EU als Postdemokratie

Der konservative tschechische Präsident Václav Klaus wirft der EU in einem Gastbeitrag Zentralismus und Überregulierung vor. "Wie sehe ich Europa heute? Einerseits sehe ich einen scheinbaren ideologischen Zusammenhalt, der nach dem Fall des Kommunismus entstand. Ich betone 'scheinbar', denn ... in Europa kam es in dieser Zeit zu einer deutlichen, obgleich diskreten, Verschiebung auf den Achsen Bürger-Staat und Marktwirtschaft-Planwirtschaft. Diese Verschiebung erfolgte in eine Richtung, die wir - die Bürger des ehemaligen kommunistischen Blocks - in einem für uns freudigen Moment ... überhaupt nicht erwartet haben. Wir wollten näher an den Bürger kommen, näher an die freie Marktwirtschaft, und weiter weg vom Staat und der zentralen Steuerung. Leider ist dem nicht so. ... Ich sehe eine lediglich formale Freiheit und eine Demokratie, die sich unerbittlich und unaufhörlich in ein System verwandelt, das den Handlungsspielraum eines Menschen immer mehr reguliert. Ich sehe eine Demokratie, die sich in eine Postdemokratie verwandelt. ... Der Bürger und der Politiker entfernen sich immer mehr voneinander infolge der immer stärker wachsenden Kompetenz der internationalen Institutionen - vor allem der Europäischen Union."

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