euro|topics - Robert Badinter

20.11.2008

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Badinter, Robert

In der europäischen Presseschau wurden bisher 2 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.

Le Monde - Frankreich | 22.02.2006

Badinter verteidigt französisches Justizsystem

Der ehemalige Justizminister Robert Badinter verteidigt das französische Justizsystem, das jüngst scharf kritisiert wurde. Anlass war der Skandal um den Pädophilenprozess von Outreau, bei dem 13 Menschen mehrere Jahre lang unschuldig im Gefängnis saßen. "Nein, die französische Justiz besteht nicht aus hohen Magistraten, die trunken von ihrer Macht sind, die in ihrer Selbstsicherheit feststecken und taub sind für jeden Widerspruch eines Entschlusses, den sie zu schnell gefasst haben. Nein, die französische Justiz ist keine Festung, wo Verachtung der zu Verurteilenden und Unmenschlichkeit regieren. Ich habe gesehen, wie die Justizinstitutionen in einigen Ländern arbeiten, und ich denke, dass das französische Justizsystem nicht schlechter ist als die meisten europäischen." Und an die Richter gewandt, ergänzt Badinter: "Man dient der Gerechtigkeit nur, wenn man die Grundrechte respektiert, ebenso wie die Unschuldsvermutung und den Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft."

Libération - Frankreich | 16.01.2006

Europäische Gerichtsbarkeit

Es gibt keine europäische Gerichtsbarkeit, das heißt keinen organisierten Zusammenschluss von Institutionen, die für alle Bürger in der ganzen Union auf gleiche Weise zuständig sind und ihnen Unversehrtheit der Person, Besitz und Rechte garantieren", bedauert der ehemalige französische Justitzminister Robert Badinter. "Wie kann man unter den Mitgliedsländern ein ausreichendes Vertrauen in ein europäisches Rechtssystem schaffen, das die unterschiedlichen Mitgliedsländer zu einem Rechtsraum vereinigt?" Der Jurist fordert eine verstärkte Zusammenarbeit. "Es sollte keine großen Schwierigkeiten geben, in vielen Bereichen gegenseitig Urteile anzuerkennen und Verfahrensregeln und Gesetzgebung zu harmonisieren. So würde im Herzen der EU ein wahrer gemeinsamer Rechtsraum entstehen und, wichtiger noch, ein Modell für eine europäische Gerichtsbarkeit."

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