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Göbel, Heike
In der europäischen Presseschau wurden bisher 2 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Unerwünschte Investoren
Die deutsche Regierung hat ein neues Außenwirtschaftsgesetz verabschiedet. Damit kann sie ein Veto einlegen, falls sich ausländische Kapitalgeber, die nicht aus der Europäischen Union und den benachbarten Ländern der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) stammen, mit mehr als 25 Prozent an deutschen Unternehmen beteiligen wollen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert das Gesetz: "Allen, denen das Gütesiegel der richtigen Herkunft fehlt, müssen sich darauf einstellen, dass die deutsche Regierung sich ihrer lauteren Absichten vergewissert. ... Die große Koalition [der sozialdemokratischen SPD und der konservativen CDU] begründet diesen Eingriff in den Kapitalverkehr mit der Sorge, den neuen Kapitalgebern gehe es womöglich nicht nur um Gewinn, sondern um politische Einflussnahme bis hin zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft. In einem solchen Fall wäre die Politik freilich auch ohne das neue Gesetz nicht ganz hilflos. ... Das Gesetz könnte [deshalb] für den Standort zum Bumerang werden. Das knappe Kapital könnte ... einen Bogen um das ressourcenarme Deutschland machen. Diese Gefahr muss die hiesige Wirtschaft mehr fürchten als den möglichen Schaden, den ein feindlich gesinnter Investor anrichten könnte."
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Wie gesund ist Europas Wirtschaft?
In Deutschland zeigt sich der wirtschaftliche Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt, die Arbeitslosenquote sank nach neuesten Angaben unter zehn Prozent. Heike Göbel sieht das positiv, warnt aber: "Keinesfalls rechtfertigen die Zahlen jene Jubelarien, zu denen sich Politiker der großen Koalition hinreißen lassen. Wenn der Generalsekretär der Union, Pofalla, von einer 'grandiosen Botschaft für unser Land' spricht und die neuen Zahlen als Erfolg der Regierungspolitik reklamiert, verhöhnt er die nach wie vor mehr als vier Millionen offiziell Arbeitsuchenden sowie weitere rund zwei Millionen Menschen, die gerne Arbeit hätten, aber aus verschiedenen Gründen nicht in der Statistik geführt werden... Hinzu kommt: Die Bundesregierung selbst schickt sich gerade an, die gute Konjunktur mutwillig abzuwürgen. Mit überzogenen Steuererhöhungen und einem Zickzackkurs in der Sozialpolitik gefährden Union und SPD aufs höchste, was auf dem Arbeitsmarkt - weitgehend ohne ihr Zutun - erreicht worden ist."
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