Ein neues Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien

Ein neues Anti-Terror-Gesetz wird derzeit im britischen Parlament diskutiert. Es sieht vor, dass Terrorverdächtige nicht mehr wie bislang 28, sondern bis zu 42 Tage ohne Anklage festgehalten werden dürfen. Der ehemalige Hauptwachtmeister Geoffrey Dear hält das für falsch. "Die bei uns zulässigen 28 Tage Inhaftierung ohne Anklageerhebung ist beinahe viermal so lang wie in den meisten anderen Ländern mit Gewohnheitsrecht oder in den EU-Ländern, die ein anderes Rechtssystem haben. In den USA, die so kontraproduktive Dinge erfunden haben wie unbegrenzte Haft für 'feindliche Kämpfer' in Guantánamo, kann ein Verdächtiger maximal 48 Stunden festgehalten werden. Warum braucht man dann in Großbritannien 42 Tage, also sechs Wochen, um jemanden festzuhalten, bevor er angeklagt wird? Selbst wer das britische Justizsystem mit dem europäischen nicht vergleichen mag, muss diese Diskrepanz sehen und fragen, wie es um unser Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit in schweren Zeiten bestellt ist."

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