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Presseschau / Autorenindex
Panebianco, Angelo
In der europäischen Presseschau wurden bisher 4 Artikel dieses Autors/ dieser Autorin zitiert.
Angelo Panebianco über Zensur in Europa
Das Gesetz zur Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, das vom französischen Parlament am 12. Oktober verabschiedet wurde, wird kontrovers diskutiert. Der italienische Politologe Angelo Panebianco sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. "Dieses Gesetz ist nicht, wie die französische Tageszeitung 'Libération' es genannt hat, ein unnützes Gesetz, es ist ein Gesetz, das die Freiheit tötet. Das jüngste einer Reihe von Gesetzen in Europa, die nach und nach die Meinungsfreiheit ersticken. Meinungsfreiheit gibt es dann, wenn es die Möglichkeit gibt, abwegige Ansichten oder solche, die von den meisten für abwegig gehalten werden, kundzutun. In autoritären Regimen gibt es diese Freiheit nicht... Lassen wir den Bürgern das Recht, Meinungen zu äußern, die in den Ohren der Regierungen und der Mehrheit antikonformistisch oder abwegig klingen."
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Stärken und Schwächen der Regierung Prodi
Romano Prodi hat am 17. Mai die 25 Minister seiner Regierung vorgestellt. Angelo Panebianco kommentiert: "Wir sehen heute eine Regierung, die entschlossen scheint, ihre Schwächen in Stärken zu verwandeln. Die Zusammensetzung der Exekutive unter der Leitung von Romano Prodi spiegelt die internen Machtverhältnisse wider... Das Mitte-Rechts Bündnis irrt, wenn es die neue Regierung als 'vorübergehend' bezeichnet. So ist es nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung sich die ganze Legislaturperiode hält, aber es ist sehr gut möglich, dass sie für eine geraume Zeit im Amt bleibt... Das Mitte-Rechts-Bündnis sollte daraus Konsequenzen ziehen... Anstatt sich zu zersplittern und von einem schnellen Sturz der Regierung zu träumen, sollte es sich lieber in der Opposition einrichten, in der es vermutlich eine Weile bleiben wird."
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Italienische Regierungsbildung
Nach der stürmischen Wahl von Franco Marini zum Senatspräsidenten am 30. April steht Romano Prodi eine neue schwierige Etappe bevor: die Bildung seiner Regierung. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Parteien seines Bündnisses haben Interesse an wichtigen Ministerämtern bekundet. "Die Einführungsreden der Präsidenten beider Kammern haben gezeigt, wie unterschiedlich die politische Kultur und die strategischen Entscheidungen innerhalb des Mitte-Links-Bündnisses sind", schreibt Angelo Panebianco. "Für Prodi gibt es zwei Möglichkeiten: eine stark progressiv ausgerichtete Regierung zu bilden, ... oder einen liberaleren Weg einzuschlagen, der die Märkte und die internationalen Gesprächspartner beruhigen würde."
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Bertinotti - der eigentliche Wahlsieger
Fausto Bertinotti, Chef der Rifondazione Comunista, bringt Wahlsieger Romano Prodi mit seinem Vorschlag, den Einfluss des Medienkonzerns Mediaset von Silvio Berlusconi zu reduzieren, in Verlegenheit. "Bertinotti ist ein reinrassiger Politiker, der dank seines Muts und seiner unbestreitbaren Führungsqualitäten Erfolg in einer Sache hatte, die lange Zeit unmöglich erschien: den Kommunismus in einem westlichen Land wieder hoffähig zu machen, ihm politisches Gewicht und Regierungsfähigkeit zu verleihen", schreibt Angelo Panebianco. "Die große Zahl von Abgeordnetensitzen, die die Rifondazione Comunista bekommen hat, macht Bertinotti innerhalb einer Koalition, deren Partner geschwächt aus der Wahl hervorgegangen sind, zum eigentlichen und einzigen Sieger. Und sein Sieg im Kampf um das Präsidentenamt für die Abgeordnetenkammer besiegelt den Erfolg."
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