Die EU als Föderation

Die Politologin Anna Unger beschreibt in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs die Zukunft der EU in einer föderativen Struktur: "In den vergangenen acht Jahren ist in der EU die politische Integration zum Stillstand gekommen. Die letzte große Reform wurde noch im Rahmen des 'Vertrags von Nizza' (2000) verwirklicht. Es hat ganz den Anschein, als könnte das derzeitige System der Entscheidungsfindung innerhalb der EU keine adäquaten Antworten auf die globalen Probleme ... geben, was nur den Europessimismus nährt. ... Die europäische Integration hat unter den gegebenen Umständen den Höchststand erreicht. In dieser Form geht es nicht weiter. ... Das System der EU-Institutionen ist auf schändliche Weise komplex und unüberschaubar und wird von den EU-Bürgern zu Recht abgelehnt. ... Die Zeit ist gekommen, um einen großen Sprung zu machen. Aus dem derzeitigen politischen UFO müsste eine echte Föderation entstehen. ... Als Vorbild könnten der deutsche oder US-amerikanische Föderalismus dienen: Es muss klar sein, welche Kompetenzen der Bund und welche Befugnisse die Länder haben. ... Wollen wir eine wettbewerbsfähige EU haben, ist die Schaffung eines föderativen Systems unumgehbar. ... Die europäischen Bürger haben sowohl den so genannten 'Verfassungsvertrag' als auch den 'Vertrag von Lissabon' abgelehnt. Warum sollten sie jetzt ein föderatives Europa gutheißen? Weil es keinen anderen Weg gibt."

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