Raluca Ursachi über Revolution und Justiz in Rumänien

Raluca Ursachi, Doktorandin an der Sorbonne, erklärt die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Arbeit der Behörde für die Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) einzuschränken: "Der Hauptgrund für die Entmachtung der Behörde ist ihre Funktion als 'rechtliche Sonderinstanz', was dem Grundgesetz widerspricht... Das Grundgesetz und darüber hinaus die ganze rumänische Gesetzgebung sieht keine Sonderjustiz vor, so wie sie während der Revolution [gemeint ist der Sturz Ceausescus] praktiziert wurde. Die Verbrechen des Regimes sind verjährt, die ehemalige Nomenklatura und Securitate-Mitarbeiter spielen im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes noch immer eine wichtige Rolle und die blutigen Ereignisse im Dezember 1989 sind nie aufgeklärt worden. Vom rechtlichen Standpunkt aus hat nie eine Revolution stattgefunden. Und wenn man sich die trübe Vergangenheit der Wächter der Justiz näher anschaut, fragt man sich, ob - abgesehen von den 1000 Toten (deren Tod man bis heute nicht nachvollziehen kann) – die Revolution überhaupt stattgefunden hat."

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