitionen an, schreibt der Prager Korrespondent der französischen Tageszeitung Le Monde in einem Gastbeitrag: "Gleich zehnmal sollen sich die europäischen Spitzenpolitiker treffen. Das gab es bislang noch nie. Sarkozy will zeigen, dass Frankreich zurück in Europa ist, ein neuer Motor, um der europäischen Integration wieder Dynamik zu verleihen. ... Das alles wird nicht leicht nach dem irischen Nein zu Lissabon, zumal in einer Zeit, da die Europäer unter allgemein schlechter Laune leiden. Die Europäer fordern konkrete Schritte auf Feldern, die am meisten schmerzen. Deshalb will Sarkozy unter anderem wegen des Preisanstiegs bei Lebensmitteln und Energieträgern die Klima- und Energiefrage sowie die Landwirtschaftspolitik in den Mittelpunkt rücken." (01.07.2008)

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Die Tageszeitung La Vanguardia sieht große Herausforderungen für die französische Ratspräsidentschaft: "Um aus der Krise des irischen Neins zu kommen, liegt die Linie der französischen Präsidentschaft vor allem darin, mit dem Prozess der Ratifizierungen ... fortzufahren, koste es was es wolle. Dazu muss es Tschechien überzeugen, seine Zweifel zu überwinden und gleichzeitig verhindern, dass sich Dublin isoliert fühlt, während es seine eigenen Entscheidungen trifft, von denen man ausgeht, dass sie in die Richtung gehen, ein neues Referendum einzuleiten, sobald es möglich ist. ... Zusammenfassend wird es ein wichtiges halbes Jahr für die Europäische Union, die nicht nur an Bedeutung in der Welt verliert, sondern auch unter ihren eigenen Bürgern, was sehr viel ernster ist und noch stärkere Bemühungen abverlangt." (01.07.2008)

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Die Tageszeitung Etelä-Saimaa kommentiert die französische EU-Ratspräsidentschaft kritisch: "Frankreich hat die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Für Präsident Nicolas Sarkozy bedeutet das eine Menge Publicity, verlangt aber auch Führungsqualitäten, weil Irland die Lissabon-Vereinbarung im Referendum abgelehnt hat. ... Es ist eine heikle Zeit für Diplomatie. Viele sehen Sarkozy als absolut falsche Person, diese Arbeit zu leisten. ... Eine der größten künftigen Herausforderungen besteht in der Gestaltung der Zusammenarbeit EU-Russland. Kann eine echte Partnerschaft entstehen? ... Die gemeinsamen Werte sind manchmal schon sehr weit entfernt." (01.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jorma Hernesmaa

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht in den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine geeignete europäische Führungsfigur: "Angesichts der vom irischen Referendumsergebnis erzwungenen Pause in Sachen Lissabonner Vertrag mag die EU einen 'Président' vom Schlage Nicolas Sarkozys brauchen können. Zwar liegt dem wohl umtriebigsten, rastlosesten und unberechenbarsten Staatschef in ganz Europa die Rolle des braven Mittlers nicht. ... Doch betrachtet Sarkozy den Lissabonner Vertrag als ein Werk, das ohne ihn nicht entstanden wäre. Deshalb wird er seine ganze Kraft darauf verwenden, den Vertrag zu retten. ... Sarkozys europäischer Tatendrang wird dadurch gesteigert, dass er einen Erfolg vor heimischem Publikum bitter nötig hat. Denn sein Sturzflug in den Meinungsumfragen ist noch nicht beendet. Da den Franzosen schmerzliche Einschnitte durch die anlaufenden Reformen noch bevorstehen, braucht er Erfolge auf der europäischen Bühne - so, wie die EU sich den Elan Sarkozys zunutze machen kann." (01.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Michaela Wiegel

Die US-Regierung erwägt, ihren geplanten Raketenschutzschild in Litauen statt in Polen zu stationieren. Für Litauen wäre dies ein großer Gewinn, meint das linke polnische Wochenmagazin Przegląd: "Trotz seiner schwierigen geopolitischen Lage - die unmittelbare Nähe der Kaliningrad-Zone und Weißrusslands - beabsichtigt Litauen keineswegs, ernstzunehmende Summen für Rüstung auszugeben. Ein Paradox ist zum Beispiel die Tatsache, dass alle drei baltischen Länder keine Kampfflugzeuge haben. Den Luftschutz über ihren Territorien übernehmen im Halb-Jahres-Rhythmus andere NATO-Mitglieder nacheinander - natürlich mit eigenen Flugzeugen und auf eigene Kosten. ... Litauen drückt sich nicht nur ziemlich systematisch und erfolgreich vor einer militärischen, sondern auch vor einer finanziellen Beteiligung an den Einsätzen der NATO. Deswegen ist das amerikanische Angebot für Litauen einfach eine Art Goldregen. Denn es ist klar: Wenn die Amerikaner gerade in Litauen ihre Abfangraketen installieren würden, müssten sie zum Schutz dieser Basis dort auch ziemlich zahlreiche Kräfte stationieren - eigene oder Verbündete. Dadurch wäre das Problem des Schutzes des Landes gelöst - wirkungsvoll und dazu noch kostenlos." (30.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Eugeniusz Januła, » Katarzyna Kurzeja

Anlässlich der Veröffentlichung der ersten großen Analyse der dänischen EU-Sonderregeln, die die rechtspolitische, militärische und monetäre Zusammenarbeit sowie eine europäische Staatsbürgerschaft betreffen, plädiert die dänische Tageszeitung Politiken gegen diese Ausnahmen: "Dänemark ist ein Kleinstaat, der seit Hunderten von Jahren schon keine selbstständige Außenpolitik - unabhängig von unseren europäischen Partnern - hat führen können." Es sei eine "nationale Katastrophe, dass die vier Ausnahmen Dänemark weiterhin an entscheidendem Einfluss hindern. ... Egal ob wir despotische Regimes im Mittleren Osten, den Klimawandel oder die organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, es führt heute kein Weg um eine engere europäische Zusammenarbeit herum. Die EU gibt nämlich kleinen Ländern in Europa eine historische Möglichkeit, gemeinsam unsere Umwelt zu beeinflussen." (01.07.2008)

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"Kaum jemand sieht mehr Sinn in der Stationierung von Atombomben in Europa. Nur das Berliner Verteidigungsministerium will die Nuklearwaffen behalten", berichtet Der Spiegel. "Etwa 20 amerikanische Atombomben des Typs B-61 befinden sich noch in Deutschland ... am Rande des Eifel-Dorfs Büchel in Rheinland-Pfalz. ... Die Bomben wirken wie ein militärischer Anachronismus, ein Relikt aus der Ost-West-Konfrontation. ... Selbst Washington glaubt nicht mehr an den Nutzen der Bomben. ... Nur: CDU-Verteidigunsgminister Jung plant anders. Auch nach der Umrüstung in Büchel will er noch etliche alte Tornados für den Atomkrieg in Reserve halten. Sie ... sollen im Ernstfall rasch nach Büchel düsen, um dort die amerikanischen Bomben aufzunehmen. Wenn Barack Obama oder John McCain sie nicht schon vorher abgezogen hat." (30.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Cordula Meyer, » Alexander Szandar

Blerim Shala, Chefredakteur der albanischen Wochenzeitung Zeri, kommentiert in der Internetausgabe der Tageszeitung Dnevnik die Verwirrung um Anweisungen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezüglich der Kosovo-Mission UNMIK. Deren Leiter, Lamberto Zannier, sei sich über seinen weiteren Auftrag im Unklaren: "Bis Mitte Oktober sollte eigentlich alles für einen Rückzug der UNMIK vorbereitet sein und EULEX die Mission übernehmen, ... doch daraus wird wohl nichts. Denn Ban Ki Moon, der unter großem Druck von Seiten Russlands steht, hat sich entschieden, den Plan wieder zu ändern, so dass der Leiter der UNMIK im Kosovo wieder über zahlreiche Sicherheits- und politische Angelegenheiten entscheidet. Zannier wird wohl von nun an große Schwierigkeiten an verschiedenen politischen Fronten haben." (01.07.2008)

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Die Wochenzeitung Expresso schlägt einen Ausweg aus der Sackgasse vor, in der sich Europa nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch Irland befindet: "Die Europäische Union ist eine hervorragende Idee, doch die Europäer machen alles zunichte. ... Es wurde schon alles probiert. ... Nur nicht das Schwierigste: die Zeichen zu lesen und den Inhalt und die Methode zu wechseln. Die Europäische Union ist ein absolut innovatives Projekt in der Weltgeschichte. Mit der Einführung einer gemeinsamen Währung wurde ein beispielloser Schritt gemacht. Aber das Projekt blieb stehen. Es mangelt an politischer und sozialer Einheit und an demokratischer Legitimität. ... Es gibt nur zwei Lösungen für die Sackgasse, in der sich Europa befindet: ... Sich für einen weniger ehrgeizigen Vertrag entscheiden, um sicherzustellen, dass alle öffentliche Meinungen ihn akzeptieren; oder ehrgeiziger sein und bei den nächsten Wahlen ein Parlament wählen, das mit demokratischer Legitimität entscheidet, in welche Richtung es weiter gehen soll." (30.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Daniel Oliveira

Angesichts des steigenden Ölpreises umreißt der Ökonom Dániel Zsiga in der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap alternative Möglichkeiten zur Energieerzeugung: "Der Sonnenenergie kommt die größte Bedeutung zu. ... Die Kapazitäten aller Elektro-Kraftwerke auf der Erde könnten mit einer einzigen riesigen Sonnenkollektorenfarm auf einer Fläche von 600 Quadratkilometern ersetzt werden. Diese hätte zum Beispiel in der Sahara Platz. ... Eine ebenso wichtige Energiequelle ist der Wind. Wenn die USA ihre gesamte Stromversorgung durch Windenergie bewerkstelligen wollten, müssten sie lediglich in drei US-Staaten die notwendigen Kraftwerke errichten. ... Zu erwähnen ist auch die Energiegewinnung durch so genannte Flut-Ebbe-Kraftwerke auf den Weltmeeren. ... Die Lenker der Weltwirtschaft verharren allerdings noch in Passivität. Es scheint, als müsste ein Wirtschaftskollaps eintreten, damit sie folgendes verstehen: Es darf nicht erst dann gehandelt werden, wenn die Katastrophe bereits passiert ist. Dies ist die wichtigste Botschaft des 20. Jahrhunderts." (01.07.2008)

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Die Stuttgarter Zeitung unterstützt die geplante Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB): "Für manchen Politiker, aber auch für einige Ökonomen, käme dieser Zinsschritt zur Unzeit. ... Sie malen das Schreckgespenst einer Stagflation an die Wand, einer Zeit ohne Wirtschaftswachstum, aber mit weiter steigenden Preisen und höherer Arbeitslosigkeit. Doch auch wenn [EZB-Präsident] Trichet und seine Kollegen diese Sorgen ernst nehmen müssen, ist es ihre vorrangige Aufgabe, die Inflationserwartungen auf einem Niveau zu halten, das relativer Preisstabilität entspricht. Dazu müssen sie die Leitzinsen anheben. ... Die Eurohüter haben in den zurückliegenden zehn Jahren gezeigt, dass sie angemessen auf die jeweiligen Herausforderungen reagieren können, ohne sich dabei in ihrer Unabhängigkeit von lauten Politikerforderungen beeinflussen zu lassen. ... Ein Ergebnis der umsichtigen Geldpolitik der EZB ist die Tatsache, dass die gemeinsame Währung sich innerhalb kürzester Zeit zu einem Stabilitätsfaktor entwickelt hat." (01.07.2008)

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Die Tageszeitung La Stampa berichtet über gut ausgebildete Deutsche, die auf der Suche nach guten Jobs vermehrt ihr Heimatland verlassen: "Während alle mit Achtung und Staunen auf die Lokomotive des alten Kontinents und auf sein Wirtschaftswunder schauten, packten immer mehr Deutsche still und leise ihre Koffer und wanderten ab. ... Die Crème de la Crème zieht mit Titeln und Know How ab, um andernorts, etwa in der Schweiz, England oder den USA, Karriere zu machen. ... 2007 waren es circa 161.000 Auswanderer, ein Exodus, wie es ihn seit den 1950er Jahren nicht mehr gegeben hat. Deutschland ist für die Elite nicht mehr attraktiv. Schuld sind Steuern, niedrige Gehälter und geringe Aufstiegschancen. ... Der Slogan von Ludwig Erhard, 'Wohlstand für alle', verliert an Inhalt. ... In einem Land, dass 700 Milliarden Euro in das Sozialsystem investiert, ist die Schere zwischen arm und reich auseinander gegangen. ... Gewerkschaftliche Garantien gibt es kaum. Die Unsicherheit wächst." (01.07.2008)

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Die Tageszeitung Politis kommentiert die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Großbritannien. Dort wurden im ganzen Land insgesamt rund vier Millionen Beobachtungskameras installiert: "Jeder verängstigte Bürgermeister und jede kommunale Behörde ohne Moral haben sich entschlossen, ... mit Mitteln des Anti-Terrorkampfes ihre Bürger auf den richtigen Weg zu bringen. Die Folge davon ist - laut einer Studie des Presseverbandes -, dass allein voriges Jahr 3000 Bürger wegen Straftaten, die nichts mit Terrorismus zu tun haben, verfolgt oder bestraft wurden. ... Diese wurden [sowohl] durch das Ergebnis von Lauschaktionen, Video- und Kameraüberwachung, die für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen waren, [als auch] durch das Abhören von Telefongesprächen und das Einsehen elektronischer Post erzeugt. Eine neue Stasi belauscht das Leben der Anderen in den britischen Großstädten." (30.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Christos Chalikiopoulos

In Belgien hat der Musik-Festivalsommer begonnen, ein Ritual vor allem für Schüler und Studenten. Migranten und sozial schwächere Jugendliche besuchen die Open-Air-Konzerte jedoch kaum, schreibt die Tageszeitung De Morgen. Sie können sich die hohen Preise meist nicht leisten: "Als Moment der Verbrüderung haben Festivals inzwischen mehr Bedeutung bekommen als Weihnachten und Ostern zusammen. Mit der Einschränkung, dass die großen Festivals nicht für alle Jugendlichen zugänglich sind. ... Bleibt die Frage, ob man das Problem mit Subventionen lösen kann oder sogar muss. Die Schwierigkeit dabei ist, dass diese auch den Jugendlichen zugute kommen, die sowieso schon genug haben. ... Eine bessere, weil billigere und ehrlichere Lösung wäre ein System, wie wir es aus der Bildung kennen. Warum soll jemand, der für sein Studium ein Stipendium bekommt, nicht auch ein Recht auf ein Festival-Stipendium haben? Wenn jeder ein Recht auf Bildung hat, müssen wir auch jedem die Chance geben, um an diesem großen Ritual zum Ende des Studienjahrs teilzuhaben." (01.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jeroen de Preter

Im autoritär regierten Belarus hat das Parlament eine Verschärfung des Mediengesetzes beschlossen: Erstmals ist nun auch für alle Online-Medien und Blogs eine Zulassung durch das Informationsministerium erforderlich. Die linksliberale polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza meint, alle Hoffnungen auf eine Demokratisierung von Belarus seien unbegründet. "Europäische, darunter auch polnische Politiker, überlegten neulich, ob man den Umgang mit [Staatspräsident Alexander] Lukaschenko nicht ändern solle: Abstand nehmen von der Politik der Sanktionen und anfangen, Belarus in den europäischen Orbit zu holen - unter der Bedingung, dass der Diktator die Repressionen gegenüber der Opposition und den Medien lockert. Mit dem 'Maulkorb-Gesetz' antwortet Lukaschenko eindeutig und zynisch auf diese Ideen. Zum wiederholten Mal beweist er zudem, dass man unter seiner Regierung mit keinerlei positiven Veränderungen in Belarus rechnen kann." (30.06.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Waclaw Radziwinowicz