Laut dem Leitartikel der Tageszeitung Diário de Notícias ist die Gründung der Mittelmeerunion nur ein erster Schritt: "Nirgendwo sonst auf der Welt ist der Unterschied des Reichtums so groß wie zwischen Spanien, Frankreich sowie Italien und Nord-Afrika. Dies erklärt auch das Drama der illegalen Immigration und weshalb so viele Menschen von der armen Seite auf die reiche kommen wollen, auch wenn sie dafür ihre Leben riskieren. Die Mittelmeerunion, die gestern in Paris ins Leben gerufen wurde, wird wohl nicht ausreichen, um diesen jahrhundertealten Graben - gefüllt mit nationalistischem und kolonialistischem Hass auf beiden Seiten - zu schließen. Doch Nicolas Sarkozys Projekt wurde von Repräsentanten aus vierzig Ländern unterschrieben und dies beweist, dass sich alle darüber im Klarem sind, dass der gemeinschaftliche Wohlstand von einer Zusammenarbeit aller abhängt. Und dies ist schon mal ein Anfang." (14.07.2008)

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Die Tageszeitung Večer erinnert an den steinigen Weg zur Gründung der neuen Mittelmeerunion: "Es ist nicht genau das, was Sarkozy im Sinn hatte. Er dachte an einen Verband der ausschließlich aus Küstenländern besteht, der so genannte 'Club Med'; der Verband hätte eine eigene Investitionsbank und regelmäßige Ministertreffen gehabt. Nach Sarkozys Vorstellungen hätte die EU das Projekt großzügig finanziert, die Hauptrolle hätte Frankreich gespielt. Doch am Ende musste Frankreichs Präsident dem Widerstand der EU-Schlüsselländer nachgeben, die dagegen waren, dass Brüssel Frankreichs Wunsch nach einer Ausweitung seines Einflusses finanziert. ... Obwohl offensichtlich ist, dass die neue Union mit einem Mangel an ernsten Versprechungen über Investitionen in die Entwicklung der Mittelmeerländer geboren wurde, hat Frankreichs Präsident einen ersten Erfolg verbuchen können und zwar mit der Aussage, der 'Club Med' bringe 'neue Hoffnung'. ... Bis jetzt ist nur eines sicher: Frankreich ist es ... gelungen, seine Rolle - und damit auch die Rolle der EU - im Nahen Osten zu stärken." (14.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Jože Plešnar

Für die Tageszeitung Le Figaro kehrt Frankreich mit der Mittelmeerunionauf die diplomatische Bühne des Nahen Ostens zurück: "Der Start der Mittelmeerunion in Paris an diesem Wochenende betont mit viel Pomp die Rückkehr Frankreichs in den Nahen Osten. Dass sich der Israeli Ehud Olmert, der Syrer Bachar el-Assad und der Libanese Michel Sleimane an den selben Tisch setzen, ist ein Etappensieg für ein Projekt, das vor seiner Entstehung mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert war. ... Außerdem beweist es, dass die französische Diplomatie noch immer Gewicht hat, wenn es um die Zukunft des Nahen Ostens geht. ... Nicolas Sarkozy ist eine Art Pate für eine neue Beziehung zwischen Damaskus und Beirut. In Anbetracht der jüngsten Geschichte geht er mit diesem Schritt ein großes Risiko ein. Doch die große Verantwortung, die der Präsident auf sich nimmt, entspricht den Ambitionen, die unser Land hinsichtlich des Libanons und der Region immer verfolgt hat." (12.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Pierre Rousselin

Die Tageszeitung The Times zweifelt an der Wirkung der neuen Mittelmeerunion: "Eine nützliche Konferenz in Paris, obwohl das Resultat ein Rohrkrepierer sein könnte. ... Hinter den hochtrabenden Erklärungen stehen jedoch nützliche Maßnahmen: Säuberung des Meeres, Zusammenarbeit bei 'Autobahnen' zu Land und zu Wasser, Entwicklung der Sonnenenergie, Studentenaustausch und die Etablierung einer Institution zur technischen Hilfe für mittlere und Kleinunternehmen. Das Treffen wurde genutzt, um Syrien aus der Kälte zu bringen. Präsident Assad wurde die Chance gegeben, aus der erstickenden Umarmung des Irans auszubrechen und wurde probeweise wieder als ein Verhandlungspartner des Westens akzeptiert. ... Es bleibt offen, ob diese Konferenz zu einem ständigen Sekretariat und dauerhaften Institutionen führt. Aber immerhin wurden lange getrennte Nachbarn wieder zusammengeführt." (14.07.2008)

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Russland hat in den vergangenen Tagen seine Erdöllieferungen nach Tschechien massiv gedrosselt - bislang ohne Erklärung . In Prag schließt man nicht aus, dass diese Maßnahme eine Reaktion auf die Unterzeichnung des Radar-Vertrages zwischen der Tschechien und den USA für den US-Raketenschutzschild sein könnte. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny kommentiert: "Russland nutzt die Lage aus, um zu testen, welche Form des Drucks es sich hinsichtlich seiner Energiequellen künftig gegenüber dem Westen erlauben kann. Es testet außerdem Tschechien, dessen Nachbarn, Europa und das transatlantische Bündnis. Ein wenig erinnert das an die Berliner Blockade 1948, wenngleich in weit geringerem Ausmaß. ... Die EU hat jetzt eine Chance zu beweisen, dass sie nicht nur ihre Mitgliedsländer reglementieren, sondern sich auch an deren Seite stellen kann. Tut sie das nicht, ist sie zu nichts zu gebrauchen." (14.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Bohumil Doležal

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich gegen Sanktionen gegen das Regime von Robert Mugabe in Simbabwe ausgesprochen. Die Tageszeitung The Independent bedauert die diplomatische Niederlage: "Die internationale Gemeinschaft wirkt gespalten und unschlüssig angesichts der Krise in Simbabwe. Währenddessen war es Mugabe möglich, die gescheiterte Resolution als einen persönlichen Triumph und eine Niederlage für den 'internationalen Rassismus' zu begrüßen. Russland und China haben ihr Veto ... gegen die Resolution eingelegt und argumentieren, dass Simbabwe keine Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt. ... Es war ein diplomatischer Patzer für Großbritannien und die USA, eine Resolution einzubringen, ohne halbwegs sicher über ein positives Resultat zu sein. ... Das Nein von Südafrika, einem der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, weist auf ein breiteres Versagen hin, den Boden zu bereiten. ... Nach dem Durcheinander der vergangenen Woche muss der internationale Druck auf den blutgetränkten Tyrannen verstärkt, nicht gelockert werden." (14.07.2008)

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Ein Expertenbericht der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass die ethnische Minderheit der Roma Opfer von wirtschaftlicher, sozialer und politischer Diskriminierung in ganz Europa sei. Die Zeitung Cotidianul sieht die neuen EU-Staaten in der Pflicht: "Das Leben der Roma wird in dem Bericht in einem extrem düsteren Ton beschrieben: Ihre Lebenserwartung liegt 10 bis 15 Jahre unterhalb des europäischen Durchschnitts. Sie sind extrem arm und werden sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im Bildungssystem offen diskriminiert. ... Die neuen EU-Länder werden gelobt, weil mit ihnen ein steuerloser Freihandel möglich ist. Doch wenn es um Probleme geht, wie beispielsweise die Integration der Roma ... sind [diese Länder] das hässliche Entlein. Doch ist die Integration [der Roma-Minderheit] ein europäisches Problem. ... Selbst wenn es nicht solch extreme Maßnahmen wie in Italien gibt, wie die Speicherung der Fingerabdrücke aller Roma, belassen es die öffentlichen Stellen in Rumänien dabei, die Roma wie Bürger zweiter Klasse zu behandeln." (14.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Ciprian Ranghel

Die Slowakei hat als eines der wenigen Länder der EU den Kosovo bislang diplomatisch nicht anerkannt. Hintergrund ist die Sorge, dass sich die starke ethnische Gruppe der ungarischstämmigen Slowaken in ihren Autonomiewünschen bestärkt fühlen könnte. Die liberale Tageszeitung Sme kritisiert die Haltung der Regierung in Bratislava: "Wir erkennen damit faktisch an, dass wir zu den Staaten gehören, die ernste Befürchtungen um ihre territoriale Integrität haben. Wenn derartiges Spanien oder Zypern umtreibt, dann ist das verständlich. Unbegreiflich ist, dass sich die Slowakei selbst und freiwillig unter die bedrohten Länder einreiht. Das kann der erste Schritt dazu sein, dass auch andere beginnen, sie als bedroht zu betrachten." (14.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Marián Leško

Die Tageszeitung Jornal de Negócios fordert in der momentanen weltweiten Ölkrise mehr Solidarität von den westlichen Ländern: "Die aktuelle Krise … ist eine Solidaritätskrise. Der Westen, der immer viel Rohöl verbraucht hat, um sein Lebensstil zu halten, ist in eine schwierige Lage geraten, weil andere Länder nun den selben Lebensstil haben wollen und der Rohölpreis deshalb Werte erreicht hat, die vor einem Dutzend Jahre unvorstellbar waren. Ironischerweise kamen aus dem Westen immer die begeisterten Reden über die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganzen Welt zu fördern. … Man muss kein Genie sein, um zu wissen, dass die Ressourcen der Erde begrenzt sind und dass eine Konsumzunahme in Asien oder Afrika nur durch einen Konsumrückgang im Westen möglich gemacht werden kann. …Die Empörung über die sinkende Kaufkraft im Westen kann nicht ehrlich sein. Es sei denn, dass die Solidarität des Westen in der Vergangenheit falsch war. Mit dem Wachstum in China und Indien ... wird der Westen mit noch weniger leben müssen, weil er noch stärker teilen werden muss. … Solidarisch sein, bedeutet mehr teilen, nicht mehr haben." (12.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Paulo Baldaia

Der Europaabgeordnete und ehemalige polnische Außenminister Bronisław Geremek ist am Sonntag bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Die konservative Tageszeitung Dziennik erinnert in einem Nachruf an die Leistungen des Politikers: "In der Welt der demokratischen Politik war er einer der historischen Giganten, einer dieser Menschen, die ihre Position im freien Polen ihrem Engagement in der antikommunistischen Opposition und in der [Freiheitsbewegung] 'Solidarność' verdankten. Sein Weg zu diesem Engagement war nicht einfach - ähnlich wie bei vielen Intellektuellen, dazu mit jüdischen Wurzeln, die einen Flirt mit dem Kommunismus durchgemacht hatten. ... Eine Zuflucht wurde für ihn das Europäische Parlament. ... Das war seine Welt - Insidergespräche im einwandfreien Französisch, die er mit französischen, deutschen oder britischen Politikern führte. Dort hatte er auch unter den Polen eine natürliche Wortführer-Rolle inne. Er repräsentierte die schwächste ... Gruppierung, und doch leitete gerade er die Versammlungen der polnischen EU-Parlamentarier." (14.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Piotr Zaremba

Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság äußerst Skepsis in Bezug auf den geplanten Bau der Nabucco-Gaspipeline. "Der Albtraum vieler Europäer ist nach wie vor nicht auszuschließen: Es entsteht eine mehrere Milliarden Euro verschlingende Gasleitung, nur gibt es nichts, was man in ihr leiten kann ... Unter den gegebenen Umständen ist kaum zu erwarten, dass ein verantwortungsvoller Unternehmer das Risiko eingehen wird, die Gaspipeline zu legen. ... Im Gegensatz zur EU hat Russland seinen Einflussbereich in den Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres massiv erhöht. Die Strategie Moskaus ist einfach: Es trachtet nicht nur danach, die Energievorkommen der kaspischen Region unter seine Kontrolle zu bekommen, sondern auch die möglichen Transportwege in Richtung Westen. ... In einigen Jahren könnte [deshalb] das Szenario eintreten, dass Europa zwar eine Transitgaspipeline hat, Russland jedoch die Preise diktiert." (14.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tibor Kis

Mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Hypothekenbank IndyMac hat sich die internationale Bankenkrise zurückgemeldet. Die Welt erwartet dadurch negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. "Spätestens jetzt ist klar: Die auch von Bankern immer wieder mantrahaft vorgetragenen Beschwichtigungsformeln, die Finanzkrise sei überstanden, waren nichts als das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. ... Rund 600 Milliarden Euro mussten die Banken weltweit bereits abschreiben. Und bis zu einem tatsächlichen Ende der Krise dürften noch einige Hundert Milliarden hinzukommen. Angesichts dieser Dimensionen erscheinen Prognosen, nach denen Europa ... den globalen Finanztaifun weitgehend unbeschadet überstehen werden, zunehmend unrealistisch. ... Die Aussichten [sind] eher trübe. Denn die US-Regierung wird nun kaum noch anders können, als die Regulierung und Aufsicht des Finanzsektors erheblich zu verschärfen. Dies aber wird das Wachstum und damit den Wohlstand weltweit auf Jahre hinaus merklich dämpfen." (14.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Thomas Exner

Die EU will Zölle für den Import von Getreide aus der Schwarzmeerregion einführen. Damit schützt sie die Interessen der landwirtschaftlichen Lobbygruppen, nicht die der Verbraucher, findet die Tageszeitung Klassa: "Die Forderungen der Lobbyisten werden immer frecher: Subventionserhöhungen, garantierte Minimalpreise, Kompensationen im Katastrophenfall, geringere Steuern. Für das alles kommen aber die Verbraucher mit ihren Steuern auf. ... Durch die Einführung von Zöllen hat die EU wieder einmal bestätigt, dass sie im Bereich der Landwirtschaft eine feindliche Politik gegenüber der freien Marktwirtschaft führt. Es handelt sich um einen zu großen institutionellen Eingriff in die Marktmechanismen und es geht um die Einführung von Regulierungen, die konkrete Interessen bedienen." (14.07.2008)

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Die Kolumnistin Tanja Lesničar-Pučko kommentiert auf der Webseite der Tageszeitung Dnevnik die Rolle der Kultur im Programm des französischen EU-Ratsvorsitzes. "Eine der Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes, die leider nicht auch Teil der offiziellen französischen Initiativen sein wird, ist die Kultur. Dass die Kultur nicht auf dem offiziellen Menüplan steht, liegt nach Angaben französischer Vertreter daran, dass sich die Mitgliedsländer hinsichtlich der Initiativen und der Wahrung der Kultur nicht einig sind. ... Wie auch immer, Frankreichs Politiker haben beschlossen, den zukünftigen Ländern des EU-Vorsitzes und vor allem den eigenen Bürgern ... ein sechsmonatiges Programm europäischer Kultur zu bieten. In Frankreich besteht das Kulturangebot zum Großteil aus heimischen Produktionen. ... Deshalb grenzt das Wissen über andere, vor allem kleinerer, osteuropäischer Kulturen, an Ignoranz." (14.07.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tanja Lesnicar-Pucko

Nach einer Serie von Messerstechereien in Großbritannien will die Regierung zu einer Schocktaktik greifen: Jugendliche Täter sollen mit den Opfern von Messergewalt konfrontiert werden. Für die Tageszeitung The Daily Telegraph ist das keine gute Bestrafung: "Es wäre ermutigend, wenn eine solche 'Strafe' einen signifikanten Einfluss auf Messer-Kriminalität haben würde, aber wir zweifeln daran. ... Dies hat all die Zeichen einer unausgereiften, nach Schlagzeilen haschenden Politik. ... Es gibt einen Bedarf für eine Schock-Behandlung von Jugendlichen, die Messer mit sich herumtragen, aber die Mittel dafür sind schon da. Es gibt einen gewichtigen Korpus von Gesetzen, ... der angewandt werden kann. Ihn hart und zielgerichtet durchzusetzen, ist alles, was es braucht, aber das wird nicht getan. ... Präventive und abschreckende Maßnahmen sind nötig, und deshalb haben die Konservativen recht mit dem Einwand, dass alleine der Umstand, ein Messer ohne guten Grund mit sich zu führen, Gefängnis nach sich ziehen sollte. Der 'Schock' eines Gefängnisaufenthaltes, selbst wenn er kurz wäre, wird eine viel stärkere Abschreckung sein." (14.07.2008)

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