Walter Veltronis Demokratische Partei (DS), die vor einem halben Jahr beide Wahlen gegen Berlusconis Koalition verloren hat, wacht langsam auf, schreibt die Tageszeitung Dnevnik. "Mit ihrem selbstständigen Auftritt wollte die Demokratische Partei beweisen, dass sie die führende Kraft in der Opposition und fähig ist, das Land zu regieren. ... Die Versammlung am Samstag war zumindest dem Anschein nach eine Großkundgebung des demokratischen Italien ... Dabei waren Akademiker, Italiener, die gegen Rassismus und einen autoritären Führungsstil sind, [und] diejenigen, die morgens bemerken, dass ihnen in der Nacht, als sie schliefen, jemand das eine oder andere Recht gekürzt hat. ... Die Italiener lieben kollektive Proteste und sind darin Meister der Organisation. Es sieht so aus, als sei nun der Zeitpunkt gekommen, zurückzublicken und Lösungen zu suchen. Walter Veltroni ist überzeugt, dass er die Lösung ist. Doch mit der Massenversammlung am Samstag hat er von seinen Wählern nur das Recht auf eine Nachprüfung bei den nächsten Wahlen bekommen." (27.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrej Mrevlje

Die Tageszeitung Le Figaro empfindet die Bedeutung der politischen Linken in Italien und die ihres Führers Walter Veltroni noch immer als gering: "Die demokratische Partei (PD) ist gerade ein Jahr alt. Mit ihren 33 Prozent ist sie nach [Berlusconis] Forza Italia die zweite politische Formation des Landes. Aber gegenüber Berlusconi, der die ganze politische Szene dominiert ... , lässt sie ihre Stimme kaum hören ... Als Redner, der die Methode [des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten] Barack Obamas kopiert, ... führt Veltroni mit grauem Anzug und ausgeschnittenem blauem Hemd seine Versammlung durch. Er spricht schnell und ohne Notizen, mit einer lauten Stimme, abwechselnd empört, höhnisch, verachtend ... Das wird nicht ausreichen, um diejenigen zu beruhigen, die seine politische Linie von links kritisieren. ... Berlusconi hingegen sieht in dieser Demonstration nur ein Mittel, um 'den Zerfall der Linken zu verstecken'." (27.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Richard Heuze

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica verurteilt Berlusconis Reaktion auf die Massenkundgebung als Geringschätzung der Demokratie. "Die Kundgebung als Ansammlung von Schwätzern zu bezeichnen und dem Oppositionsführer zu raten, er solle Ferien machen und die Regierung in Ruhe ihre Arbeit machen lassen, heißt, das faire Spiel der Demokratie und der Opposition zu missachten. ... Hinter seinen verärgerten Worten versteckt sich eine totalitäre Vision der politischen Dialektik. Es ist nicht nur Unduldsamkeit gegenüber jeder Form von Pluralität der Meinungen, es ist auch Intoleranz gegenüber dem, was [der italienische Schriftsteller und Philosoph] Antonio Gramsci als die demokratische Belagerung bezeichnet hat: Dass nämlich die Kräfte, die eine Regierung anstreben, die Regierenden scharf kritisieren und eine Alternative vorschlagen müssen. Und das ist genau, was die Partei getan hat. ... Der 25. Oktober hat bewiesen, dass eine andere Politik nicht nur möglich sondern notwendig ist. Das ist die Mission der demokratischen Partei [PD]." (27.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Giannini

Die Wirtschatzeitung Il Sole 24 Ore bescheinigt der linken Opposition eine gelungene Kundgebung, bezweifelt aber langfristige politische Auswirkungen: "Die demokratische Partei kann zufrieden sein. ... Der Reformismus der Masse, von dem Walter Veltroni spricht, um nicht des Populismus beschuldigt zu werden, bleibt noch ein Ideal. Ein suggestives Ziel. Aber es ist nicht im Circus Maximus [dem Ort der Massenkundgebung] abgesteckt worden. Das zeigt auch die Unsicherheit der Parolen. Es ist richtig zu sagen, dass ein anderes Italien möglich ist. Aber es ist ein Fehler zu behaupten, dass das Land besser ist als die Rechte, die es regiert. Die Rechte ist im April von einer Mehrheit der Italiener gewählt worden. [Das sind] die gleichen Italiener, die die PD jetzt auf ihre Seite ziehen will. Das alte Schema, nach dem das linke Italien moralisch und anthropologisch besser ist als das rechte, ist kein idealer Weg der Bekehrung ... Jetzt muss wieder Politik gemacht werden. Und die findet im Parlament mit konkreten Vorschlägen statt." (26.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Stefano Folli

Die Chefin der Kadima-Partei Tzipi Livni hat vorgezogene Neuwahlen in Israel gefordert. Die liberale Tageszeitung The Independent schätzt ihre Aussichten, den Oppositionsführer Benjamin Netanjahu zu schlagen, jedoch als gering ein: "Livni hat sich, wenn auch nur aus pragmatischen Gründen, zumindest selbst überzeugt, dass das Überleben Israels als jüdischer Staat von der möglichst schnellen Schaffung eines palästinensischen Staates abhängt. Jetzt muss sie aber nächstes Jahr in eine Wahl ziehen, bei der ihr rechts stehender Rivale, der Likud-Führer Benjamin Netanjahu, die besseren Chancen hat. Wenn der große Freund der Siedler im Westjordanland wieder zurück ins Amt kommt, muss man kein Hellseher sein, um weitere Jahre einer sterilen und zeitweise blutigen Konfrontation vorauszusagen. ... Es ist immer noch möglich, dass Livni Netanjahu schlagen wird. Aber die Umfragen geben wenig Hoffnung. Wenn sie ihre Chance nicht bekommt, wird dies eine verpasste Gelegenheit sein." (27.10.2008)

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In der zweiten Runde der tschechischen Senatswahl hat die konservative Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Mirek Topolánek erneut eine schwere Niederlage erlitten. Topolánek gerät dadurch zunehmend unter Druck. Die Wirtschaftszeitung Hospodárřské noviny schätzt die Lage für den Regierungschef nicht so negativ ein: "Immer wird behauptet, eine große Niederlage in einer 'kleinen' Wahl (also nicht in einer 'großen' Parlamentswahl) bedeutet das Ende des Premiers. Was hätte [der britische Premierminister] Gordon Brown sagen sollen, als er Kommunalwahlen und Nachwahlen gegen die [konservativen] Tories verlor? Was hätte [die deutsche Bundeskanzlerin] Angela Merkel sagen sollen nach den schweren [Wahl-]Schlappen in Hessen und Bayern? Glaubte man den Unkenrufen, dann dürfte ein tschechischer Premier nur zwei Jahre bis zu den 'kleinen' Wahlen amtieren und nichts Unpopuläres tun, was den Wählern ans Portemonnaie geht." (27.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Tomáš Němeček

Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in London ist über die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses diskutiert worden. Die Wochenzeitung Revista 22 stellt fest, dass ein NATO-Beitritt in Zukunft nicht zwangsläufig auch zu einem EU-Beitritt eines Landes führen muss. "Gemäß ihres Mottos haben auch die euro-atlantischen Demokratien die Sicherheitszone in Osteuropa bis zur einer neuen 'Grenze', die sich vom Baltischen Meer im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden erstreckt, erweitert. Unerwartet streben jedoch [auch] zwei frühere Staaten der Sowjetunion, die Ukraine und Georgien, einen Beitritt in die NATO und in die EU an. Eine kategorische Zurückweisung der neuen Bewerber würde den ursprünglichen Prinzipien der euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen widersprechen, die es jedem Land erlaubt, eine unabhängige [Militär-]Allianz zu wählen. In der Vergangenheit folgte dem Beitritt der neuen NATO-Kandidaten häufig die Aufnahme in die EU. Für die neuen Nachbarn wird dieser Parallelismus nicht länger als dringend, auch nicht als obligatorisch angesehen. Der Beitritt zur NATO verleiht den neuen Mitgliedsstaaten eine extrem wertvolle Garantie auf Sicherheit, ohne Druck in Brüssel zu schaffen, dass jene Länder auch in die EU kommen müssen." (27.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Nicolae Filipescu

Niederländische Grenzkommunen wollen ihre berühmten Coffeeshops – die legalen Verkaufsstellen für so genannte weiche Drogen – schließen, um den Drogentourismus aus den Nachbarländern zu stoppen. Die Niederlande können nicht länger an ihrer liberalen Drogenpolitik festhalten, meint die Wirtschaftszeitung NRC Handelsblad: "Cannabis ist schon längst nicht mehr das leichte Rauschmittel für die Elite der 70er Jahre. Cannabis ist chemisch viel stärker geworden, der Konsum problematischer. ... Nach Ansicht von Polizei und Jugendhilfe verschlimmert Cannabis die Probleme der schwächsten Jugendlichen in den ärmsten Stadtvierteln. In der heutigen Politik werden legale weiche Drogen allerdings noch immer als ein nützliches Instrument gegen harte Drogen gesehen. Die Drogenpolitik muss erneuert werden. Dabei müssen neue Fakten und Einsichten gegeneinander abgewogen werden. Eine weitere Verschärfung ist unausweichlich. Drogenpolitik ist prinzipiell grenzüberschreitend. Eine neue Drogenpolitik kann daher nur europäisch sein." (27.10.2008)

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Mit Blick auf die Einweihung einer der größten deutschen Moscheen in Duisburg schreibt der Architekt und Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Professor Dr. Salomon Korn, über den Widerstand gegen den Bau von Moscheen in Deutschland und Europa. "In Deutschland schlagen die Wogen hoch, wenn die Errichtung islamischer Gebets-, Versammlungs- und Lehrstätten zur Debatte steht. ... Je weniger Muslime in Europa als Teil der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft empfunden werden, desto stärker bildet sich Widerstand gegen ihre Moscheen. ... Im historischen Maßstab betrachtet, hat der öffentliche Streit über die Integration muslimischer Einwanderer und ihrer Moscheen in Europa gerade erst begonnen. Und wie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um den Bau neoislamischer Synagogen im 19. Jahrhundert in Deutschland belegen, wird trotz heute weitgehend veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse noch viel Zeit vergehen, bis Moscheen mit einiger Selbstverständlichkeit neben Stadt- und Dorfkirchen aufragen werden. Wenn es denn eines Tages so weit sein sollte, dass im kollektiven Gedächtnis der Europäer die Türken nicht mehr vor Wien stehen und die hier lebenden Muslime sich vorbehaltlos zu Europa und seinen Werten bekennen, dann könnten die Zwiebeldächer der Barockkirchen und die geometrische Ornamentik der Moscheen unvoreingenommen von dem künden, was im Bewusstsein des Westens nur unzureichend verankert ist: wie lange Orient und Islam – über Kunst und Architektur hinaus – bereits Teil der europäischen Geschichte und des abendländisch-kulturellen Erbes sind." (27.10.2008)

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Die angesehene slowenische Klimaforscherin Lučka Kajfež Bogataj reflektiert in ihrem Gastkommentar in der Tageszeitung Večer, wie man auch durch sein Essverhalten die Umwelt schützen kann: "60 Prozent der Europäer glauben, dass der Trend des Klimawandels umzukehren sei. Genauso viele trennen Müll und sparen Energie und Wasser. ... Doch wenigen ist bewusst, dass auch unsere Essgewohnheiten Energie verschwenden. ... Ein Durchschnittsbürger der Industrieländer hat 1970 rund 65 Kilogramm Fleisch pro Jahr gegessen, heute sind es bereits 80 Kilogramm. Dabei braucht intensive Tierhaltung 17-mal mehr Bodenfläche, 14-mal mehr Wasser und 10-mal mehr Energie als der Ackerbau. ... Doch auch beim Anbau von Gemüse und Getreide wird CO2 ausgestoßen. Unsere Läden sind voll von Kartoffeln aus Frankreich, spanischen Zwiebeln, holländischen Äpfeln und chinesischem Knoblauch. All dieses Gemüse kommt nicht von selbst nach Slowenien. Noch mehr Energie wird durch den Transport von Getränken verbraucht, denn wir kaufen Mineralwasser aus unseren Nachbarländern, von Wein und Bier ganz zu schweigen ... Wenn wir nur frische und lokal angebaute Produkte essen würden, würden wir viel Energie sparen. Die Wahl unserer Nahrungsmittel hat also Einfluss auf den Klimawandel. Wenn wir wirklich etwas gegen den Klimawandel tun wollen, dann reicht es nicht, dies nur hinter dem Steuer zu tun oder Solarzellen zu installieren. Beginnen wir mit dem, was wir auf unsere Teller legen." (27.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Lučka Kajfež Bogataj , Dr.

Durch die Finanzkrise wird die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream noch teurer als ursprünglich geplant. Die Krise stelle daher den ökonomischen Sinn der Gasleitung durch die Ostsee noch mehr in Frage als bisher, kritisiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. "Während der drei Jahre, in denen das Projekt angelaufen ist, haben sich die Kosten verdoppelt und betragen nun 14 Milliarden Dollar. Das sind nur Schätzungen, weil man die vollständige Kalkulation für die 'Nord Stream' nicht preisgibt. Für die astronomischen Kosten der Leitung, die über den Meeresboden führt, werden die Kunden der EU mit höheren Gasrechnungen aufkommen müssen. Noch ist Zeit, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Der Bau einer Gaspipeline aus Russland nach Europa wäre billiger und mit weniger Risiken für die Umwelt verbunden, wenn sie über das Land statt durch das Meer führen würde. Solche Vorschläge haben verschiedene polnische Regierungen seit drei Jahren gemacht." (27.10.2008)

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Alle verfügbaren Texte von » Andrzej Kublik

Irland wehrt sich gegen die Auflage der EU, in Zukunft alle EU-Subventionen offen zu legen. Die Tageszeitung The Irish Times meint jedoch, der Steuerzahler habe ein Recht zu wissen, wohin sein Geld geht: "In Irlands 35-jähriger Mitgliedschaft in der Europäischen Union war der Staat ein Netto-Nutznießer von EU-Geldern. Während dieser Zeit haben wir das Doppelte dessen bekommen, was wir in den EU-Haushalt eingezahlt haben. ... EU-Bürger sind als Steuerzahler die Zahlmeister der Europäischen Union. Sie haben jedes Recht zu wissen, wie ihr Geld ausgegeben wird, ob es gut ausgegeben wird, wer profitiert und wie sehr. Jene, die Geld bekommen, müssen rechenschaftspflichtig sein. Staatliche Zuwendungen für den Berufsstand der Juristen als Rechtshilfe oder für Ärzte und Apotheker unter dem Gesundheitsprogramm werden vollständig offen gelegt. Die Veröffentlichung der Daten wird nicht als eine Verletzung der Privatsphäre gesehen. Es gibt keinen legitimen Grund, aus dem Zahlungen aus Europa anders behandelt werden sollten." (27.10.2008)

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Aufgrund der Finanzkrise zweifeln einige Wirtschaftsführer an der ökonomischen Effizienz von Demokratien und weisen auf die wirtschaftlichen Erfolge Chinas hin. Allerdings ist China, wie alle anderen asiatischen Länder, inzwischen ein Teil der globalisierten Wirtschaft, schreibt die Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung: "Die chinesische Wirtschaft ... hat sich nicht aus eigener Kraft ihren heutigen Platz erobert, sondern durch die großen ausländischen Investitionen. ... Chinas wirtschaftlicher Aufschwung basiert auf den Erfolgen freiheitlicher ökonomischer und politischer Systeme. Deshalb gibt es für den Westen keinen Grund, entsprechende Überzeugungen im Umgang mit dem Reich der Mitte ängstlich zu verbergen. Ebenso wenig besteht in unseren Breitengraden in diesen Zeiten großer Krisenängste Veranlassung, an den Vorteilen freiheitlicher Ordnungen zu zweifeln. Es gilt, nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch den gefallenen Kurs der Freiheit zu stützen." (25.10.2008)

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Im alternativen Kopenhagener Stadtteil Vesterbro wird derzeit das Theaterstück "Pretty Woman A/S" aufgeführt. Weil eine Prostituierte die Hauptrolle spielt, gab es Proteste aus Kultur und Politik. Die Tageszeitung Berlingske Tidende kommentiert: "Künstler haben die gleichen freiheitlichen Rechte wie alle anderen und sind daher befugt, zu provozieren und kontroverse Themen zur Debatte zu stellen. ... Ob es den Aufführenden gelingt, die 'unmenschliche Verkaufssituation darzustellen und Publikum, Medien und Entscheider zu beeinflussen', wie die Begründung für die provokative Inszenierung lautet, ist bislang eine offene Frage. Ästhetische und eventuell moralische Urteile sollten erst dann gefällt werden, wenn sich die Öffentlichkeit eine Meinung gebildet hat. So wie es jetzt aussieht, findet nichts Unmoralisches oder ethisch Angreifbares statt. Die Mitwirkenden, so unterschiedlich ihr Hintergrund auch sein mag, werden allesamt für ihren freiwilligen Einsatz bezahlt. Allein zu dieser Tatsache sollten sich die Kultur-Befohlenen verhalten, anstatt Geschmacksrichter im Namen der Kunst und der Prostituierten zu spielen." (26.10.2008)

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Die Debatte über den Schriftsteller Milan Kundera, der 1950 den antikommunistischen Widerständler Miroslav Dvorácek denunziert haben soll, schwappt aus Tschechien zunehmend auch in die slowakische Presse. Im Interview mit der liberalen Tageszeitung Sme wundert sich Peter Třešňák, Journalist bei der renommierten Prager Wochenzeitung Respekt, von der Kundera eine Entschuldigung verlangt, darüber, dass Kundera zunehmend in Schutz genommen wird: "Es überrascht mich, dass die Aufmerksamkeit für den Fall eine andere Richtung nimmt. Ich hatte gedacht, ... dass es an der Zeit sei, etwas zu erklären. Aber niemand stellt Herrn Kundera solche Fragen. Seine bisherige Stellungnahme ist nämlich sehr nebulös. Aber niemand interessiert sich für seine Erklärungen. Dafür wird unsere Arbeit hart kritisiert. Das zeugt vom unausgewogenen Verhältnis tschechischer Intellektueller zur Geschichte." (27.10.2008)

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