euro|topics - Philippe Bach

Bach, Philippe

In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.

Le Courrier - Schweiz | 08.02.2008

Frankreich billigt den EU-Vertrag mit einem leisen "Oui"

"Europa ist ein viel zu ernstes Thema für das Volk, das man wohl für irrational und unvorhersehbar hält", kommentiert Philippe Bach sarkastisch. Er bedauert, dass der Vertrag von Lissabon nicht durch ein Referendum bestätigt worden ist. "Die Franzosen haben den Verfassungsentwurf [2005] aus guten und weniger guten Gründen abgelehnt. Eines der demokratischen Prinzipien lautet, dass man dem Volk Recht geben muss, selbst wenn es Unrecht hat. Wenn man ihm gegen seinen Willen das Glück aufzwingt, dann bestätigt man über kurz oder lang die Tendenz, in den europäischen Institutionen eine Propagandamaschine der herrschenden Ideologie zu sehen. Im Übrigen bestimmt die Form den Inhalt und indem man die demokratischen Prozeduren abkürzt, gewinnt man kein Europa, das dem Allgemeinwohl dient und schafft auch keine Institutionen, die die Interessen derjenigen hören und verteidigen, die den Schutz des Staates am meisten brauchen. Und das sind bei weitem die meisten Bürger."

Le Courrier - Schweiz | 11.05.2007

Bilanz der Ära Blair

"Blair geht, der Blairismus aber bleibt", schreibt Philippe Bach, für den Blair "wunderbar das Abdriften der Sozialdemokratie in den Liberalismus verkörpert. In dieser Hinsicht hat er seine Zeit geprägt. Aber das ist nicht besonders ruhmreich... Die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes wurde in seiner Regierungszeit betrieben - vor allem im zentral wichtigen Schulsektor. Eine öffentliche Grundversorgung, wie etwa die mit Wasser, ist heute für weniger privilegierte Schichten nicht mehr sicher. Es mussten erst Züge entgleisen, damit das Scheitern mancher privater Betreiber offensichtlich wurde und das britische Modell an Ausstrahlungskraft einbüste... Doch das Problem geht über die Person Blair hinaus: Viele linke Parteien haben das Problem der Spaltung zwischen der keynesianischen Tradition der Sozialdemokratie und ihrer liberalen Mutation. Blairs Abgang wird daran nichts ändern."

Le Courrier - Schweiz | 07.02.2007

Mohammed-Karikaturen in Frankreich vor Gericht

Für Philippe Bach gibt es nur eine mögliche Antwort auf die "Karikatur eines Prozesses", wie er gegen Charlie Hebdo angestrengt wird: die Verteidigung der Pressefreiheit. "Und ob Religion verspottet werden kann! Demokratie gibt es nur um diesen Preis. Man kann verstehen, dass ein streng Gläubiger von dieser oder jener Zeichnung berührt wird. Ja und? Niemand zwingt ihn, die Zeitung zu kaufen... Was Charlie Hebdo zur Last gelegt wird, ist beunruhigend. Denn es zeigt, dass Laizität ein zerbrechlicher Wert ist und nicht von allen akzeptiert wird. Es zeigt auch, dass die antirassistische Gesetzgebung, die solch ungerechtfertigte Angriffe auf die Pressefreiheit möglich macht, Grenzen hat. Dass es der französische Präsident Jacques Chirac nicht für nötig befunden hat, sich in diesem Fall für die Verteidigung demokratischer Werte einzusetzen, lastet ebenfalls auf diesem Prozess. Die, die behaupten, der Abdruck dieser Zeichnungen in einer Wochenzeitung schade dem Dialog zwischen den Religionen und gefährde die Koexistenz in einem nicht-sakralen und friedlichen politischen Raum, hätten lieber auf die juristische Keule verzichten sollen. Ihre Kritik wäre dann folgerichtiger geworden und hätte sich dort äußern können, wo sie hingehört: in einer Debatte."

Le Courrier - Schweiz | 06.11.2006

Schweizer Hilfe für Osteuropa

Die Schweizer stimmen am 26. November über ein Gesetz zur Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern ab. "Konkret geht es bei dem Gesetz, gegen das die Rechtsextremen und einige linke Grüppchen kämpfen, um Entwicklungshilfe für die osteuropäischen Länder in Höhe von jährlich umgerechnet rund 125 Millionen Euro für fünf Jahre", erklärt Philippe Bach, der das Gesetz befürwortet. "Europa hat es nach dem Fall der Berliner Mauer gewiss an gutem Willen gefehlt. Wäre Jugoslawien auch dann in der Gewaltspirale versunken, wenn man ihm statt aufgezwungener Strukturanpassungsprogramme eine großzügige und ungebundene Hilfe hätte zuteil werden lassen? Öffentliche Hilfe, die kontrollierbar ist, ist den Manövern der Soros-Stiftung vorziehen, die trotz ihrer Undurchsichtigkeit die 'Orangene Revolution' in der Ukraine unterstützt hat - mit wenig glänzenden Absichten und zumindest zweifelhaften Folgen."

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