Keine Sonderrechte für deutsche Minderheit in Polen

Die kleine rechtsradikale Regierungspartei Liga Polnischer Familien (LPR) hat im Parlament beantragt, die Sonderrechte der deutschen Minderheit bei Parlamentswahlen abzuschaffen. Sie fordert für Listen nationaler Minderheiten eine Fünf-Prozent-Hürde, wie sie für alle anderen Parteien gilt. Die deutschstämmigen Polen würden so vermutlich die zwei Abgeordneten verlieren, die sie bisher stellten. Jacek Rakowiecki attackiert die antideutsche Politik der konservativ-populistischen Regierungskoalition. "Jeden Tag sieht man deutlicher, dass die regierende Koalition kein Konzept für die polnische Außenpolitik hat. Sie weiß nicht, wie und worüber sie mit der EU, mit Russland oder Deutschland sprechen soll. Sie zückt die außenpolitische Karte nur im innenpolitischen Spiel und schürt Konflikte, um die Polen durch Xenophobie und Nationalismus - unter dem Deckmantel von Unabhängigkeit und Patriotismus - für sich zu gewinnen... Langfristig wird Polen so in Europa und in den transatlantischen Beziehungen am Rande stehen."

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