Nach der Ankündigung des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, den EU-Vertrag nicht zu unterzeichnen, sorgt sich der Journalist Adam Szostkiewic auf dem Weblog des linksliberalen Nachrichtenmagazins Polityka um den Ruf Polens in der EU: "Jetzt hat Kaczyński den Sinn seiner Treffen mit anderen europäischen Politikern zum Thema Lissabon, in erster Linie mit [dem französischen Präsidenten] Sarkozy, zunichte gemacht. Das wird uns Paris nicht vergessen. Das wird man auch in Berlin und Brüssel nicht vergessen. Natürlich ist Lissabon wahrscheinlich nicht mehr wieder zu beleben. Aber das heißt noch nicht, dass es keine Bedeutung hat, ob Kaczyński die Ratifizierung des Vertrages unterschreibt. Es wäre besser, er würde unterschreiben. ... Der Populismus der [rechtskonservativen Präsidenten- und Oppositionspartei] PiS ist nichts Neues. In der Europafrage schließt sich die PiS der antieuropäischen nationalistischen Rechten und der antieuropäischen ideologischen Linken an. Diese Kräfte setzen auf das Scheitern der Union." (02.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Adam Szostkiewicz

Die überregionale Tageszeitung Népszabadság sieht die EU-Skeptiker in ganz Europa im Aufwind: "Nicolas Sarkozy, der seit gestern an der Spitze der EU steht, hat zu Beginn gleich zwei schlechte Nachrichten schlucken müssen. Weder der deutsche noch der polnische Präsident haben die Ratifikation des 'Lissaboner Vertrags' unterschrieben - zumindest vorläufig. ... Der Widerstand von Horst Köhler scheint eher formell zu sein. ... Und auch der polnische Präsident Lech Kaczynski wird wohl zu überzeugen sein, allerdings verlangt er dafür sehr viel. ... In den meisten EU-Mitgliedsländern verlief die Ratifizierung des 'Lissaboner Vertrags' mehr oder minder glatt. Dennoch wäre es naiv, zu glauben, dass die Euroskeptiker nun ins Hintertreffen geraten sind - abgesehen von den Iren freilich. Es ist durchaus möglich, dass Lech Kaczynski oder der tschechische Präsident Vaclav Klaus in Sachen EU-Integration auf die Bremse treten werden." (02.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » László Szőcs

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat die von seinem polnischen Kollegen Lech Kaczyński angekündigte Verweigerung der Unterschrift des Vertrags von Lissabon nachdrücklich begrüßt. Für den "Jubel von der Prager Burg" hat der Politologe Jiří Pehe kein Verständnis: "Tschechien manövriert sich mit seiner Haltung zu Lissabon in eine Situation, in der seine EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 ernsthaft gefährdet ist. Die Prager Diplomatie überschätzt leider zum wiederholten Male ihre Kraft, was den Rest der EU zu irritieren beginnt. Mehr noch: Tschechien macht sich auch die zum Feind, die ungeduldig auf ihren Beitritt zur EU warten. Franzosen und Deutsche haben klar gesagt, dass es ohne eine Reform der Institutionen zu keiner weiteren Ausdehnung der Union kommen wird. Klaus versprach den Wartenden Hilfe. In Wahrheit wird das Land für die Beitrittswilligen nun zu einem Hindernis." (02.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jiří Pehe

Die Tageszeitung Corriere della Sera kommentiert die EU-Vertragskrise und rät zu neuem Engagement. "Kaczyński ist nicht der einzige Spielverderber. In der Tschechischen Republik wartet man auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs. ... Auch wenn der Entscheid positiv ausfällt, hat wie in Polen auch dort der Präsident Vaclav Klaus das letzte Wort. ... Selbst wenn die Hindernisse von Warschau und Prag überwunden werden, muss das Terrain für ein zweites Referendum in Irland vorbereitet werden. Es entsteht der Eindruck, dass Europa wie nach der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer wieder in den Tunnel von 2005 fährt. Jetzt fehlt nur noch, dass man von einer Denkpause spricht, was dem Geständnis der Lähmung gleichkäme. ... Die EU braucht ein klares, unorthodoxes Engagement, das von einer Weitsicht der Staatsmänner begleitet werden muss. Kann Sarkozy den Anfang machen?" (02.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Franco Venturini

Die Tageszeitung Libération macht sich über die Auswirkungen der Weigerung des polnischen Präsidenten auf den französischen EU-Ratsvorsitz Gedanken: "Das Unglück geht weiter. Anscheinend zumindest: Nur wenige Stunden nach dem gestrigen Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft verkündete der konservative polnische Präsident Lech Kaczynski ..., dass er den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnen werde. ... Dies ist ein neuer harter Schlag für Paris, wo man hoffte, eine Zuspitzung der Krise und ein Ansteckungseffekt unter den acht Ländern zu verhindern, die dieses Dokument ... noch nicht offiziell ratifiziert haben." (02.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marc Semo, » Maja Zoltowska

Die estnische Tageszeitung Postimees blickt auf Sloweniens EU-Präsidentschaft zurück: "Es ist schon bemerkenswert, dass am Montag die erste Amtszeit eines neuen EU-Mitglieds endete, ohne dass dies von irgendjemand sonderlich unterstrichen worden wäre. Dank des Namens des 'Vertrags von Lissabon' ist ohnehin die vorangegangene Ratspräsidentschaft von Portugal noch präsent. Und Frankreich hat seinen gestrigen Start so lautstark begonnen, dass es niemand übersehen konnte. Aber auch wenn Ljubljana seine Präsidentschaft eher unbemerkt absolviert hat, kann es sich doch freuen, dass es auch keine negative Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Die Kritik richtet sich zurzeit vielmehr auf Irland wegen seines Neins zum Lissabon-Vertrag." (02.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Evelyn Kaldoja

In der Tageszeitung Le Monde prangern elf Mitarbeiter der sozialdemokratischen Abgeordneten die Hyperaktivität des französischen Parlaments an: "Während das Präsidentenorchester die kleine Musik der Verfassungsreform spielt, geht das parlamentarische Schiff langsam unter. Seit der Wahl von Nicolas Sarkozy und dem Beginn der 13. Legislaturperiode im Juni 2007 sind schon 97 Gesetze verabschiedet worden. ... Es wäre Unsinn auf diese Anhäufung neuer Gesetze stolz zu sein, so schlecht wie sie unter dem Druck der Aktualität verfasst und konzipiert sind. ... Das Parlament tagt jetzt fast die ganze Zeit. ... Die Tagesordnung wird fast jeden Tag geändert, was jegliche Reflexion über die in letzter Minute gelesenen Texte unmöglich macht. ... Die Regierung zwingt dem Parlament ihren Rhythmus auf und stellt ihr mediales und taktisches Interesse vor das Allgemeinwohl." (02.07.2008)

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Mit dem gestrigen Beginn des Verbotsverfahrens gegen die türkische Regierungspartei AKP wurden 24 AKP-Gegner verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung vorbereitet zu haben. Für die linke tageszeitung ist dies der Beginn einer wichtigen Entwicklung: "Im Kern sind das Verfahren und die damit zusammenhängenden Auseinandersetzungen Teil eines großen, weltweit einmaligen Experiments: eine Gesellschaft, deren Mitglieder überwiegend gläubige Anhänger des Islam sind, mit der Trennung von Staat und Religion, mit Gewaltenteilung und individuellen Freiheiten zu versöhnen, ohne dass ein Teil der Gesellschaft dem anderen seine Vorstellungen gewaltsam überstülpt. ... Die Gefahr, dass dieser Konflikt in Gewalt ausartet, ist ständig präsent. Doch solange es gelingt, ohne Waffen zu streiten, solange die Armee sich heraushält und die andere Seite die existierenden staatlichen Institutionen respektiert, wird sich Schritt für Schritt ein neues Kräftegleichgewicht entwickeln. Das wird noch Jahre dauern, könnte aber letztlich für den Nahen Osten und Europa gleichermaßen ein wichtiges Modell werden." (02.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jürgen Gottschlich

Mit einer Festveranstaltung wurde gestern in Prag das zehnjährige Bestehen des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds begangen. Der Fonds ist eine Folgeeinrichtung der Versöhnungsdeklaration zwischen Berlin und Prag aus dem Jahr 1997. Der langjährige frühere Prager dpa-Korrespondent Wolfgang Jung lobt den Fonds in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Lidove Noviny als "Rahmen für die Entwicklung einer authentischen Zusammenarbeit. Deutschland fand mit dem Fonds eine Möglichkeit, auf internationaler Ebene eine partnerschaftliche Rolle zu spielen. Die tschechische Seite gab zu verstehen, dass sie in der Lage ist, Fragen und Konflikte aus der Vergangenheit zu lösen, ohne sie lediglich unter den Teppich zu kehren. ... Die Bedeutung des Fonds geht darüber hinaus: Es geht um Investitionen in Projekte, mit deren Hilfe sich die Bürger beider Länder kennen- und besser verstehen lernen." (02.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Wolfgang Jung

Dejan Verčič, Professor für Öffentlichkeitsarbeit an der Universität Ljubljana, reflektiert in einem Gastkommentar in der Tageszeitung Delo über die Bedeutung des Balkans für Slowenien. "Der Frieden in unserer Nachbarschaft lässt sich mit einer Fahrt mit dem Rad vergleichen. Solange sich die Länder zwischen Ljubljana und Athen in Richtung voll berechtigte Eingliederung in die EU bewegen, ist alles in Ordnung. ... Müssten sie jedoch anhalten, würden sie wahrscheinlich fallen. Und das kann bald geschehen. Nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon ist eine weitere EU-Erweiterung um den Westbalkan in naher Zukunft unwahrscheinlich geworden. ... Das ist schlecht für Slowenien. ... Mit dem Frieden fällt auch wirtschaftliches Wachstum und die Hoffnungen vieler slowenischer Unternehmen und Banken in der Region, ... endlich etwas zu verdienen. ... Sloweniens Strategie ist schon lange bekannt und lautet: Lasst uns in Frieden. Doch was, wenn es in unserer Nähe keinen Frieden mehr gibt?" (02.07.2008)

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In der Tageszeitung International Herald Tribune analysiert der ehemalige US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger die neuen Beziehungen zwischen den USA und Russland: "Mein Eindruck ist, dass eine neue Phase der russischen Politik im Gang ist. ... Was immer auch der Ausgang sein mag - die Präsidentschaftswahlen bedeuteten den Übergang von einer Phase der Konsolidierung zu einer Phase der Modernisierung. ... Das Betreiben der russischen Regierung mit - zumindest anfangs - zwei Machtzentren könnte im Rückblick als der Beginn einer Entwicklung zu einer Art Gewaltenteilung werden, die man bisher vermisst hat. ... Die [amerikanische] Politik der nachdrücklichen Einmischung in das, was Russland als sein eigenes Verständnis von sich selbst ansieht, trägt das Risiko, sowohl geopolitische als auch moralische Ziele zu hintertreiben. ... Die russischen Führer sind sich ihrer strategischen Grenzen bewusst. Ich würde die russische Politik unter Putin sogar als eine Suche nach einem zuverlässigen strategischen Partner beschreiben mit Amerika als bevorzugter Wahl. ... Die Sotschi-Erklärung der Präsidenten Bush und Putin im April lieferte die Umrisse eines beginnenden strategischen Dialogs zwischen den beiden Seiten. Es fällt den neuen Regierungen in Russland und Amerika zu, ihm einen operativen Kontext zu geben." (02.07.2008)

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Frankreich hat gestern seinen Arbeitsmarkt für die Mittel-Osteuropäer geöffnet. Die liberale slowakische Zeitung Sme erinnert daran, dass die Figur des polnischen Installateurs vor drei Jahren noch Angst und Schrecken verbreitet habe: "Auch deshalb lehnten die Franzosen seinerzeit in ihrem Referendum die EU-Verfassung ab. Doch die Zeiten ändern sich. ...Die neue Strategie Sarkozys korrespondiert mit dem Nachdruck, den Paris auf privilegierte Beziehungen zu Mittel-Osteuropa legt. Die Franzosen beginnen zu begreifen, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes nicht automatisch zu einer Erhöhung der Zahl der eigenen Arbeitslosen führen muss. Dementsprechend plädierten nicht nur die Arbeitgeber für die Öffnung des Marktes. Auch die Gewerkschaften stimmten zu." (02.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Štefan Hudec

Das Internetaktionshaus Ebay muss eine hohe Strafe an den Luxusartikelkonzern LVMH zahlen, weil auf der Webseite gefälschte Markenprodukte angeboten wurden. Das französische Urteil könnte Schweizer Luxusmarken noch reicher machen, prophezeit die Regionalzeitung Tribune de Genève: "Die Schweizer Luxus-Uhrenhersteller haben etwas zum Lachen. Sie haben eine große Schlacht gewonnen, ohne direkt in den Krieg gezogen zu sein. ... In Frankreich wurde die Internet-Auktionsseite Ebay dazu verurteilt, 64 Millionen Schweizer Franken an die Luxusmarke LVMH zu zahlen. Diese warf dem amerikanischen Web-Giganten vor, den Wiederverkauf ihrer Produkte und, was noch schlimmer ist, Fälschungen der Marke, zu erlauben. ... Mit einer Strafe von mehr als 60 Millionen Schweizer Franken haben die Argumente der Richter plötzlich ein ganz anderes Gewicht bekommen. Schon früher haben die Internethändler vage Versprechen abgegeben, gegen Fälschung zu kämpfen - nun wird dies für sie zu einer Priorität, wenn nicht gar ihre Pflicht werden." (01.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Edouard Bolleter

Die ausländischen Manager des russisch-britischen Energiekonzerns TNK-BP, ein Zusammenschluss von British Petrol (BP) und des russisches Konzerns TNK, bekommen kein Visum für Russland mehr. Ein Leitartikel in der Tageszeitung Financial Times mahnt an: "Auf den ersten Blick scheinen die Partner von TNK-BP über die Konzernführung gespalten zu sein, bei der die russischen Besitzer der BP Fehler ankreiden. ... Aber in Wahrheit ist dies ein Streit über die Kontrolle zwischen BP und den vier [russischen] Oligarchen, die je die Hälfte der Anteile besitzen. ... BP scheint nicht die Zielscheibe einer konzertierten Kreml-Verschwörung zu sein. Aber das Unternehmen könnte das Opfer eines Machtkampfs innerhalb der Verwaltung sein, was die Partner von BP ausnützen können. Wie auch immer: Herr Medwedew muss jetzt über den Dingen stehen und sein Versprechen erfüllen, den Rechtsstaat aufrecht zu erhalten. Wenn er das nicht tut, wird Russlands Reputation bei ausländischen Investoren leiden." (02.07.2008)

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Die Tageszeitung Svenska Dagbladet rezensiert den Film "Lemon Tree" über die Palästinenserin Salma, die vor Gericht zieht, um ihr Zitronenwäldchen an der Grenze zum Westjordanland zu retten, da die Bäume wegen des Sicherheitsrisikos abgeholzt werden sollen. "'Sicherheitsmaßnahme' ist kein Zauberwort, das Israel ohne weiteres das Recht dazu gibt, palästinensisches Eigentum zu enteignen oder das Eigentumsrecht der Palästinenser zu begrenzen", zitiert die Tageszeitung dabei den ehemaligen Richter des höchsten israelischen Gerichtshofes, Aharon Barak, und kommentiert: "Im Gegenteil, jede Kränkung muss abgewogen werden gegen das Interesse Leben zu schützen. ... Das kann Salmas Wäldchen im Film nicht retten. Aber für viele Palästinenser und israelische Araber ist es das juristische Handeln und nicht die politische Reform ..., das ihr Leben etwas erträglicher gemacht hat." (02.07.2008)

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Der Präsident des europäischen Fußballverbands UEFA, Michel Platini, kommt heute zu Gesprächen über die Europameisterschaft 2012 in das Gastgeberland Polen. Die konservativ-liberale Tageszeitung Dziennik kommentiert Platinis Aussage, er werde alles tun, damit die EM in Polen und der Ukraine stattfindet, aber die endgültige Entscheidung werde erst im September getroffen. "Diese Aussage ist ein ganz normales Vorgehen in der Geschäftswelt, um den Partner daran zu erinnern, was die Abmachung war. Man muss bedenken, dass der Fußball ein großes Geschäft ist. Die UEFA stellte uns ein lukratives Angebot vor. Sie vergab an Polen und die Ukraine den Auftrag zur Vorbereitung ihres Firmenproduktes, selber verdient sie dabei Unsummen und lässt uns dabei auch reicher werden. Hier gibt es zu viel zu verlieren, als dass man irgendwelche nervösen Bewegungen machen könnte und sich dabei noch lächerlich machen würde. Das Argument, dass das Zurückziehen des Auftrags zur Organisation der EM schlecht für das Image der UEFA wäre und das Eingestehen eines peinlichen Fehlers wäre, stimmt auch. Und das ist unser zusätzlicher Trumpf." (02.07.2008)

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