Niedrigere Mehrwertsteuer?

Zum Abschluss ihres Treffens in Nizza haben die EU-Finanzminister über niedrigere Mehrwertsteuersätze für ausgewählte Produkte beraten. Einige Staaten – darunter Deutschland – lehnen den Vorstoß Frankreichs ab. Die Süddeutsche Zeitung vermutet, dass Deutschland bei der Diskussion schon bald unter Handlungszwang geraten könnte. "[Es] wächst der Druck auf den deutschen Finanzminister [Peer Steinbrück], dem Drängen nachzugeben. Grund dafür ist auch die geografische Lage der Bundesrepublik im Zentrum Europas. Sechs von neun Nachbarländern wollen die Umsatzsteuer senken. Wird jedoch jenseits der Landesgrenzen das Essen im Restaurant billiger, werden deutsche Verbraucher in Grenzregionen lieber dort essen gehen, so die Befürchtung. Günstigere Elektrogeräte in französischen Supermärkten wären ebenfalls ein Anreiz, im benachbarten Ausland einzukaufen. Einzig Österreich und Dänemark unterstützen das deutsche Veto. Steinbrück muss sich deshalb weitere Verbündete suchen und sie davon überzeugen, dass ermäßigte Steuersätze nicht zwangsläufig den Konsum ankurbeln."

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