Geremek lehnt eine "Lustrationserklärung" erneut ab

Der liberale Europa-Abgeordnete und ehemalige Außenminister Polens, Bronisław Geremek, hat erneut eine sogenannte Lustrationserklärung verweigert, die Aufschluss über eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem früheren kommunistischen Sicherheitsdienst geben soll. Vor einem Jahr drohte ihm deshalb die Aberkennung seines Abgeordnetenmandats. Der Krakauer Juraprofessor und ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Andrzej Zoll, kritisiert im Gespräch mit Kamila Wronowska Geremeks Haltung. "Geremeks Ablehnung war beim ersten Mal verständlich. Er sagte damals, er werde keine Erklärung vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts abgeben. Aber da nun eine Entscheidung des Verfassungsgerichts [die das ursprüngliche Gesetz modifizierte] vorliegt, ist jeder Europa-Abgeordnete dazu verpflichtet. Natürlich ist es Geremeks Entscheidung, ob er sich dem Gesetz fügt oder nicht. Aber er muss alle Konsequenzen dieser Entscheidung tragen... Die Wähler sollten aus dem, was passiert ist, ihre Schlüsse ziehen."

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